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Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, Nationalparkfreunde OWL und LINKE zu Forstmaßnahmen des Landesverbandes Lippe in Leopoldstal.

Wir bitten um Kenntnisnahme einer Stellungnahme mit Fotos zweier ehemaliger biologische Gutachter, Liane Topp und Andrè Großkurth, die den Triftenberg als ein besonderes und wertvolles Gebiet unter Schutz stellen möchten, welches gerade von Zerstörung bedroht ist.

Schwere Forstfahrzeuge wurden senkrecht zum Hang eingesetzt. So entstanden nicht nur tiefe Fahrspuren und große Schneisen, die teilweise bis auf dem Fels von Bewuchs und Erdreich freigespült wurden, auch insgesamt wurde der ganze Wald auf dem Triftenberg ausgelichtet. Es erscheint offensichtlich, dass die Funktionalität und Stabilität des übrig gebliebenen Waldes gegenüber Starkregen und Windereignisse stark eingeschränkt sind.

Darüber hinaus wurden nicht nur am Triftenberg, sondern auch weit darüber hinaus nach Norden jenseits des Apachenpasses östlich und westlich am Egge-Osthang im Naturschutzgebiet Egge-Nord kilometerweit auf einem ca. 30 Meter breiten Kahlschlagstreifen der gewachsene Waldrand zerstört.
Schutz und Gestaltung von strukturreichen Waldrändern bilden einen wichtigen Bestandteil im Konzept der naturnahen Waldwirtschaft und sind schützenswerte Biotope. Um die Gefahr von Überflutungen und Erdrutschen zu minimieren, ist für einen Ort in Tallage wie Leopoldstal ein gesunder und artenreicher Wald mit großer Wasserspeicherkraft elementar.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Heithecker
BUND Lippe Süd-Ost

Günter Till
Nationalparkfreune OWL

Diana Ammer
DIE LINKE im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg

Stellungnahme (PDF)

Der Ausschuss für Familie, Soziales und Teilhabe hat in seiner jüngsten Sitzung im Widerspruch zu seiner Namensgebung einen Schutzraum für Obdachlose sowie die Unterstützung der Arbeit der ehrenamtlichen Initiative „Freigeister“ z.B. bei der Einrichtung und Begleitung dieser Zielgruppe für einen Tagestreff abgelehnt.

Pressemitteilung von Diana Ammer (Stadtverordnete DIE LINKE) zu dieser Entscheidung und zu Äußerungen einzelner Stadtverordnete während der der Entscheidung vorangehenden Diskussion.

Solidarität ist weder obsolet noch infam

Die Bekämpfung der Wohnungslosigkeit ist nach dem Ordnungsrecht Aufgabe der Kommunen. So verweise ich z.B. auf die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE“ des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, auf das LWL-Förderprojekt Housing First oder die verschiedenen Kümmererprojekte in NRW.

Der Ausschuss für Familie, Soziales und Teilhabe hat in seiner jüngsten Sitzung im Widerspruch zu seiner Namensgebung einen Schutzraum für Obdachlose sowie die Unterstützung der Arbeit der ehrenamtlichen Initiative „Freigeister“ z.B. bei der Einrichtung und Begleitung dieser Zielgruppe für einen Tagestreff abgelehnt.

Diana Ammer, Stadtverordnete der Linken, weist die dort geäußerten Vorwürfe von Dr. Alexander Martin entschieden zurück und bedauert, dass die Verwaltung im Vorfeld der Sitzung nicht hinreichend das Gespräch mit den Betroffenen und den engagierten Bürgern der Initiative Freigeister gesucht hat, um eine tragfähige Lösung zu finden. Die Vertragsbedingungen der Stadt für einen Obdachlosentreff, die ohne Beteiligung der Initiative und der Betroffenen aufgesetzt wurden, waren für die Ehrenamtlichen nicht leistbar.

Die grundsätzlich ablehnende Haltung vieler Ausschussmitglieder bezüglich der Mitnahme von Hunden in einen Schutzraum ist nur schwer nachzuvollziehen. Ein absolutes Hundeverbot in einem Raum während eines kurzzeitigen Treffens macht keinen Sinn, ist rechtlich fragwürdig und erscheint vorgeschoben. Dazu kommt, dass die Initiative Freigeister dazu verschiedene Vorschläge und Lösungsangebote gemacht hat: Denn ein Hund ist oft der einzige enge und treue Freund von Menschen ohne Obdach, er bietet Schutz und Sicherheit.

„Statt über die Initiative und die Freigeister zu sprechen, die übrigens auch während der Ausschusssitzung anwesend waren, wünsche ich mir einen Runden Tisch und lösungsorientierte Gespräche auf Augenhöhe“, merkt Diana Ammer an. Und weiter: „Auf die Forderung des Fachbereichsleiters Frank Brockmann, die Verweigerung der Hilfe durch die Stadt zu präzisieren, konnte ich im öffentlichen Teil wegen der personenbezogenen Daten ohne Rücksprache mit den Betroffenen zu deren Schutz nicht genauer eingehen.“

Die Initiative Freigeister kümmert sich zur Zeit um 9 Menschen aus diesem Personenkreis, 7 Personen haben inzwischen zumindest eine provisorische Wohnung. Die Ehrenamtlichen haben jede erdenkliche Hilfe bei den Grundbedürfnissen wie Essen und warme Klamotten, bei Behördengängen, bei Anträgen auf Bürgergeld und medizinische Versorgung, Kontoeinrichtung, Notfallbehandlungen, warmes Essen, psychologische Betreuung etc. geleistet.

Dabei hat die Initiative Freigeister spontan Verantwortung übernommen und großen zeitlichen und finanziellen Einsatz geleistet. Für dieses individuelle und großartige solidarische Engagement wurde die Initiative Freigeister auch für den Regine-Hildebrand-Preis, den Stern der Solidarität nominiert, der am 11.4.2024 in Bielefeld verliehen werden sollDie Bekämpfung der Wohnungslosigkeit ist nach dem Ordnungsrecht Aufgabe der Kommunen. So verweise ich z.B. auf die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE“ des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, auf das LWL-Förderprojekt Housing First oder die verschiedenen Kümmererprojekte in NRW.

Der Ausschuss für Familie, Soziales und Teilhabe hat in seiner jüngsten Sitzung im Widerspruch zu seiner Namensgebung einen Schutzraum für Obdachlose sowie die Unterstützung der Arbeit der ehrenamtlichen Initiative „Freigeister“ z.B. bei der Einrichtung und Begleitung dieser Zielgruppe für einen Tagestreff abgelehnt.

Diana Ammer, Stadtverordnete der Linken, weist die dort geäußerten Vorwürfe von Dr. Alexander Martin entschieden zurück und bedauert, dass die Verwaltung im Vorfeld der Sitzung nicht hinreichend das Gespräch mit den Betroffenen und den engagierten Bürgern der Initiative Freigeister gesucht hat, um eine tragfähige Lösung zu finden. Die Vertragsbedingungen der Stadt für einen Obdachlosentreff, die ohne Beteiligung der Initiative und der Betroffenen aufgesetzt wurden, waren für die Ehrenamtlichen nicht leistbar.

Die grundsätzlich ablehnende Haltung vieler Ausschussmitglieder bezüglich der Mitnahme von Hunden in einen Schutzraum ist nur schwer nachzuvollziehen. Ein absolutes Hundeverbot in einem Raum während eines kurzzeitigen Treffens macht keinen Sinn, ist rechtlich fragwürdig und erscheint vorgeschoben. Dazu kommt, dass die Initiative Freigeister dazu verschiedene Vorschläge und Lösungsangebote gemacht hat: Denn ein Hund ist oft der einzige enge und treue Freund von Menschen ohne Obdach, er bietet Schutz und Sicherheit.

„Statt über die Initiative und die Freigeister zu sprechen, die übrigens auch während der Ausschusssitzung anwesend waren, wünsche ich mir einen Runden Tisch und lösungsorientierte Gespräche auf Augenhöhe“, merkt Diana Ammer an. Und weiter: „Auf die Forderung des Fachbereichsleiters Frank Brockmann, die Verweigerung der Hilfe durch die Stadt zu präzisieren, konnte ich im öffentlichen Teil wegen der personenbezogenen Daten ohne Rücksprache mit den Betroffenen zu deren Schutz nicht genauer eingehen.“

Die Initiative Freigeister kümmert sich zur Zeit um 9 Menschen aus diesem Personenkreis, 7 Personen haben inzwischen zumindest eine provisorische Wohnung. Die Ehrenamtlichen haben jede erdenkliche Hilfe bei den Grundbedürfnissen wie Essen und warme Klamotten, bei Behördengängen, bei Anträgen auf Bürgergeld und medizinische Versorgung, Kontoeinrichtung, Notfallbehandlungen, warmes Essen, psychologische Betreuung etc. geleistet.

Dabei hat die Initiative Freigeister spontan Verantwortung übernommen und großen zeitlichen und finanziellen Einsatz geleistet. Für dieses individuelle und großartige solidarische Engagement wurde die Initiative Freigeister auch für den Regine-Hildebrand-Preis, den Stern der Solidarität nominiert, der am 11.4.2024 in Bielefeld verliehen werden soll.

„Gemeinsam mit den über 5000 anderen Unterzeichnern fordere ich die anderen 31 Ratsmitglieder und den Bürgermeister der Stadt Horn-Bad Meinberg auf, das Badehaus weiter zu betreiben oder betreiben zu lassen.“ So bezieht die Stadtverordnete Diana Ammer (Die LINKE im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg) Stellung.
„Statt sachorientiert und konstruktiv Lösungen zu suchen, werden sinnlose und irreführende Debatten geführt.“

So hat der Haupt-und Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung beschlossen, das man sich auf die Suche nach einem „Sternstundeninvestor“ zu machen wolle. Bis dahin, also auf unabsehbare Zeit, wird das Badehaus „eingemottet“ bleiben und steht definitiv niemandem, schon gar nicht dem Schulschwimmen zur Verfügung.

„Ziel der Stadt muss werden, dass das Badehaus als öffentliches Bad mit barrierefreiem Angebot betrieben wird.“ Und weiter argumentiert die Stadtverordnete: „ Unser Badehaus könnte doch von einer Bürger-Genossenschaft wie z.B. das Uslarer-Badeland betrieben werden, dazu parallel mit einem Förderverein verbunden werden. Die Stadt kann nur ihrer Verantwortung zur Daseins- und Gesundheitsvorsorge gerecht werden, wenn sie alle Akteure der Gesundheitsprävention,die Krankenkassen, die Kliniken, die touristischen Betriebe, die Vereine in Stadt und Umland und des Staatsbades mit einbezieht.

Ein oberflächlicher Kostenvergleich, der von falschen Vorraussetzungen ausgeht und die Überflüssigkeit der Kleinstschwimmhalle suggeriert, ist nicht zielführend. Eine detallierte Kostenanalyse ist zwingend erfordlich.

Durch ehrenamtliches Engagement, Maßnahmen zur Kostenreduzierung, Einbeziehen von Fördergeldern und durch Attraktivitätssteigerungen wie z. B. die Entwicklung von Bad Meinberg hin zu einem barrierefreien Kneipp-Kurort etc. und mit der Akzeptanz des Bürgerwillen kann die Zukunft des Staatsbades insgesamt gesichert und dessen Attraktivität wieder gesteigert werden.

Durch den Verkauf an einen Investor und Bau eines Hotels würde der Tennisclub um seine Investitionen gebracht werden (Plätze, Halle, Clubhaus) und die Pläne, den Tennisclub für Rollstuhlfahrer zu öffnen, zunichte machen.
Wenn jetzt nicht der Pachtvertrag mit dem Tennisclub verlängert wird, muss er nächstes Jahr nach 50 Jahren schließen und bekommt keine Entschädigung für seine 150 Mitglieder.

Desweiteren erscheint die Debatte und der irreführende Kostenvergleich mit der Mehrzweckhalle an der Grundschule Horn vorgeschoben und spielt beide Stadtteile und die gegensätzlichen Bedarfe des Schulsportes gegen den eines Bewegungsbades aus. Hier scheinen einige Politiker unbedingt das ungeliebte Schulschwimmbecken ersatzlos schließen zu wollen. Denn warum sollte ein Investor so großzügig sein, ein, zur Zeit defizitäres Badehaus, überwiegend für öffentliche Bedarfe zu betreiben.

Die Mehrzweckhalle mit Kleinstschwimmhalle in Horn ist alternativlos, wenn die Stadt ihrer Verpflichtung als Schulträger, ausreichend Schulsport entsprechend der Richtlinien anzubieten. Der finanzielle und zeitliche Aufwand für die Fahrten so vieler SchülerInnen und der damit verbundene CO2-Ausstoß wäre nicht zu rechtfertigen.

Das Badehaus ist eben nicht für das Schulschwimmen geeignet und steht ja auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung, da die Mehrheit des Rates dieses an einen „Sternstundeninvestor“ verkaufen will und es solange „eingemottet“ ist.

Klar zu stellen ist: Nicht die Sanierung der Kleinstschwimmhalle inklusive Hubboden, der für die Nutzung als Lehrschwimmbecken unbedingt erforderlich ist, würde 4 Millionen Euro kosten, sondern die der Mehrzweckhalle mit teilbarer Turnhalle sowie Kleinstschwimmhalle. Die Mehrzweckhalle deckt aber 100% des Sportbedarfes der Grundschule Horn ab und den Schwimmunterricht an der Sekundarschule, Gymnasium und auch der kreiseigenen Teutoburger-Wald-Schule, die letztendlich wegen der Nähe zur Kleinstschwimmhalle den Standort für diese Schule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung gewählt hat. Im Gegenzug nutzen auch die Horner Schulen die Sporthalle dort.
Pro Woche belegen die Schulen, Offene Ganztagsschule, Kindergärten und Schwimmkurse mit 42 Stunden die Kleinstschwimmhalle, weitere 22 Stunden sind für Vereine und öffentliches Schwimmen vorgehalten.

Diana Ammer, Stadtverordnete der Partei DIE LINKE