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Kategorie: Pressemitteilungen

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Bei einem Spaziergang hat Marianne Sieweke vom Beeinträchtigten- und Seniorenbeirat der Stadt Horn-Bad Meinberg (BuS) der Bürgrmeisterkandidatin der Linken Diana Ammer einen besonderen Blick auf die Innenstadt und den Kurpark von Bad Meinberg aufgezeigt.

In einigen Bereichen ist die Barrierefreiheit schon deutlich fortgeschritten, aber immer wieder hapert es am Detail: Aus dem besonderen Blickwinkel von Menschen mit Beeinträchtigungen gibt aber es gibt noch viel zu tun:

Marianne Sieweke neben dem Kneip-Becken im Bad Meinberger Kurpark

Auf Anregung des Senioren- und Beeinträchtigtenbeirats wurden z.B. zwei sehr schöne und barrierearme neue Bänke (Foto) aufgestellt, nur leider wurden diese doch zu tief gesetzt, so dass deren Funktion nur teilweise greift.

Das Kneippbecken neben dem Kurgastzentrum ist barrierefrei zu erreichen (siehe Foto) und in einem tollen Zustand. Wünschenswert wäre jedoch z.B. auch ein Kneippbecken für die Arme, das dann auch Menschen im Rollstuhl nutzen könnten.

Ein Teil der Wege im Kurpark sind uneben und in einem zugewachsenen Zustand, was die Befahrbarkeit mit Rollstuhl, Rollator und auch mit Kinderwagen beeinträchtigt. Es gibt auf einigen Bürgersteigen und Wegen auch Leitlinien für Sehbehinderte Mitbürger, leider werden diese oft übersehen und zugeparkt.

Für Diana Ammer ist es wichtig, die Bedürfnisse aller Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, z.B. durch eine vorausschauende, grüne, nachhaltige und durchdachte Stadtplanung und der konsequenten Unterstützung aller Sorgearbeitenden.

"Es gilt, Barrieren in allen Bereichen des öffentlichen Lebens abzubauen, um Teilhabe und Inklusion der Menschen zu ermöglichen. Deshalb muss die Arbeit der ehrenamtlichen Beiräte unserer Stadt mehr unterstützt und durch die neu zu schaffende Stelle eines Integrations- und Inklusionsbeauftragten professionell begleitet werden", resümmiert die Kandidatin.

Mit dem BuS ist sich Diana Ammer einig, dass der Gesundheits- und Tourismusstandort Horn-Bad Meinberg durchdacht und besser aufgestellt werden sollte. So könnte eine konsequente Umsetzung von Barrierefreiheit in Verbindung mit der Zertifizierung als Kneippkurort neue Perspektiven eröffnen. "Auch sollte unsere einzigartige Natur und unsere touristischen Highlights noch mehr hervorgehoben werden, so würden wir hier ganz besonders von einem Nationalpark Egge, Teutoburger Wald profitieren."

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Forderung nach Einstellung des Bauleitverfahrens zum Solarpark Eickernberg.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften soll am 3.September eigentlich nur zur Kenntnis nehmen, dass die bisherigen Planungen zum Bauleitverfahren überarbeitet und an einer veränderten Flächenkulisse angepasst werden.

Diana Ammer, langjähriges Ratsmitglied der Partei Die Linke, fordert die Ausschussmitglieder und den Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg auf, ein klares Signal zu setzen und den Begehrlichkeiten des Investors einen Riegel vorzuschieben, nicht zuletzt auch, um die Kapazitäten der Verwaltung zu schonen.

Vor der Kommunalwahl sollten sich zudem die politischen Parteien klar zu diesem Vorhaben positionieren.

Die Bedenken, die die verschiedenen, von der Planung betroffenen Grundstückseigentümer gegen den Solarpark vorgebracht haben, sind auf die gesamte Fläche zu übertragen:

  1. Der Flächenverbrauch und insbesondere der von hochwertigen landwirtschaftlichen Flächen muss auch in unserer Kommune gestoppt werden. Es besteht hier ein erheblicher Zielkonflikt zur Nahrungsmittelerzeugung und gefährdet damit auch die Existenz der bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe.
  2. Es gibt bessere Alternativen für die Errichtung von Solaranlagen in unserer Stadt, die keine Flächen verbraucht. Im Stadtgebiet gibt es jede Menge für Photovoltaik noch ungenutzte auch sehr große Dachflächen und Parkplätze, so z.B. auch beim Einkaufszentrum in der Kampstraße.
  3. Der Kapitalabfluss an externe Investoren, wie in diesem Fall, ist problematisch. Die Wertschöpfung sollte hier vor Ort stattfinden.
  4. Der Verlust von so einer großen Fläche (54ha?) unserer Kulturlandschaft bedeutet auch eine Beeinträchtigung des Hochwasserschutzes und der Biodiversität 5. und eine großflächige Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. Dort befindet sich u.a. ein ca. 80 jähriger Schullaubwald (aufgeforstet von damaligen Horn´schen Schülern) und eine reichhaltige und ökologisch wertvolle Heckenstruktur mit hoher Artenvielfalt, die der städtische Förster einst angelegt hat.

Diana Ammer
Stadtverordnete im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg
Bürgermeisterkandidatin der Partei DIE LINKE

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Scharfe Kritik daran, dass die Stadt Horn-Bad Meinberg für 200.000€ eine Parkplatz-WC-Anlage für Amazon errichten soll.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften der Stadt Horn-Bad Meinberg soll am 3.September beschließen, dass im Industriepark Lippe eine Parkplatz-WC-Anlage errichtet wird und die Verwaltung die Planungen dazu aufnimmt. Für diese Investition sollen im nächsten städtischen Haushalt 200.000,-- € veranschlagt werden. Darüber hinaus entstehen der Stadt weitere laufende Kosten für Unterhalt, tägliche Reinigung, Wasser und Abwasser etc., die noch nicht abschätzbar sind.


„Vor der Ansiedlung von Amazon gab es das Problem mit den vielen parkenden LKWs und der damit leider verbunden Vermüllung im Industriepark Lippe nicht. Außerhalb des Amazon Geländes gibt es momentan auch keine offiziellen LKW-Parkplätze im Industriepark. Warum soll die Stadt Horn-Bad Meinberg dafür weitere wertvolle eigene Flächen zur Verfügung stellen und die WC-Anlagen für Amazon finanzieren? Der Flächenkauf und die Finanzierung der Errichtung der Anlagen sind die originären Aufgaben von Amazon, dies hat die Stadt nicht zu subventionieren. Auf der geplanten Parkplatzfläche könnte sich auch ein weiterer Industriebetrieb ansiedeln. Durch den Verkauf dieser Fläche hätte die Stadt dann sogar Einnahmen. Derartige Probleme sind von anderen Amazon Logistiklager-Standorten lange bekannt. Handelt es sich hier um eine erneute Fehlplanung zu Lasten des Steuerzahlers?“, fragt sich Cord Heithecker. „Mir bereiten die städtischen Finanzen große Sorgen: Deshalb ist es mir ein dringendes Anliegen, Transparenz in die Verträge und Geldflüsse rund um die Ansiedelung von Amazon zu bringen.  Seit über drei Jahren fordere ich von unserer Verwaltungsspitze eine Übersicht aller Kosten bezüglich der Ansiedlung von Amazon nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) , bisher leider erfolglos. Und deshalb kandidiere ich auch in meinem Heimatwahlbezirk für die Partei Die Linke für einen Sitz im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg. Der Bürger/ die Bürgerin  hat das Recht zu erfahren, was uns Amazon schon gekostet hat und uns immer weiter kosten wird.“


Diana Ammer, langjähriges Ratsmitglied, bemängelt darüber hinaus, dass der alte Rat mit diesem Beschluss den Entscheidungen des zukünftigen Rates vorgreifen würde und damit dessen Entscheidungsmöglichkeiten über zukünftige Haushaltsplanungen einschränken würde, ohne nachvollziehbaren Grund und in undemokratischer Weise .“


Auch Ammer moniert das Fehlen jeder Transparenz und den Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz in der Haushaltsplanung. Auch sie fordert seit Jahren die Auflistung aller bisherigen und noch zu erwartenden Kosten in Bezug auf die Ansiedlung von Amazon und die Erweiterung des Industrieparks. „Die Inhalte der Verträge zwischen der Stadt und Amazon sowie der Stadt und drei Landwirten in Verbindung mit der dauerhaften Bereitstellung von Artenschutzflächen werden nach wie vor unter Verschluss gehalten,“ so resümiert die Stadtverordnete.

Diana Ammer 
Stadtverordnete im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg
Bürgermeisterkandidatin der Partei DIE LINKE 

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Unhaltbare Zustände

Vorschlag der Linken zur Verbesserung der Verkehrssituation rund um das Discounter-Zentrum in der Kampstraße.

„Zuhören, analysieren und Lösungen entwickeln, dies ist für mich die zentrale Aufgabe einer Bürgermeisterin“, meint Diana Ammer, die Kandidatin der Partei Die Linke für dieses Amt in Horn-Bad Meinberg. „Die Anwohner der Kampstraße und der Wiesenstraße sind zu recht verärgert und besorgt, denn es gab schon eine Anzahl kleinerer Unfälle und viele gefährliche Situationen mit Beteiligung von Fußgängern, Rad- und Rollerfahrern und Kindern.

Die Anwohner und auch ich als Stadtverornete haben seit Beginn der Planungen, damals noch für ein „Fachmarktzentrum“ immer wieder betont, dass es sich bei der Kampstraße um eine Wohnstraße handelt, die den Verkehrsstrom der hier nun realisierten Märkte niemals erträglich wird bewältigen können.“

Auch die immer mehr werdenden Lastwagen in der für LKW-Begegnungsverkehr eigentlich zu engen Wohnstraße seien problematisch. Auch würde teilweise schon vor 5.00 Uhr morgens unter erheblicher Lärmbelastigung angeliefert und entladen. Dabei wurde den Anwohnern in der Planungsphase versprochen, dass die Nachruhe bis 7.00 Uhr morgens eingehalten werden würde.

Um die Situation für die Anwohner erträglicher zu machen, hat die Bürgermeisterkandidatin gemeinsam mit einem Team ihrer Partei Die Linke einen Vorschlag erarbeitet, der die Verkehrsproblematik rund um das Discounter-Zentrum deutlich entschärfen und die Situation für die Anwohner, Radfahrer und Fußgänger verbessern würde.

„Die Befürchtungen, die mit diesem Projekt verbunden waren, haben sich jetzt leider mehr als bestätigt,“ meint Cord Heithecker. „Dabei sind noch nicht einmal alle Märkte eröffnet und es ist Ferienzeit. Deshalb ist es nur realistisch, von einer Verdoppelung des Verkehrsaufkommens ab September nach der Eröffnung von zwei weiteren Märkten auszugehen.“

Auch Volker Ammer sieht dringenden Handlungsbedarf und hat eine kartographische Darstellung des Lösungskonzeptes erstellt: „Dies ist ein konstruktiver Vorschlag von uns, der nicht in Stein gemeißelt ist.“

Das Konzept im Einzelnen:

1. Kreisel Mittelstraße-Kampstraße:
Vor allem aus Fahrtrichtung Bahnhofsstraße wird oft viel zu schnell gefahren, weil das in der Kurve stehende Tempo 30 Schild übersehen wir, der Kreisel in der Mittelstraße ist unübersichtlich und wird von Fußgängern und als Schulweg rege frequentiert. Deshalb braucht er erstens sichere Querungsmöglichkeiten durch die Anlage von Zebrastreifen. Um den Verkehr aus Richtung Bahnhofsstraße kommend deutlich zu verlangsamen, sollte schon ab der Bushaltestelle vor der Kurve Tempo 30 gelten.

2. Kampstraße und Wiesenstraße:
Um dem stark erhöhten PKW-Verkehr und den zu erwartenden täglichen Verkehr von ca. 15 LKWs gerecht zu werden, sollen zur Verkehrsberuhigung die Blumenkübel stehen bleiben, jedoch wieder mit Reflektoren und Markierungen versehen werden. Des weiteren wäre die Einrichtung einer Einbahnstraße in der Kampstraße stadteinwärts zwischen der Apostolischen Kirche und dem südlichen Ende des Discounter-Zentrums die einzige Möglichkeit, mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erreichen.

3. Abzweigung Wiesenstraße:
Hier wird die Rechts-vor Links-Regelung regelmäßig ignoriert und auf der linken Fahrspur gefahren. Eine Einbahnstraßenregelung Richtung Innenstadt würde den Verkehr auch an dieser Stelle entscheidend reduzieren und damit diese Gefahrenstelle sofort entschärfen.

4. Zufahrt zum Discounter-Zentrum an der Kampstraße:
Hier kommt es teilweise zu chaotischen Szenen, weil die Ein- und Ausfahrenden, Rad- und Rollerfahrer und Fußgänger einander in die Quere kommen. Durch eine Einbahnstraßenregelung würden hier die Fahrtrichtungen eingeschränkt und mehr Übersichtlichkeit hergestellt und somit Konflikte vermieden.

5. Weidenweg:
Im Weidenweg parken regelmäßig so viele Autos bis in den Kreuzungsbereich zur Kampstraße hinein, dass diese nur einspurig befahrbar ist. Hier sollte ein absolutes Halteverbot eingerichtet werden.

6. Nördliche Kampstraße:
Immer wieder parken hier LKWs und Autotransporter. Das bestehende absolute Halteverbot in der nördlichen Kampstraße sollte von der Stadt konsequent überwacht werden.

„Der Investor des Discounter-Zentrums hat den Kreisel nach Gutdünken geplant und gebaut und die absehbare Verkehrsproblematik in seinen Gutachten schöngerechnet. Leider haben die Verwaltung und die Mehrheit im Rat das Ganze so abgenickt“, ist Diana Ammer überzeugt. „Trotzdem kann sich die Stadt jetzt nicht damit herausreden, dass die Möglichkeiten straßenverkehrsrechtlich eingeschränkt seien oder auf die alleinige Zuständigkeit der Kreispolizeibehörde für den fließenden Verkehr verweisen.“

Diana Ammer
Stadtverordnete im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg
Bürgermeisterkandidatin der Partei DIE LINKE

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Die Linke in Horn Bad-Meinberg unterstützt die Mitarbeiter*innen des Marktkaufes Horn bei ihrem Kampf um die dauerhafte Beibehaltung der Tarifbindung.

Die Linke in Horn Bad-Meinberg unterstützt die Mitarbeiter*innen des Marktkaufes Horn bei ihrem Kampf um die dauerhafte Beibehaltung der Tarifbindung.

Am Mittwoch, den 18.Juni.2025 um 12.00 Uhr planen die Mitarbeiter*innen des Marktkaufes in Horn unter dem Motto „Wir lieben Tarifverträge mit Leidenschaft“ eine öffentliche Protestaktion, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

So beabsichtigt ihr Arbeitgeber EDEKA Rhein-Ruhr eine Umstrukturierung des tarifgebundenen Marktkaufes hin zu einem inhabergeführten EDEKA-Markt. Durch die Übernahme dieser Filiale durch einen selbstständigen Einzelhändler, droht die bestehende Tarifbindung untergraben zu werden. Das bedeutet für die knapp 60 Mitarbeiterinnen ein Einkommensverlust nach einer einjährigen Schonfrist von über einem Drittel, was für viele Armut trotz Arbeit bedeutet. „Das passiert regelmäßig bei der Umstrukturierung zu inhabergeführten Märkten, berichteten Mitarbeiterinnen gegenüber den Linken. Und weiter: „Dreiviertel der Beschäftigten sind über 20 Jahre dabei, sie haben gemeinsam alles gegeben und den Marktkauf zu einem guten und gepflegten Vollsortimentler mit hervorragendem Ruf bei der Kundschaft gemacht.“

Tim Kirschnick, Sprecher des Stadtverbandes der Linken, äußert sich kritisch: „Hier ist kein klassisches selbstständiges Unternehmertum gemeint, sondern es wird ein Weg gesucht, die Mitarbeiter*innen im Lohn zu drücken, während der Profit auf Unternehmensseite steigt. Ein solches Vorgehen ist unredlich und ein kalkulierter und absehbarer Griff in die öffentlichen Kassen. Sozialleistungen, um Löhne aufzustocken, die nicht existenzsichernd sind, sind eine indirekte Subventionierung des Arbeitgebers.“

„Auch für unsere Kommune wäre dies eine negative Entwicklung“, führt Diana Ammer, Bürgermeisterkandidatin der Linken, weiter aus. „So müsste eine nicht unerhebliche Zahl von Menschen ihr Geld durch Sozialleistungen aufstocken und insgesamt würde die Kaufkraft im Ort sinken. Tarifverträge sind eine Errungenschaft, die in langjährigen harten Arbeitskämpfen erstritten wurden, um eine faire und leistungsgerechte Entlohnung sicherzustellen.“

DIE LINKE Horn-Bad Meinberg kann die Aussagen der Pressestelle von EDEKA Rhein Ruhr gegenüber der LZ (Bericht vom 16.4.2025) nicht nachvollziehen, dass die Förderung des selbstständigen Unternehmertums und Stärkung des Mittelstandes ein wesentlicher Unternehmenszweck sei und dass die Übergabe von Standorten an selbstständige Einzelhändler ein regelmäßiger und normaler Schritt sei.

Diana Ammer positioniert sich klar: „Ein Betriebsübergang gemäß § 613a Bürgerlichem Gesetzbuch bedeutet, dass der neue Arbeitgeber in die Rechte und Pflichten der bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt. Wir unterstützen die Forderungen des Betriebsrates und der Belegschaft des Marktkaufes Horn nach Arbeitsplatzgarantien und der Zusage, die die dauerhafte Fortgeltung der bestehenden Tarifbindung für alle aktiven und zukünftigen Mitarbeiter*innen sichert.“

DIE LINKE in Horn-Bad Meinberg ruft Kunden, aktive und ehemalige Mitarbeitende und interessierte Bürger auf, zur Protestaktion der Beschäftigten vom Marktkauf in Horn zu kommen und fordern von EDEKA Rhein-Ruhr die Zusage, dass die Tarifbindung für die Beschäftigten dauerhaft bleibt.

DIE LINKE - Stadtverband Horn-Bad Meinberg
Stadtverbandssprecher*innen Diana Ammer und Tim Kirschnick

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Pressemitteilung

Ein Team für Horn-Bad Meinberg

Die Linke in Horn-Bad Meinberg hat unlängst die personellen Weichen für die Kommunalwahl am 14. September gestellt: Angeführt wird das Team der Linken von der Bürgermeisterkandidatin und langjährigen Stadtverordneten Diana Ammer und dem Sprecher des Stadtverbandes Tim Kirschnick, es folgen Daniela Kirschnick und Dustin Marius Hornig auf der Reserveliste.

Auch die Direktkandidaten für alle 16 Wahlbezirke wurden gewählt. So übernehmen sowohl Parteimitglieder als auch die parteilosen Bürger Klaus Zauner, Uwe Hartmann, Robin Geise und Cord Heithecker die Kandidatur für je einen der 16 Wahlbezirke.

Tim Kirschnick fordert: „Politik muss Verantwortung übernehmen, für Transparenz in der Verwaltung und in den Entscheidungsprozessen sorgen und die Interessen aller in den Mittelpunkt stellen.“

„Wir sind ein tolles Team und haben einen gemeinsamen Traum: Ein gutes Leben für alle in Horn-Bad Meinberg ist möglich“, ist die frisch gewählte Bürgermeisterkandidatin überzeugt.

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Die 7 Windräder auf der Gauseköte wären verheerend für Horn-Bad Meinberg.

Die Linke Horn-Bad Meinberg begrüßt die Klage des NRW-Landesverbandes des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland vor dem Oberverwaltungsgericht NRW.

Formell erfolgt diese durch den BUND NRW, wird aber von einem breiten Bündnis der Naturschutzverbände in Ostwestfalen getragen und finanziert.

Für Tim Kirschnick, Sprecher der Linken Horn-Bad Meinberg ist die Verbandsklage notwendig und berechtigt: „Die Raumplanung unserer Heimat muss in der öffentlichen Hand bleiben und darf nicht Profitinteressen untergeordnet werden. Wir haben genügend Flächen im Stadtgebiet wie auch in ganz OWL, die der Regionalplan für Windkraftanlagen vorsieht, die außerhalb von Wald, Trinkwasserschutzgebieten und Hotspots der Biodiversität liegen.“

Kurz bevor der Regionalplan OWL jüngst in Kraft trat mit seinen Regelungen für den Windkraftausbau hat der Kreis Lippe mit Verweis auf das Oberverwaltungsgericht Münster überraschend die sieben geplanten Windkraftanlagen von Stephan Prinz zur Lippe auf der Gauseköte genehmigt.

Dabei hatte vier Wochen vorher noch der Kreis Lippe eine gegenteilige Rechtsauffassung vertreten und die sieben Anlagen im Einklang mit dem alten und neuen Regionalplan abgelehnt.

Diana Ammer, Ratsfrau der Linken in Horn-Bad Meinberg, erinnert sich: „Letztes Jahr im Juli haben Verwaltung und Rat von Horn-Bad Meinberg sich noch von den interessengeleiteten Argumenten von Westfalenwind und des Grundstückeigentümers zur Lippe in die Irre leiten lassen. Leider wurden meine damaligen Warnungen und Argumente ignoriert.“

Heute bereut die Politik in Horn-Bad Meinberg ihr damals erteiltes gemeindliches Einvernehmen. So kann die Stadt Horn-Bad Meinberg nicht mehr Klage gegen die Anlagen auf der Gauseköte erheben, obwohl sich inzwischen alle demokratischen Parteien einmütig und vehement gegen die 33 geplanten Windkraftanlagen im Teutoburger Wald und der Egge ausgesprochen haben.“

Viele Bürger, Vereine und Verbände in Horn-Bad Meinberg sind empört: Sie organisierten z.B. mehrere Sonntagsspaziergänge und sammelten mit der Petition der Nationalparkfreunde OWL e.V. inzwischen über 12.600 Unterschriften.

Aus Sicht der Linken in Horn-Bad Meinberg würde die Errichtung dieser Anlagen sich verheerend auf Horn-Bad Meinberg auswirken, wo drei der sieben Anlagen liegen würden, und die einmalige Schönheit der Gauseköte, einschließlich Hermannsdenkmal, Externsteine und Umgebung zerstören und den Gesundheits- und Tourismusstandort schwer beeinträchtigen.

„Aufgabe des Lippischen Fürstenhauses sollte es sein, seine Werte, seine Traditionen unser aller Erbe, die Natur unserer Heimat zu bewahren und an folgende Generationen weiter zu geben“, meint Diana Ammer. „Unter dem Deckmantel Klimaschutz droht hier großflächig genau der Wald zerstört zu werden, den wir zum Aufhalten des Klimawandels so dringend brauchen.

Die Frage des Netzanschlusses dieser 7 Anlagen, die weitab von den bestehenden Stromtrassenleitungen liegen, ist aus Sicht der LInken weiterhin völlig ungeklärt: Das gilt einerseits für die technische Realisierung in Bezug auf Trafos, Kabel und Regeltechnik sowie die Trassierung und Verlegung der Energiekabel von einem Windpark Gauseköte bis zu einem Netzanschlusspunkt mit dem dort notwendigen Umspannwerk.

Andererseits fehlt sowohl eine Prüfung der Netzverträglichkeit als auch der Nachweis der hier besonders fragwürdigen Wirtschaftlichkeit. Das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) gibt hier die Vorgaben.

DIE LINKE - Stadtverband Horn-Bad Meinberg,
Stadtverbandssprecher*innen Diana Ammer und Tim Kirschnick

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Diana Ammer (Stadtverordnete DIE LINKE) setzt Umsetzung eines einheitlichen Gewaltpräventionsprojektes an den Kindergärten und Grundschulen durch.

Spätestens seit der Tötung von Thorsten D. durch drei Schüler ist klar, dass Gewaltprävention für die Kinder und Jugendlichen in Horn-Bad Meinberg sehr wichtig ist und laut Ratsfrau Diana Ammer (Die Linke) auf die Tagesordnung gehört.

Sie hat deshalb schon im Februar den Antrag gestellt, im kommunalen Haushalt Gelder für die Umsetzung eines einheitlichen Gewaltpräventionsprojektes an den Kindergärten und Grundschulen vorzusehen.

Nach Rücksprache und in Kooperation mit dem Kommunalen Integrationszentrum des Kreises Lippe wurde ein umfassendes Konzept erarbeitet, das mit einem Demokratie-Lernen-Projekt an den weiterführenden Schulen sowie in Jugendhilfeeinrichtungen an Faustlos nahtlos anschließt und darauf aufbaut.

In der aktuellen Sitzung des Sozialausschusses am Mittwochabend wird Ammer der Lokalpolitik das Projekt „Faustlos“ vorstellen. Eine Entscheidung soll dann (aber) voraussichtlich erst beim nächsten Treffen des Sozialausschusses im Juli fallen.

Am 25. April war das Projekt dem Haus der Jugend „Alte Post“ und den Kitas im Stadtgebiet vorgestellt worden. „Die Rückmeldungen waren durchweg positiv“, schreibt Jasmin Filla, stellvertretende Fachbereichsleitung Soziales für die Stadtverwaltung. „Im nächsten Schritt wird ein solcher Termin auch für die Schulen, insbesondere die Grundschulen, im Stadtgebiet stattfinden.“ Dieser sei für den 4. Juni angesetzt.

Schon bei der zweiten Sozialraumkonferenz in der Burgscheune im Dezember 2024 waren sich alle Beteiligten einig gewesen, Projekte gegen Gewalt und für Demokratie zu fördern. „Die Idee ist eigentlich schon neun Jahre alt und stammt noch aus dem Elternnetzwerk“, erinnert sich Diana Ammer. Dieses Netzwerk wurde noch unter Bürgermeister Eberhard Block ins Leben gerufen. Es habe sich mit u.a. mit dem Konzept "Gute und gesunder Schule" befasst - und sei dann aber irgendwann eingeschlafen.

„Faustlos“ befasst sich mit der Prävention von aggressivem Verhalten und fördert bei den Kindern sozial-emotionale Kompetenzen. Ein Augenmerk liegt dabei auch auf der Impulskontrolle. Ein Vorteil ist, dass es im Projekt Material für verschiedene Altersstufen gibt und auch die Integration von Kindern mit Förderbedarf und mit Migrationshintergrund unproblematisch ist. „So könnte unsere Kommune aktiv zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander fördern und Radikalisierung und Polarisierungen in unserer Stadtgesellschaft aktiv von Anfang an in allen Altersgruppen vorbeugen“, schreibt Ammer in ihrem Antrag.

Das Präventionsprogramm „Faustlos“ wird bundesweit in Kitas, Grund- und weiterführenden Schulen eingesetzt und ist wissenschaftlich evaluiert. In den Lektionen lernen Kinder, Gefühle bei sich und anderen wahrzunehmen, Handlungsalternativen zu entwickeln und Spannungen gewaltfrei zu lösen. Rollenspiele, Bildmaterialien und sogar Handpuppen kommen dabei zum Einsatz. Entwickelt wurde das Programm am Universitätsklinikum Heidelberg. Lehrkräfte und Erzieher müssen vorab eine Schulung absolvieren. Zwei geschulte Kräfte pro Einrichtung wären laut Ammer ideal. Ziel des Programms ist u.a., dass die Kinder bei Konflikten miteinander reden, anstatt gleich zuzuschlagen.

„,Faustlos’ wäre nur ein Teil eines Gesamtkonzepts für Kinder ab drei Jahren bis in die 5. und 6. Klasse“, erklärt Ammer. „Es geht darum, Kompetenzen wie Empathie zu vermitteln, die auch Voraussetzung sind für die Vermittlung von demokratischen Werten an den weiterführenden Schulen. Ab Jahrgangsstufe 7 kann dann im Rahmen der Demokratiebildung auf erworbenes Wissen, erlerntes, praktisches Handeln und erprobte Verfahren zurückgegriffen und diese altersentsprechend transformiert werden. Auch die örtlichen Vereine sollen einbezogen werden. Und das Schöne ist: Es wirkt auch zurück in die Elternhäuser.“

Für die Kosten des Programms, die im Antrag mit 15.000 Euro beziffert werde, gibt es laut Ammer Fördermöglichkeiten von bis zu 70 Prozent. Außerdem seien Investitionen in Prävention sinnvoller für die Kommune, als im Nachgang eine steigende Jugendamtsumlage zahlen zu müssen.

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Vergabeverfahren von Tablets an Schüler*innen der Sekundarschule Horn 

„Wir freuen uns sehr darüber, dass unser gemeinsames Bemühen mit der Stadtverordneten Diana für ein rechtskonformes und faires Verfahren zur Vergabe von Tablets für Schüler*innen erfolgreich war“, meint Tim Kirschnick, neu gewählter Sprecher des Stadtverbandes der Partei Die LINKE in Horn-Bad Meinberg.

Die Sekundarschule brachte zum letzten Schulausschuss am 26.2.2025 einen Antrag ein, um unbürokratisch bisher unversorgte 25-30 Schüler*innen mit vorhandenen Tablets auszustatten, um so der Chancengleichheit und ihrem Bildungsauftrages gerecht zu werden.

Dieser Antrag wurde durch die Verwaltung geprüft und einstimmig im Ausschuss für Schule und Sport nach Beschlussvorlage der Verwaltung abgelehnt. In diesem Ausschuss haben wir als die Linke aktuell keinen Ratssitz, da wir in der laufenden Legislatur nicht den Fraktionsstatus haben.

Diesen Beschluss haben wir als äußerst ungerecht wahrgenommen

Eine kurze Recherche reichte aus, um festzustellen, dass dieses Vorgehen der Stadt HBM rechtswidrig ist.

In der Vorgabe zur „Ausstattung von Schüler*innen mit digitalen Endgeräten“ und in der Beantwortung einer kleinen Anfrage an die Landesregierung aus 2020 geht eindeutig hervor, dass Eltern nicht dazu verpflichtet werden dürfen Ihre Kinder mit Tablets auszustatten. Für eine Abfrage der Einkommenssituation der Eltern gibt es überhaupt keine Rechtsgrundlage.

Durch die Berichterstattung der LZ vom 25.03.2025 erfuhren, wir, dass die Verfahren an Gymnasium, hier rechtskonform, und Sekundarschule bisher unterschiedlich gehandhabt wurde, worüber jedoch weder Verwaltung noch Fachausschuss Bescheid wussten.

Weiter berichtete die LZ darüber, dass am Gymnasium alle Schüler*innen ab der 8. Klasse ohne Ausnahme durch die Schule mit Tablets ausgestattet werden, während an der Sekundarschule die Eltern zur Beschaffung ab der 6. Klasse aufgefordert werden.
Die „gängige Praxis“ zur Vergabe von Leihtablets an der Sekundarschule war die gängige Praxis seit 2021 und bedeutete, dass Familien einen Antrag mit Einkommensnachweis stellen mussten, um ein Leihgerät für ihr Kind zu bekommen, über den dann die Verwaltung nach eigenem Ermessen entschied.

Wegen der offensichtlichen Rechtswidrigkeit beanstandete das Ratsmitglied Diana Ammer den Beschluss des Ausschusses für Schule und Sport bei Bürgermeister Dieter Krüger sowie der Verwaltung und beantragte, dieses Thema auf die heutige Tagesordnung des Rates zu setzen.

Außerdem reichte sie bei der Schulaufsicht eine Beschwerde inklusive aller durch den SV DIE LINKE HBM recherchierten Rechtsgrundlagen und Erläuterungen ein.

Auch Tim Kirschnick brachte einen Bürgerantrag ein, damit das Thema in der Ratssitzung am 10.04.2025 behandelt wird.
Nach wochenlangem Hinhalten durch die Verwaltung, Bürgermeister Krüger reagierte gar nicht, konnten teilte der Pressesprecher der Stadt in einer kurzen Mitteilung am Montag mit, dass diese unfassbare Ungerechtigkeit, Ungleichbehandlung und Ausgrenzung von so vielen Schüler*innen nun ein Ende haben.

„Durch unsere Intervention haben wir es geschafft, die „gängige Praxis“ zu mehr Chancengleichheit zu verändern“, meint Diana Ammer: „Nun wird es an der Sekundarschule, wie auch am Gymnasium eine Ausstattung der Schüler*innen mit Klassensätzen geben. Sollen die Geräte dann auch für den Hausbedarf genutzt werden, kann ein simpler Antrag ohne Einkommensprüfung erfolgen. Auch das Thema der Haftungsregelung findet sich nicht in der neuen Praxis wieder.“

Und Tim Kirschnick ergänzt: „Das löst das akute und das zukünftige Problem in dieser Frage abschließend. Allerdings bleibt eine Frage offen. Wie gehen wir mit den Eltern, Familien und Schüler*innen um, die in den letzten 4 Jahren von dieser Fehlregelung betroffen waren?

Tim Kirschnick,
DIE LINKE Horn-Bad Meinberg
Stadtverbandssprecher

Diana Ammer,
DIE LINKE Horn-Bad Meinberg
Stadtverordnete und Stadtverbandssprecherin

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Pressemitteilung von Diana Ammer, Stadtverordnete DIE LINKE, zu einem Antrag für ein Repoweringvorhaben und die Errichtung von insgesamt drei Windkraftanlagen bei Veldrom und Kempen.


Am 19. September wurde die Tagesordnung der Ratssitzung noch kurzfristig erweitert, unter anderem auch um die Anträge für ein Repoweringvorhaben und die Errichtung von insgesamt 3 WKA in Veldrom.


Obwohl die Beteiligung der Stadt HBM bereits am 19.8.2024 erfolgte,  wurde der Rat leider nicht fristgerecht, sondern teilweise erst per Tischvorlage informiert. Dies wird der Bedeutung des Themas für unsere Kommune nicht gerecht, und die Entscheidungsträger sollten die Komplexität des Themas erfassen und abwägen können. Deshalb habe ich gestern folgendes Statement vorgetragen;


Windkraftanlagen sind städtebaulich prägend.

Erhebliche Belange, die gegen das Repoweringvorhaben und den Neubau von 2 weiteren WKA sprechen, sind doch offensichtlich:
Der Abstand zum nächstgelegenen Wohnhaus mit 550 Metern liegt unter der dreifachen Gesamthöhe der WKA und die Entfernungen zu Ortslagen mit ca. 800m sind auch nicht unproblematisch. Hier wird das Höhenprofil auch außer Acht gelassen.
Dabei bedürfen solche Planungen laut LANUV (Landesamt für Natur, Umwelt, Verbraucherschutz) einer besonders intensiven Prüfung.

Die Nähe zum Naturschutzgebiet Bielstein und den dortigen Höhlen mit der einzigartigen Tierwelt erscheint ebenfalls mehr als problematisch. 

Zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen sowie aus Gründen des Orts-und Landschaftsbildes und auch der Gesundheitsschutz muss ein Wildwuchs von WKA, wie dieser verhindert werden.
Verwunderlich ist auch die Nähe zu den verschiedenen bestehenden Anlagen, die einen wirtschaftlichen Betrieb verhindern könnten.
Auf der einen Seite schließt der jetzt verabschiedete Regionalplan WKA im Wald aus, auf der anderen Seite haben ja verschiedene Investoren und Akteure schon ihre vielfältigen Begehrlichkeiten geäußert. Und da die Stadt HBM bisher nicht geplant hat, aber zuständig für die Raumplanung ist, ist zur Zeit die Windkraft überall im gesamten Außenbereich priveligiert. 

Dieser Zustand ist so nicht hinnehmbar. 
Deshalb ist es dringend geboten, dass die Verwaltung eine wirksame Konzentrationsflächenplanung erarbeitet und der Politik dann zur Entscheidung vorlegt.
Möchten die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, aber auch die Erbauer und Betreiber von WKA mehr Akzeptanz bei den Menschen vor Ort erreichen, dann darf es keine politischen Schnellschüsse und Hinterzimmervereinbahrungen geben.
Deshalb beantrage ich, dass der Flächennutzungsplan dahingehend dringend überarbeitet wird, um eine wirksame Konzentrationsflächenplanung in Abwägung aller Belange des Naturschutz, des Tourismus, des Hochwasserschutzes, der betroffenen Bürger ect. zu gewährleisten.

Unten habe ich eine Karte angehängt, die die alten (rot) und die neu geplanten (gelb) Windkraftanlagen aufzeigt.

Mit freundlichen Grüßen
Diana Ammer, 20.9.2024