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Kategorie: Umwelt und Natur

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Pressemitteilung von Diana Ammer, Stadtverordnete DIE LINKE, zu einem Antrag für ein Repoweringvorhaben und die Errichtung von insgesamt drei Windkraftanlagen bei Veldrom und Kempen.


Am 19. September wurde die Tagesordnung der Ratssitzung noch kurzfristig erweitert, unter anderem auch um die Anträge für ein Repoweringvorhaben und die Errichtung von insgesamt 3 WKA in Veldrom.


Obwohl die Beteiligung der Stadt HBM bereits am 19.8.2024 erfolgte,  wurde der Rat leider nicht fristgerecht, sondern teilweise erst per Tischvorlage informiert. Dies wird der Bedeutung des Themas für unsere Kommune nicht gerecht, und die Entscheidungsträger sollten die Komplexität des Themas erfassen und abwägen können. Deshalb habe ich gestern folgendes Statement vorgetragen;


Windkraftanlagen sind städtebaulich prägend.

Erhebliche Belange, die gegen das Repoweringvorhaben und den Neubau von 2 weiteren WKA sprechen, sind doch offensichtlich:
Der Abstand zum nächstgelegenen Wohnhaus mit 550 Metern liegt unter der dreifachen Gesamthöhe der WKA und die Entfernungen zu Ortslagen mit ca. 800m sind auch nicht unproblematisch. Hier wird das Höhenprofil auch außer Acht gelassen.
Dabei bedürfen solche Planungen laut LANUV (Landesamt für Natur, Umwelt, Verbraucherschutz) einer besonders intensiven Prüfung.

Die Nähe zum Naturschutzgebiet Bielstein und den dortigen Höhlen mit der einzigartigen Tierwelt erscheint ebenfalls mehr als problematisch. 

Zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen sowie aus Gründen des Orts-und Landschaftsbildes und auch der Gesundheitsschutz muss ein Wildwuchs von WKA, wie dieser verhindert werden.
Verwunderlich ist auch die Nähe zu den verschiedenen bestehenden Anlagen, die einen wirtschaftlichen Betrieb verhindern könnten.
Auf der einen Seite schließt der jetzt verabschiedete Regionalplan WKA im Wald aus, auf der anderen Seite haben ja verschiedene Investoren und Akteure schon ihre vielfältigen Begehrlichkeiten geäußert. Und da die Stadt HBM bisher nicht geplant hat, aber zuständig für die Raumplanung ist, ist zur Zeit die Windkraft überall im gesamten Außenbereich priveligiert. 

Dieser Zustand ist so nicht hinnehmbar. 
Deshalb ist es dringend geboten, dass die Verwaltung eine wirksame Konzentrationsflächenplanung erarbeitet und der Politik dann zur Entscheidung vorlegt.
Möchten die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, aber auch die Erbauer und Betreiber von WKA mehr Akzeptanz bei den Menschen vor Ort erreichen, dann darf es keine politischen Schnellschüsse und Hinterzimmervereinbahrungen geben.
Deshalb beantrage ich, dass der Flächennutzungsplan dahingehend dringend überarbeitet wird, um eine wirksame Konzentrationsflächenplanung in Abwägung aller Belange des Naturschutz, des Tourismus, des Hochwasserschutzes, der betroffenen Bürger ect. zu gewährleisten.

Unten habe ich eine Karte angehängt, die die alten (rot) und die neu geplanten (gelb) Windkraftanlagen aufzeigt.

Mit freundlichen Grüßen
Diana Ammer, 20.9.2024

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Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, Nationalparkfreunde OWL und LINKE zu Forstmaßnahmen des Landesverbandes Lippe in Leopoldstal.

Wir bitten um Kenntnisnahme einer Stellungnahme mit Fotos zweier ehemaliger biologische Gutachter, Liane Topp und Andrè Großkurth, die den Triftenberg als ein besonderes und wertvolles Gebiet unter Schutz stellen möchten, welches gerade von Zerstörung bedroht ist.

Schwere Forstfahrzeuge wurden senkrecht zum Hang eingesetzt. So entstanden nicht nur tiefe Fahrspuren und große Schneisen, die teilweise bis auf dem Fels von Bewuchs und Erdreich freigespült wurden, auch insgesamt wurde der ganze Wald auf dem Triftenberg ausgelichtet. Es erscheint offensichtlich, dass die Funktionalität und Stabilität des übrig gebliebenen Waldes gegenüber Starkregen und Windereignisse stark eingeschränkt sind.

Darüber hinaus wurden nicht nur am Triftenberg, sondern auch weit darüber hinaus nach Norden jenseits des Apachenpasses östlich und westlich am Egge-Osthang im Naturschutzgebiet Egge-Nord kilometerweit auf einem ca. 30 Meter breiten Kahlschlagstreifen der gewachsene Waldrand zerstört.
Schutz und Gestaltung von strukturreichen Waldrändern bilden einen wichtigen Bestandteil im Konzept der naturnahen Waldwirtschaft und sind schützenswerte Biotope. Um die Gefahr von Überflutungen und Erdrutschen zu minimieren, ist für einen Ort in Tallage wie Leopoldstal ein gesunder und artenreicher Wald mit großer Wasserspeicherkraft elementar.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Heithecker
BUND Lippe Süd-Ost

Günter Till
Nationalparkfreune OWL

Diana Ammer
DIE LINKE im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg

Stellungnahme (PDF)

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Stellungnahmen und Facebook-Beiträge der Nationalparkfreunde OWL e.V. aus dem Zeitraum Oktober 2023 bis Mai 2024.

Entscheidend mitgewirkt hat an diesen Beiträgen das Horn-Bad Meinberger LINKE-Mitglied Volker Ammer.

DIE LINKE hat sich sowohl auf Kreisebene als auch in Horn-Bad Meinberg von Anfang an klar für einen Nationalpark Eggegebirge ausgesprochen.

Stellungnahmen und Facebook-Beiträge zur Nationalparkdebatte (PDF)

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Unter dem Titel "Naturschützer kritisiert Windkraft-Investoren" berichtet das Westfalenblatt in seiner Ausgabe vom 8. Februar 2024 ausführlich über die Kritik von Volker Ammer (Naturschützer und Mitglied DIE LINKE Stadtverband Horn-Bad Meinberg) an den Windradplänen von Stephan Prinz zur Lippe und Investor Westfalenwind auf dem Teutoburger Wald. Anlass ist ein in Kürze zu erwartendes Gerichtsurteil zu den 13 dort geplanten Anlagen.

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Diana Ammer, Stadtverordnete DIE LINKE beantragt: Nationalpark Eggegebirge soll auf die Tagesordnung im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Stadtverordnete,

hiermit beantrage ich, dass das Thema Nationalpark auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 7.12.2023 gesetzt und die vertiefende Beratung in die beiden Fachausschüsse, also den Umweltausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus anschließend verwiesen wird.

Begründung:

Im Koalitionsvertrag der Landesregierung von CDU und den Grünen steht, dass zum Erreichen der nationalen und internationalen Zielvorgaben und Verpflichtungen für Klimaschutz und Biodiversität (Biodiversitätsstrategie, natura 2000 ...) und zur Vermeidung von Strafzahlungen mindestens ein weiterer Nationalpark in NRW ausgewiesenen werden soll.

Nur 0,6 % der Flächen in Deutschland sind als Wildnisgebiete ausgewiesen, in NRW liegt dieser Anteil unter 0,2 % und damit noch nicht einmal bei einem Zehntel der Fläche, die die „Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt“ als Zielvorgabe gibt. Deshalb hat die Landesregierung Anfang September 2023 sechs potentielle Gebiete für einen neuen Nationalpark, vorgestellt, darunter die Egge, und damit den Startschuss für ein Beteiligungs- und Bewerbungsverfahren gegeben. Die Relevanz dieses Themas ergibt sich auch daraus, dass unsere Kommune durch ihre Lage am nördlichen Ende der Egge das Tor! zum Nationalpark Egge und damit die naturtouristische Destination in OWL werden kann. Ein Nationalpark Egge ist ein herausgehobener touristischer Hotspot mit einer deutlich steigender Anziehungskraft und
einem hohen Multiplikatoreffekt.

Zwei Flächen der für einen Nationalpark Egge vorgesehenen Kulisse liegen zudem im Stadtgebiet von Horn-Bad Meinberg. Es handelt sich um 289 Hektar Lippische Teilflächen des Naturschutzgebiets Egge-Nord mit dem Eggekamm und dem Egge-Westhang zwischen Silbernachtal/Preußisch Velmerstot im Norden und der südlichen Kreisgrenze, begrenzt von der Altenbekener Straße (L828) im Westen und dem Eggekamm (-weg) im Osten sowie einer kleineren Teilfläche westlich Kempen Bereich „Dreische/Kohlergrund“ nördlich des Durbekeweges.

Die naturschutzfachliche Eignung der Egge steht seit einem Gutachten der Landesanstalt für Ökologie von 2005 außer Frage. Der Staatswald in der Egge ist über 12.000 Hektar groß, ein einzigartiger Biotopverbund und ein sich entwickelnder Hotspot der Biodiversität mit seinen Wäldern, Felsklippen,Höhlen, Mooren, Quellen und Bächen Lebensraum für über 200 gefährdete und seltene Arten der Roten Liste.

Für dieses Beteiligungsverfahren ist eine angemessene Mitwirkung der Zivilgesellschaft unerlässlich, der Menschen in der Region und in den Kommunen vor Ort, insbesondere auch der Natur-und Umweltschutzverbände, Fachleute, Initiativen, Firmen, Tourismusbetriebe… Voraussetzung ist eine sachliche und faktenbasierte Information der Öffentlichkeit und das Ausräumen von Vorurteilen und Voreingenommenheiten.

Zur Bereicherung einer konstruktiven und lösungsorientierten Debattenkultur sollten Experten und Beteiligte der Fördervereine, der Naturschutzverbände, von Tourismusbetrieben, z.B. aus dem Nationalpark Eifel, gehört werden. Ich verweise hier auch auf die Fachleute, die am 21.11.2023 auf Einladung des Naturwissenschaftlichen Vereins Paderborn auf einem Infoabend viele offene Fragen beantwortet und die Diskussion auf sachliche Füße gestellt haben (Artikel im Westfalen-Blatt vom 24.11.2023).

Ein Nationalpark Egge bietet die einmalige Chance, die Entwicklung in unserer Region, in Lippe und ganz besonders hier in Horn-Bad Meinberg positiv zu beeinflussen, wie es nachweislich in allen anderen Nationalparks in Deutschland auch so geschehen ist. So könnte die touristische Wertschöpfung gesteigert, touristische Betriebe stabilisiert und ein Anreiz für Neuansiedlungen geschaffen werden. Es flössen Fördermittel in erheblichem Umfang in unsere Region, es seien Kooperationen mit Unternehmen möglich und es entstehe ein Image-Effekt.

Bildungs- und Informationsangebote entstünden, der Bildungsauftrag eines Nationalparks bedeutet auch eine enge Kooperation mit Schulen und Kindergärten.

Knapp 12 Millionen Menschen könnten einen Nationalpark Egge in weniger als 2 Stunden über die Schiene oder die Straße erreichen. Die Bahnhöfe in Horn und Leopoldstal sind hervorragend geeignet als Startpunkte für Wanderer und die verschiedensten Gäste aus nah und fern. Nachhaltiges Reisen ist Topthema in OWL (Artikel LZ vom 24.11.2023, die Entwicklung im regionalen und lokalen Tourismus ist steigend. Ein Nationalpark, der in unserem Stadtgebiet beginnt, ist prädestiniert für kurze Anreisewege mit klimafreundlichen Verkehrsmitteln und echtes Naturerleben und Klimaschutz.

Ein Nationalpark könnte auch ein Kooperationspartner für Betriebe der Gesundheitswirtschaft und für die Kurorte in der Region sein, was unseren Gesundheitsstandort im Heilgarten Deutschlands optimal ergänzen und aufwerten würde.

Mit freundlichen Grüßen
Diana Ammer
DIE LINKE
im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg

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In Horn-Bad Meinberg hat sich am 11. Mai 2023 ein neuer Verein gegründet. Die Nationalparkfreunde OWL wollen sich einsetzen für einen zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen, vorzugsweise in Ostwestfalen-Lippe (OWL).

Diana und Volker Ammer von der Partei DIE LINKE gehören zu den Gründungsmitgliedern des gemeinnützigen Vereins, der sich aber als überparteilich versteht und zu dem sich Menschen verschiedener parteipolitischer Ausrichtung zusammengefunden haben.

Als Favorit für das anstehende Auswahlverfahren für einen zweiten Nationalpark sieht der Verein das Eggegebirge. 

Die Presse berichtete über die Vereinsgründung, so z.B. das Westfalenblatt in seiner Ausgabe vom 9. Oktober 2023.

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