Dokumentation und Stellungnahme zu den geplanten Windkraftanlagen auf der Gauseköte und dem
angrenzenden Kamm des Teutoburger Waldes von Volker Ammer (DIE LINKE).
„Es wird offensichtlich nicht ehrlich informiert“
Sachstand: November 2023
Kategorie: Nachrichten
Nationalpark Eggegebirge
Diana Ammer, Stadtverordnete DIE LINKE beantragt: Nationalpark Eggegebirge soll auf die Tagesordnung im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Stadtverordnete,
hiermit beantrage ich, dass das Thema Nationalpark auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 7.12.2023 gesetzt und die vertiefende Beratung in die beiden Fachausschüsse, also den Umweltausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus anschließend verwiesen wird.
Begründung:
Im Koalitionsvertrag der Landesregierung von CDU und den Grünen steht, dass zum Erreichen der nationalen und internationalen Zielvorgaben und Verpflichtungen für Klimaschutz und Biodiversität (Biodiversitätsstrategie, natura 2000 ...) und zur Vermeidung von Strafzahlungen mindestens ein weiterer Nationalpark in NRW ausgewiesenen werden soll.
Nur 0,6 % der Flächen in Deutschland sind als Wildnisgebiete ausgewiesen, in NRW liegt dieser Anteil unter 0,2 % und damit noch nicht einmal bei einem Zehntel der Fläche, die die „Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt“ als Zielvorgabe gibt. Deshalb hat die Landesregierung Anfang September 2023 sechs potentielle Gebiete für einen neuen Nationalpark, vorgestellt, darunter die Egge, und damit den Startschuss für ein Beteiligungs- und Bewerbungsverfahren gegeben. Die Relevanz dieses Themas ergibt sich auch daraus, dass unsere Kommune durch ihre Lage am nördlichen Ende der Egge das Tor! zum Nationalpark Egge und damit die naturtouristische Destination in OWL werden kann. Ein Nationalpark Egge ist ein herausgehobener touristischer Hotspot mit einer deutlich steigender Anziehungskraft und
einem hohen Multiplikatoreffekt.
Zwei Flächen der für einen Nationalpark Egge vorgesehenen Kulisse liegen zudem im Stadtgebiet von Horn-Bad Meinberg. Es handelt sich um 289 Hektar Lippische Teilflächen des Naturschutzgebiets Egge-Nord mit dem Eggekamm und dem Egge-Westhang zwischen Silbernachtal/Preußisch Velmerstot im Norden und der südlichen Kreisgrenze, begrenzt von der Altenbekener Straße (L828) im Westen und dem Eggekamm (-weg) im Osten sowie einer kleineren Teilfläche westlich Kempen Bereich „Dreische/Kohlergrund“ nördlich des Durbekeweges.
Die naturschutzfachliche Eignung der Egge steht seit einem Gutachten der Landesanstalt für Ökologie von 2005 außer Frage. Der Staatswald in der Egge ist über 12.000 Hektar groß, ein einzigartiger Biotopverbund und ein sich entwickelnder Hotspot der Biodiversität mit seinen Wäldern, Felsklippen,Höhlen, Mooren, Quellen und Bächen Lebensraum für über 200 gefährdete und seltene Arten der Roten Liste.
Für dieses Beteiligungsverfahren ist eine angemessene Mitwirkung der Zivilgesellschaft unerlässlich, der Menschen in der Region und in den Kommunen vor Ort, insbesondere auch der Natur-und Umweltschutzverbände, Fachleute, Initiativen, Firmen, Tourismusbetriebe… Voraussetzung ist eine sachliche und faktenbasierte Information der Öffentlichkeit und das Ausräumen von Vorurteilen und Voreingenommenheiten.
Zur Bereicherung einer konstruktiven und lösungsorientierten Debattenkultur sollten Experten und Beteiligte der Fördervereine, der Naturschutzverbände, von Tourismusbetrieben, z.B. aus dem Nationalpark Eifel, gehört werden. Ich verweise hier auch auf die Fachleute, die am 21.11.2023 auf Einladung des Naturwissenschaftlichen Vereins Paderborn auf einem Infoabend viele offene Fragen beantwortet und die Diskussion auf sachliche Füße gestellt haben (Artikel im Westfalen-Blatt vom 24.11.2023).
Ein Nationalpark Egge bietet die einmalige Chance, die Entwicklung in unserer Region, in Lippe und ganz besonders hier in Horn-Bad Meinberg positiv zu beeinflussen, wie es nachweislich in allen anderen Nationalparks in Deutschland auch so geschehen ist. So könnte die touristische Wertschöpfung gesteigert, touristische Betriebe stabilisiert und ein Anreiz für Neuansiedlungen geschaffen werden. Es flössen Fördermittel in erheblichem Umfang in unsere Region, es seien Kooperationen mit Unternehmen möglich und es entstehe ein Image-Effekt.
Bildungs- und Informationsangebote entstünden, der Bildungsauftrag eines Nationalparks bedeutet auch eine enge Kooperation mit Schulen und Kindergärten.
Knapp 12 Millionen Menschen könnten einen Nationalpark Egge in weniger als 2 Stunden über die Schiene oder die Straße erreichen. Die Bahnhöfe in Horn und Leopoldstal sind hervorragend geeignet als Startpunkte für Wanderer und die verschiedensten Gäste aus nah und fern. Nachhaltiges Reisen ist Topthema in OWL (Artikel LZ vom 24.11.2023, die Entwicklung im regionalen und lokalen Tourismus ist steigend. Ein Nationalpark, der in unserem Stadtgebiet beginnt, ist prädestiniert für kurze Anreisewege mit klimafreundlichen Verkehrsmitteln und echtes Naturerleben und Klimaschutz.
Ein Nationalpark könnte auch ein Kooperationspartner für Betriebe der Gesundheitswirtschaft und für die Kurorte in der Region sein, was unseren Gesundheitsstandort im Heilgarten Deutschlands optimal ergänzen und aufwerten würde.
Mit freundlichen Grüßen
Diana Ammer
DIE LINKE
im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg
Nationalparkfreunde OWL e.V. gegründet
In Horn-Bad Meinberg hat sich am 11. Mai 2023 ein neuer Verein gegründet. Die Nationalparkfreunde OWL wollen sich einsetzen für einen zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen, vorzugsweise in Ostwestfalen-Lippe (OWL).
Diana und Volker Ammer von der Partei DIE LINKE gehören zu den Gründungsmitgliedern des gemeinnützigen Vereins, der sich aber als überparteilich versteht und zu dem sich Menschen verschiedener parteipolitischer Ausrichtung zusammengefunden haben.
Als Favorit für das anstehende Auswahlverfahren für einen zweiten Nationalpark sieht der Verein das Eggegebirge.
Die Presse berichtete über die Vereinsgründung, so z.B. das Westfalenblatt in seiner Ausgabe vom 9. Oktober 2023.
Rat ignoriert Badehauspetition
„Gemeinsam mit den über 5000 anderen Unterzeichnern fordere ich die anderen 31 Ratsmitglieder und den Bürgermeister der Stadt Horn-Bad Meinberg auf, das Badehaus weiter zu betreiben oder betreiben zu lassen.“ So bezieht die Stadtverordnete Diana Ammer (Die LINKE im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg) Stellung.
„Statt sachorientiert und konstruktiv Lösungen zu suchen, werden sinnlose und irreführende Debatten geführt.“
So hat der Haupt-und Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung beschlossen, das man sich auf die Suche nach einem „Sternstundeninvestor“ zu machen wolle. Bis dahin, also auf unabsehbare Zeit, wird das Badehaus „eingemottet“ bleiben und steht definitiv niemandem, schon gar nicht dem Schulschwimmen zur Verfügung.
„Ziel der Stadt muss werden, dass das Badehaus als öffentliches Bad mit barrierefreiem Angebot betrieben wird.“ Und weiter argumentiert die Stadtverordnete: „ Unser Badehaus könnte doch von einer Bürger-Genossenschaft wie z.B. das Uslarer-Badeland betrieben werden, dazu parallel mit einem Förderverein verbunden werden. Die Stadt kann nur ihrer Verantwortung zur Daseins- und Gesundheitsvorsorge gerecht werden, wenn sie alle Akteure der Gesundheitsprävention,die Krankenkassen, die Kliniken, die touristischen Betriebe, die Vereine in Stadt und Umland und des Staatsbades mit einbezieht.
Ein oberflächlicher Kostenvergleich, der von falschen Vorraussetzungen ausgeht und die Überflüssigkeit der Kleinstschwimmhalle suggeriert, ist nicht zielführend. Eine detallierte Kostenanalyse ist zwingend erfordlich.
Durch ehrenamtliches Engagement, Maßnahmen zur Kostenreduzierung, Einbeziehen von Fördergeldern und durch Attraktivitätssteigerungen wie z. B. die Entwicklung von Bad Meinberg hin zu einem barrierefreien Kneipp-Kurort etc. und mit der Akzeptanz des Bürgerwillen kann die Zukunft des Staatsbades insgesamt gesichert und dessen Attraktivität wieder gesteigert werden.
Durch den Verkauf an einen Investor und Bau eines Hotels würde der Tennisclub um seine Investitionen gebracht werden (Plätze, Halle, Clubhaus) und die Pläne, den Tennisclub für Rollstuhlfahrer zu öffnen, zunichte machen.
Wenn jetzt nicht der Pachtvertrag mit dem Tennisclub verlängert wird, muss er nächstes Jahr nach 50 Jahren schließen und bekommt keine Entschädigung für seine 150 Mitglieder.
Desweiteren erscheint die Debatte und der irreführende Kostenvergleich mit der Mehrzweckhalle an der Grundschule Horn vorgeschoben und spielt beide Stadtteile und die gegensätzlichen Bedarfe des Schulsportes gegen den eines Bewegungsbades aus. Hier scheinen einige Politiker unbedingt das ungeliebte Schulschwimmbecken ersatzlos schließen zu wollen. Denn warum sollte ein Investor so großzügig sein, ein, zur Zeit defizitäres Badehaus, überwiegend für öffentliche Bedarfe zu betreiben.
Die Mehrzweckhalle mit Kleinstschwimmhalle in Horn ist alternativlos, wenn die Stadt ihrer Verpflichtung als Schulträger, ausreichend Schulsport entsprechend der Richtlinien anzubieten. Der finanzielle und zeitliche Aufwand für die Fahrten so vieler SchülerInnen und der damit verbundene CO2-Ausstoß wäre nicht zu rechtfertigen.
Das Badehaus ist eben nicht für das Schulschwimmen geeignet und steht ja auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung, da die Mehrheit des Rates dieses an einen „Sternstundeninvestor“ verkaufen will und es solange „eingemottet“ ist.
Klar zu stellen ist: Nicht die Sanierung der Kleinstschwimmhalle inklusive Hubboden, der für die Nutzung als Lehrschwimmbecken unbedingt erforderlich ist, würde 4 Millionen Euro kosten, sondern die der Mehrzweckhalle mit teilbarer Turnhalle sowie Kleinstschwimmhalle. Die Mehrzweckhalle deckt aber 100% des Sportbedarfes der Grundschule Horn ab und den Schwimmunterricht an der Sekundarschule, Gymnasium und auch der kreiseigenen Teutoburger-Wald-Schule, die letztendlich wegen der Nähe zur Kleinstschwimmhalle den Standort für diese Schule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung gewählt hat. Im Gegenzug nutzen auch die Horner Schulen die Sporthalle dort.
Pro Woche belegen die Schulen, Offene Ganztagsschule, Kindergärten und Schwimmkurse mit 42 Stunden die Kleinstschwimmhalle, weitere 22 Stunden sind für Vereine und öffentliches Schwimmen vorgehalten.
Diana Ammer, Stadtverordnete der Partei DIE LINKE
Städtischer Haushalt 2023
"Es gäbe ja so viele Maßnahmen und Projekte, die sinnhafter und notwendiger wären und nicht die Natur verschandeln, ja vergewaltigen und den Haushalt der Stadt ruinieren."
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krüger,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren,
Der Schuldenstand der Investitionskredite soll sich von 2022 bis 2023 verdreifachen und bis 2026 fast versiebenfachen. Und bei den Stadtwerken wächst dieser Schuldenstand innerhalb eines Jahres um 6,8 Mio.
Und dies liegt leider nicht an sinnvollen Investitionen wie Grundschule Bad Meinberg, Erweiterung der OGSs, Verbesserung von Gemeinwesen und Sanierung der Schwimmhalle Horn.
In Betrachtung des Kernhaushaltes herrscht ein abschreibungsbedingter Werteverzehr, der zwangsläufig zu einem immer größeren Werteverzehr führt und einen immer schneller wachsenden Investitionsatau mit sich bringt..
Statt hier endlich tätig zu werden, setzte die Mehrheit im Rat und die Verwaltungsspitze auf einen Arbeitgeber, der für seine Steuerpraktiken und seine Lohnstruktur allseits negativ bekannt ist. Und der seinen Sitz von Amazon Horn-Bad Meinberg ist in! München, Marcel-Breuer-Straße 12. Herzlichen Glückwunsch…
3.000.000 € für den IPL
5.136.000 € für Amazon,
70.000 € jährlich für Artenschutzmaßnahmen sowie
15.000 € jährlich für die Kontrolle und Koordination derselben als Ewigkeitskosten,
?000.000 € dingliche Sicherung für Artenschutzmaßnahmen im Grundbuch
?000.000 €Kosten Grundstückskäufe
5.600.000 € Erschließungskosten aus dem allgemeinen Haushalt
Summa Summarum : ein negativer Kaufpreis für die Stadt
Es gäbe ja so viele Maßnahmen und Projekte, die sinnhafter und notwendiger wären und nicht die Natur verschandeln, ja vergewaltigen und den Haushalt der Stadt ruinieren.
Vor der Sanierung des Kotzenberger Hofes ist ein Rathausumbau zum jetzigen unsinnig und in dieser Dimension von über 5 Mio € nicht zu rechtfertigen. Barrierefreiheit und Brandschutz müssen endlich kurzfristig umgesetzt werden.
Diana Ammer, Stadtverordnete DIE LINKE