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Kategorie: Armut und Reichtum / Wirtschaftspolitik

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Der angedachte Grundschulstandort am Heinrich-Drake-Platz in Bad Meinberg ist eine Fehlplanung.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften soll am 3.September den Bebauungsplan M 31 als Satzung beschließen.

Die Planungen, eine dreizügige Grundschule mit einer einfachen Sporthalle am Heinrich-Drake-Platz zu errichten, hält Diana Ammer, Stadtverordnete im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg, für grundsätzlich falsch:

  1. Eine dreizügige Grundschule erfordert laut den Richtlinien des Landes NRW eine Zweifachsporthalle, um den verpflichtenden Sportunterricht dort abzuhalten.
  2. Der geeignete Standort für den Neubau einer Grundschule, allein schon aus Kostengründen, kann nur direkt neben der Zweifachsporthalle am Waldstadion sein. Diese Sporthalle wird seit 30 Jahren von Schülern aus dem Schulzentrum Horn genutzt, was einen erheblichen zeitlichen und finanziellen Aufwand für den Buspendelverkehr der SchülerInnen von und zum Schulzentrum Horn bedeutet.
  3. Diese Doppelsporthalle fehlt seit Dreißig Jahren dem Schulzentrum Horn, wo das Gymnasium ohne Sporthalle errichtet wurde. Mit diesem Geld könnte man viel sinnvoller endlich den Mangel an Sporthallenkapazitäten in Horn und dem vielen ausfallenden und eigentlich verpflichtenden Sportunterricht an den weiterführenden Schulen begegnen.
  4. „Der gewählte Bauort liegt innerhalb des gesetzlich festgesetzten Überschwemmungsgebietes der Werre entsprechend der Überschwemmungsgebietsverordnung „Werre“ vom 27.September 2005. [Zitat aus der Begründung zur Aufstellung des Bebauungsplans S.17]. Aufgrund des Planungsziels ist zu erwarten, dass ein Großteil des Plangebietes versiegelt wird [Seite 34: 8. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Horn-Bad Meinberg] und abgeleitet werden wird. […] Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Ableitung von Niederschlagswasser […] summativ wirkt und letztendlich zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wasserhaushaltes führen kann.“
    Das Gutachterbüro zeigt hier eine Problematik auf, die nicht einfach abgetan werden kann. Selbst wenn durch verschiedene Maßnahmen die Gebäude der Grundschule nicht durch Hochwasser betroffen sein sollten, erhöht sich für Werre abwärtsliegende Grundstücke die zukünftige Gefahr für Hochwasser. Dies darf in Zeiten des Klimawandels und von Starkregenereignissen nicht einfach übergangen werden.

Diana Ammer
Stadtverordnete im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg
Bürgermeisterkandidatin der Partei DIE LINKE

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Scharfe Kritik daran, dass die Stadt Horn-Bad Meinberg für 200.000€ eine Parkplatz-WC-Anlage für Amazon errichten soll.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften der Stadt Horn-Bad Meinberg soll am 3.September beschließen, dass im Industriepark Lippe eine Parkplatz-WC-Anlage errichtet wird und die Verwaltung die Planungen dazu aufnimmt. Für diese Investition sollen im nächsten städtischen Haushalt 200.000,-- € veranschlagt werden. Darüber hinaus entstehen der Stadt weitere laufende Kosten für Unterhalt, tägliche Reinigung, Wasser und Abwasser etc., die noch nicht abschätzbar sind.


„Vor der Ansiedlung von Amazon gab es das Problem mit den vielen parkenden LKWs und der damit leider verbunden Vermüllung im Industriepark Lippe nicht. Außerhalb des Amazon Geländes gibt es momentan auch keine offiziellen LKW-Parkplätze im Industriepark. Warum soll die Stadt Horn-Bad Meinberg dafür weitere wertvolle eigene Flächen zur Verfügung stellen und die WC-Anlagen für Amazon finanzieren? Der Flächenkauf und die Finanzierung der Errichtung der Anlagen sind die originären Aufgaben von Amazon, dies hat die Stadt nicht zu subventionieren. Auf der geplanten Parkplatzfläche könnte sich auch ein weiterer Industriebetrieb ansiedeln. Durch den Verkauf dieser Fläche hätte die Stadt dann sogar Einnahmen. Derartige Probleme sind von anderen Amazon Logistiklager-Standorten lange bekannt. Handelt es sich hier um eine erneute Fehlplanung zu Lasten des Steuerzahlers?“, fragt sich Cord Heithecker. „Mir bereiten die städtischen Finanzen große Sorgen: Deshalb ist es mir ein dringendes Anliegen, Transparenz in die Verträge und Geldflüsse rund um die Ansiedelung von Amazon zu bringen.  Seit über drei Jahren fordere ich von unserer Verwaltungsspitze eine Übersicht aller Kosten bezüglich der Ansiedlung von Amazon nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) , bisher leider erfolglos. Und deshalb kandidiere ich auch in meinem Heimatwahlbezirk für die Partei Die Linke für einen Sitz im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg. Der Bürger/ die Bürgerin  hat das Recht zu erfahren, was uns Amazon schon gekostet hat und uns immer weiter kosten wird.“


Diana Ammer, langjähriges Ratsmitglied, bemängelt darüber hinaus, dass der alte Rat mit diesem Beschluss den Entscheidungen des zukünftigen Rates vorgreifen würde und damit dessen Entscheidungsmöglichkeiten über zukünftige Haushaltsplanungen einschränken würde, ohne nachvollziehbaren Grund und in undemokratischer Weise .“


Auch Ammer moniert das Fehlen jeder Transparenz und den Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz in der Haushaltsplanung. Auch sie fordert seit Jahren die Auflistung aller bisherigen und noch zu erwartenden Kosten in Bezug auf die Ansiedlung von Amazon und die Erweiterung des Industrieparks. „Die Inhalte der Verträge zwischen der Stadt und Amazon sowie der Stadt und drei Landwirten in Verbindung mit der dauerhaften Bereitstellung von Artenschutzflächen werden nach wie vor unter Verschluss gehalten,“ so resümiert die Stadtverordnete.

Diana Ammer 
Stadtverordnete im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg
Bürgermeisterkandidatin der Partei DIE LINKE 

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Die Linke in Horn Bad-Meinberg unterstützt die Mitarbeiter*innen des Marktkaufes Horn bei ihrem Kampf um die dauerhafte Beibehaltung der Tarifbindung.

Die Linke in Horn Bad-Meinberg unterstützt die Mitarbeiter*innen des Marktkaufes Horn bei ihrem Kampf um die dauerhafte Beibehaltung der Tarifbindung.

Am Mittwoch, den 18.Juni.2025 um 12.00 Uhr planen die Mitarbeiter*innen des Marktkaufes in Horn unter dem Motto „Wir lieben Tarifverträge mit Leidenschaft“ eine öffentliche Protestaktion, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

So beabsichtigt ihr Arbeitgeber EDEKA Rhein-Ruhr eine Umstrukturierung des tarifgebundenen Marktkaufes hin zu einem inhabergeführten EDEKA-Markt. Durch die Übernahme dieser Filiale durch einen selbstständigen Einzelhändler, droht die bestehende Tarifbindung untergraben zu werden. Das bedeutet für die knapp 60 Mitarbeiterinnen ein Einkommensverlust nach einer einjährigen Schonfrist von über einem Drittel, was für viele Armut trotz Arbeit bedeutet. „Das passiert regelmäßig bei der Umstrukturierung zu inhabergeführten Märkten, berichteten Mitarbeiterinnen gegenüber den Linken. Und weiter: „Dreiviertel der Beschäftigten sind über 20 Jahre dabei, sie haben gemeinsam alles gegeben und den Marktkauf zu einem guten und gepflegten Vollsortimentler mit hervorragendem Ruf bei der Kundschaft gemacht.“

Tim Kirschnick, Sprecher des Stadtverbandes der Linken, äußert sich kritisch: „Hier ist kein klassisches selbstständiges Unternehmertum gemeint, sondern es wird ein Weg gesucht, die Mitarbeiter*innen im Lohn zu drücken, während der Profit auf Unternehmensseite steigt. Ein solches Vorgehen ist unredlich und ein kalkulierter und absehbarer Griff in die öffentlichen Kassen. Sozialleistungen, um Löhne aufzustocken, die nicht existenzsichernd sind, sind eine indirekte Subventionierung des Arbeitgebers.“

„Auch für unsere Kommune wäre dies eine negative Entwicklung“, führt Diana Ammer, Bürgermeisterkandidatin der Linken, weiter aus. „So müsste eine nicht unerhebliche Zahl von Menschen ihr Geld durch Sozialleistungen aufstocken und insgesamt würde die Kaufkraft im Ort sinken. Tarifverträge sind eine Errungenschaft, die in langjährigen harten Arbeitskämpfen erstritten wurden, um eine faire und leistungsgerechte Entlohnung sicherzustellen.“

DIE LINKE Horn-Bad Meinberg kann die Aussagen der Pressestelle von EDEKA Rhein Ruhr gegenüber der LZ (Bericht vom 16.4.2025) nicht nachvollziehen, dass die Förderung des selbstständigen Unternehmertums und Stärkung des Mittelstandes ein wesentlicher Unternehmenszweck sei und dass die Übergabe von Standorten an selbstständige Einzelhändler ein regelmäßiger und normaler Schritt sei.

Diana Ammer positioniert sich klar: „Ein Betriebsübergang gemäß § 613a Bürgerlichem Gesetzbuch bedeutet, dass der neue Arbeitgeber in die Rechte und Pflichten der bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt. Wir unterstützen die Forderungen des Betriebsrates und der Belegschaft des Marktkaufes Horn nach Arbeitsplatzgarantien und der Zusage, die die dauerhafte Fortgeltung der bestehenden Tarifbindung für alle aktiven und zukünftigen Mitarbeiter*innen sichert.“

DIE LINKE in Horn-Bad Meinberg ruft Kunden, aktive und ehemalige Mitarbeitende und interessierte Bürger auf, zur Protestaktion der Beschäftigten vom Marktkauf in Horn zu kommen und fordern von EDEKA Rhein-Ruhr die Zusage, dass die Tarifbindung für die Beschäftigten dauerhaft bleibt.

DIE LINKE - Stadtverband Horn-Bad Meinberg
Stadtverbandssprecher*innen Diana Ammer und Tim Kirschnick

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Haushaltsantrag von Diana Ammer, Stadtverordnete DIE LINKE.

Antrag zur Erhöhug des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 450 auf 496 v.H.

Begründung:

Die Grundsteuer B für Grundstücke ist auf gerade von 580 auf 970 Punkte erhöht worden. Dies
bedeutet für die meisten Haus- und Wohnungseigentümer und Mieter in Horn-Bad Meinberg eine
deutliche Mehrbelastung, z.B. für ein selbstgenutztes kleines Haus um ca.15 %.

Gleichzeitig werden die Eigentümer und Mieter von Gewerbeimmobilen entsprechend pauschal
sehr stark entlastet, unabhängig von deren Gewinnen und Leistungsfähigkeit, denn die
Gesammtsumme der Grundsteuereinnahmen steigt nur leicht (fast aufkommensneutral).
Dies ist zutiefst ungerecht.

Des weiteren ist der gesamte Haushalt auf Kante genäht, lebt vom Werteverzehr und beinhaltet
keinerlei Reserven für unvorhersehbare Ereignisse. Dies hat ja in der Vergangenheit zu erheblichen
Problemen der Stadt z.B. bei der Bereitstellung von wesentlichen Teilen der Daseins- und
Gesundheitsvorsorge (z.B. bei den Schwimmbädern) geführt.

Deshalb beantragt die Linke im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg eine Erhöhung der
Gewerbesteuer auf 496 % wie in Bad Salzuflen.

Gewerbesteuer fällt nur auf den Gewinn von Firmen und Unternehmen an, ist also an der
Wirtschaftsleistung der Unternehmen gekoppelt. Dies würde die Unternehmen dahingegen also in
wirtschaftlich schlechten Zeiten sogar entlasten, da ja die Grundsteuerbelastung geringer ausfällt.
Fazit: Von eine Gewerbesteuererhöhung könnten gerade in den derzeit konjunkturell
herausfordernden Zeiten Firmen und Unternehmen profitieren, denn in diesem Modell wird die
Steuerbelastung stärker an das Betriebsergebnis der Unternehmen gekoppelt.

Mit einer Gewerbesteuererhöhung könnte darüber hinaus die Mehrbelastung von privaten
Grundstückseigentümern und Mietern durch eine Senkung der Grundsteuer B deutlich verringert
werden und der städtische Haushalt auf solidere Beine gestellt werden.