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Kategorie: Nachrichten

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Pressemitteilung von Diana Ammer, Stadtverordnete DIE LINKE, zu einem Antrag für ein Repoweringvorhaben und die Errichtung von insgesamt drei Windkraftanlagen bei Veldrom und Kempen.


Am 19. September wurde die Tagesordnung der Ratssitzung noch kurzfristig erweitert, unter anderem auch um die Anträge für ein Repoweringvorhaben und die Errichtung von insgesamt 3 WKA in Veldrom.


Obwohl die Beteiligung der Stadt HBM bereits am 19.8.2024 erfolgte,  wurde der Rat leider nicht fristgerecht, sondern teilweise erst per Tischvorlage informiert. Dies wird der Bedeutung des Themas für unsere Kommune nicht gerecht, und die Entscheidungsträger sollten die Komplexität des Themas erfassen und abwägen können. Deshalb habe ich gestern folgendes Statement vorgetragen;


Windkraftanlagen sind städtebaulich prägend.

Erhebliche Belange, die gegen das Repoweringvorhaben und den Neubau von 2 weiteren WKA sprechen, sind doch offensichtlich:
Der Abstand zum nächstgelegenen Wohnhaus mit 550 Metern liegt unter der dreifachen Gesamthöhe der WKA und die Entfernungen zu Ortslagen mit ca. 800m sind auch nicht unproblematisch. Hier wird das Höhenprofil auch außer Acht gelassen.
Dabei bedürfen solche Planungen laut LANUV (Landesamt für Natur, Umwelt, Verbraucherschutz) einer besonders intensiven Prüfung.

Die Nähe zum Naturschutzgebiet Bielstein und den dortigen Höhlen mit der einzigartigen Tierwelt erscheint ebenfalls mehr als problematisch. 

Zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen sowie aus Gründen des Orts-und Landschaftsbildes und auch der Gesundheitsschutz muss ein Wildwuchs von WKA, wie dieser verhindert werden.
Verwunderlich ist auch die Nähe zu den verschiedenen bestehenden Anlagen, die einen wirtschaftlichen Betrieb verhindern könnten.
Auf der einen Seite schließt der jetzt verabschiedete Regionalplan WKA im Wald aus, auf der anderen Seite haben ja verschiedene Investoren und Akteure schon ihre vielfältigen Begehrlichkeiten geäußert. Und da die Stadt HBM bisher nicht geplant hat, aber zuständig für die Raumplanung ist, ist zur Zeit die Windkraft überall im gesamten Außenbereich priveligiert. 

Dieser Zustand ist so nicht hinnehmbar. 
Deshalb ist es dringend geboten, dass die Verwaltung eine wirksame Konzentrationsflächenplanung erarbeitet und der Politik dann zur Entscheidung vorlegt.
Möchten die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, aber auch die Erbauer und Betreiber von WKA mehr Akzeptanz bei den Menschen vor Ort erreichen, dann darf es keine politischen Schnellschüsse und Hinterzimmervereinbahrungen geben.
Deshalb beantrage ich, dass der Flächennutzungsplan dahingehend dringend überarbeitet wird, um eine wirksame Konzentrationsflächenplanung in Abwägung aller Belange des Naturschutz, des Tourismus, des Hochwasserschutzes, der betroffenen Bürger ect. zu gewährleisten.

Unten habe ich eine Karte angehängt, die die alten (rot) und die neu geplanten (gelb) Windkraftanlagen aufzeigt.

Mit freundlichen Grüßen
Diana Ammer, 20.9.2024

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Rede von Diana Ammer (Stadtverordnete DIE LINKE) auf dem Dorffest "Fromhausen for Friends" 2024, veranstaltet vom "Aktionsbündnis für ein gewaltfreies & respektvolles Miteinander"

Ob im Bierzelt, im Parlament oder in den sozialen Medien:
Überall schleicht sich gerade Hass ein. Und das liegt nicht allein an Adolfs völkischen Denkern.

Immer mehr politisch Verantwortliche erliegen der Versuchung, einfache aber falsche Lösungen zu propagieren.
So werden Schutzsuchende, die vor Terror in ihren Heimatländern geflohen sind, mit Straftätern und Terroristen gleichgesetzt und verschärfte Abschiebungen als Scheinlösung zum Schutz vor Terroranschlägen gefordert. 
 
Terror und Gewalt lassen sich jedoch nicht durch grundgesetz- und völkerrechtswidrige Abschiebungen verhindern!

Die vergiftete Debatte um Zuwanderung als vorgeschobene Ursache für die meisten Probleme in unserem Land ist ein Winkelzug von Populisten jeder Couleur. 

Dieses Gift schürt die Angst vor den Geflüchteten und treibt einen tiefen Keil in die Mitte unserer Gesellschaft. 

Dieses Gift stellt die Schwächsten in unserem Land unter Generalverdacht, gefährdet den gesellschaftliche Zusammenhalt und die menschenrechtliche Basis unseres Landes. 

Das populistische Streben vieler Akteure im aktuellen Mainstream nach Wählerstimmen, Aufmerksamkeit und Klicks schürt in unerträglicher Weise die Angst und Sorge unter den Geflüchteten, zu deren Schutz und Sicherheit wir aus gutem Grund in unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat verpflichtet sind.

Wir brauchen endlich lösungsorientierte, konstruktive und entgiftete Debatten um die realen Probleme, die die meisten Menschen in ihrem Alltag betreffen.

Warum sprechen Medien und Parteien die ganze Zeit über die aufgebauschten Lieblingsthemen der fölkischen Denker, obwohl es keine verfassungskonforme Migrationspolitik geben kann, die Faschisten gefällt? 

Wie wäre es denn stattdessen, wenn wir über eine ordentliche Sozialpolitik reden würden? 

Die Menschen haben Angst vor Armut und sozialen Abstieg. Niemand wird mehr Geld im Portemonnaie haben, nur weil mehr Menschen abgeschoben oder Leistungen für Bedürftige gekürzt werden.

Es ist nachgewiesen, dass eine gute Sozialpolitik Rechtspopulisten schwächt.

Wir brauchen z.B. eine Stärkung des Sozialstaats, bessere Bildung und Integration, ein besseres Gesundheitswesen, mehr bezahlbaren Wohnraum und eine gerechtere Vermögensverteilung zum Wohle aller.

Lasst uns die Debatten entgiften.
Detox für uns alle.

Passen wir aufeinander auf.

Diana Ammer 
Fromhausen, den 8.9.2024

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Pressemitteilung von Diana Ammer (Stadtverordnete DIE LINKE) zu der Situation der Geflüchteten in Horn-Bad Meinberg:

Als Ratsmitglied bin ich zutiefst bestürzt über die inzwischen öffentlich zugespitzte Situation bezüglich der geplanten Unterbingung von Flüchtlingen in unserer Kommune. Deshalb möchte ich hier eine Chronologie der Entscheidungen aufzeigen und des Verwaltungehandelns aufzeigen:

Ende Februar hatte Bürgermeister Dieter Krüger einen medizinischen Vorfall war bis zum Sommer krankgeschrieben. Nach einer kurzen Eingliederungszeit ist er inzwischen erneut erkrankt.

Am 4.März 2024 teilt Sebastian Delius in der Facebook Ortsgruppe Holzhausen-Externsteine mit, "dass das Mietverhältnis vom Hermannshof Haus 1 im Stemberg 2 gekündigt wurde.

Demzufolge wird es bald nicht mehr als Unterkunft für geflüchtete genutzt."

Und weiter: "Das Haus ist Eigentum der Führer Gruppe welches seit März 22 an die Stadt Horn-Bad Meinberg vermietet wurde."

Am 7. März gibt Frau Giesler in der 9. Sitzung des Integrationsbeirates in Vertretung von Herrn Brockmann einen Überblick zur Situation und Zuweisung von Flüchtlingen und der Belegung von städtischen Einrichtungen in Horn-Bad Meinberg und informiert, dass Renovierungsarbeiten mit Landesmitteln abgeschlossen wurden. Die Verwaltung wurde für die mangelhafte Kommunikation mit dem Beirat und Ratsmitgliedern kritisiert. Weitere Informationenzu den Hilfesuchenden und den zur Verfügung stehenden Plätzen wurden zugesagt.

Am 13.3.2024 tagte der Ausschuss für Familie, Soziales und Teilhabe, über die Situation der Belegung der Übergangswohnheime und der Kündigung des Hermannshofes seitens der Stadt gab es keine Informationen seitens der Vewaltung, die dort auch keinen Planungsauftrag dazu von den verantwortlichen Politikern im zuständigen Ausschuss bekommen hatte.

Am 12.4.2024 wurden 2 Obdachlose, die im Hermannshof untergebracht waren, rausgeschmissen.

Am 26.4.2024 berichtete die LZ darüber, dass die Stadt das Mietverhältnis mit dem Hermannshof gekündigt hat: "Warum im Hermannshof keine Flüchtlinge mehr wohnen."

Am 10.6.2024 sagte der Fachbereichsleiter Herr Brockmann in Absprache mit der Ausschussvorsitzenden Sabine Beine, SPD, und dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Dr. Alexander Martin den für den 19.6.2024 geplanten Ausschuss für Familie, Soziales und Teilhabe ab.

Am 25.6.2024 teilte Herr Brockmann dem Integrationsbeirat zum ersten Mal zur Belegungssituation der Übergangswohnheime mit, dass die vorhandenen Plätze in Zukunft nicht ausreichen würden., die Verwaltung würde derzeit Möglichkeiten zur Erweiterung prüfen.

Am 21.8.2024 informiert die Verwaltung durch den Pressesprecher Sebastian Vogt die Politik das erste Mal über die Planungen zu den Wohncontainern auf einer städtischen Fläche an der Tillestraße.

Der Vorwurf der CDU, die Bürgermeister Heinz -Dieter Krüger einen Alleingang unterstellt, ist haltlos und falsch. Denn dieser war und ist lange und schwer erkrankt, die Haltung der CDU, unserem Bürgermeister die Verantwortung in die Schuhe zu schieben, ist unredlich.

Es ist aber festzustellen, dass sich weder der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters Tim Sölter, noch die beiden Fachbereichsleiter des Bauamtes Müther und des Sozial- und Ordnungsamtes Brockmann mit der Politik bei der Kündigung des laufenden Mietverhältnisses mit dem Hermannshof, noch bei den Planungen für die Wohncontainer in der Tillestraße abgestimmt haben. Die demokratisch gewählten Vertreter wurden von den Verantwortlichen in der Verwaltung bewusst außen vorgelassen und vor vollendete Tatsachen gestellt.

Besonders unverständlich ist für viele Bürger, dass gerade wenige 100m entfernt günstiger Wohnraum vernichtet wird, indem das 2. Mehrfamilienhaus mit 6 Wohnungen in der Kampstraße von einem Investor abgerissen wird, für ein "Fachmarkzentrum", das weite Teile der Bevölkerung inzwischen ablehnen.

Der Stadtteil Horn ist durch besonders viele Faktoren sehr benachteiligt, deshalb ist es von immenser Bedeutung, dass der Standort und der Einsatz der städtischen Finanzen wohl durchdacht und gut abgewogen wird, und die Überforderung dieses Sozialraumes verhindertert wird.

Horn-Bad Meinberg muss und wird wie alle Kommunen in NRW dazu beitragen, geflüchtete Menschen aufzunehmen und alle Anstrengungen unternehmen, dies zu integrieren. Dies erfordert ein vorrauschauendes und nachhaltiges Handeln aller beteigten in Abstimmung mit den Fachbereichen, den demokratisch gewählten Repräsentanten unserer Kommunen, mit Vereinen, Verbänden und den Bürgern vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen

Diana Ammer
DIE LINKE im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg

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Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, Nationalparkfreunde OWL und LINKE zu Forstmaßnahmen des Landesverbandes Lippe in Leopoldstal.

Wir bitten um Kenntnisnahme einer Stellungnahme mit Fotos zweier ehemaliger biologische Gutachter, Liane Topp und Andrè Großkurth, die den Triftenberg als ein besonderes und wertvolles Gebiet unter Schutz stellen möchten, welches gerade von Zerstörung bedroht ist.

Schwere Forstfahrzeuge wurden senkrecht zum Hang eingesetzt. So entstanden nicht nur tiefe Fahrspuren und große Schneisen, die teilweise bis auf dem Fels von Bewuchs und Erdreich freigespült wurden, auch insgesamt wurde der ganze Wald auf dem Triftenberg ausgelichtet. Es erscheint offensichtlich, dass die Funktionalität und Stabilität des übrig gebliebenen Waldes gegenüber Starkregen und Windereignisse stark eingeschränkt sind.

Darüber hinaus wurden nicht nur am Triftenberg, sondern auch weit darüber hinaus nach Norden jenseits des Apachenpasses östlich und westlich am Egge-Osthang im Naturschutzgebiet Egge-Nord kilometerweit auf einem ca. 30 Meter breiten Kahlschlagstreifen der gewachsene Waldrand zerstört.
Schutz und Gestaltung von strukturreichen Waldrändern bilden einen wichtigen Bestandteil im Konzept der naturnahen Waldwirtschaft und sind schützenswerte Biotope. Um die Gefahr von Überflutungen und Erdrutschen zu minimieren, ist für einen Ort in Tallage wie Leopoldstal ein gesunder und artenreicher Wald mit großer Wasserspeicherkraft elementar.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Heithecker
BUND Lippe Süd-Ost

Günter Till
Nationalparkfreune OWL

Diana Ammer
DIE LINKE im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg

Stellungnahme (PDF)

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Stellungnahmen und Facebook-Beiträge der Nationalparkfreunde OWL e.V. aus dem Zeitraum Oktober 2023 bis Mai 2024.

Entscheidend mitgewirkt hat an diesen Beiträgen das Horn-Bad Meinberger LINKE-Mitglied Volker Ammer.

DIE LINKE hat sich sowohl auf Kreisebene als auch in Horn-Bad Meinberg von Anfang an klar für einen Nationalpark Eggegebirge ausgesprochen.

Stellungnahmen und Facebook-Beiträge zur Nationalparkdebatte (PDF)

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Angeregt durch Diana Ammer (Stadtverordnete DIE LINKE) wurde die Initiative Freigeister aus Horn, die sich für die Freunde des getöteten Obdachlosen Thorsten D. und andere Menschen ohne Obdach einsetzt und ihnen bei der Eingliederung und Teilhabe in unsere Gesellschaft spontan, ehrenamtlich und vorbildlich hilft, für den Regine-Hildebrand-Preis "Stern der Solidarität" nominiert.

Die Initiative wurde nach der Ermordung des Obdachlosen Thorsten D. Ende 2023 in Horn-Bad Meinberg gegründet. Sie kümmert sich ehrenamtlich um Freunde des Getöteten und weitere Obdachlose, die wertschätzend als "Freigeister" bezeichnet werden. Die Mitglieder der Initiative organisieren Essen, Kleidung, Unterkunft, medizinische Versorgung und helfen bei Behördengängen. Respekt, Wertschätzung und Solidarität sind die Basis und der Antrieb der Initiative, die mit ihrem Angebot bereits nach kurzer Zeit viel erreicht hat.

Die Initiative "Freigeister" wurde für den Regine-Hildebrand-Preis "Stern der Solidarität" nominiert. Für die Initiative eine Anerkennung ihrer Arbeit und Ansporn, weiterzumachen.

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Der Ausschuss für Familie, Soziales und Teilhabe hat in seiner jüngsten Sitzung im Widerspruch zu seiner Namensgebung einen Schutzraum für Obdachlose sowie die Unterstützung der Arbeit der ehrenamtlichen Initiative „Freigeister“ z.B. bei der Einrichtung und Begleitung dieser Zielgruppe für einen Tagestreff abgelehnt.

Pressemitteilung von Diana Ammer (Stadtverordnete DIE LINKE) zu dieser Entscheidung und zu Äußerungen einzelner Stadtverordnete während der der Entscheidung vorangehenden Diskussion.

Solidarität ist weder obsolet noch infam

Die Bekämpfung der Wohnungslosigkeit ist nach dem Ordnungsrecht Aufgabe der Kommunen. So verweise ich z.B. auf die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE“ des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, auf das LWL-Förderprojekt Housing First oder die verschiedenen Kümmererprojekte in NRW.

Der Ausschuss für Familie, Soziales und Teilhabe hat in seiner jüngsten Sitzung im Widerspruch zu seiner Namensgebung einen Schutzraum für Obdachlose sowie die Unterstützung der Arbeit der ehrenamtlichen Initiative „Freigeister“ z.B. bei der Einrichtung und Begleitung dieser Zielgruppe für einen Tagestreff abgelehnt.

Diana Ammer, Stadtverordnete der Linken, weist die dort geäußerten Vorwürfe von Dr. Alexander Martin entschieden zurück und bedauert, dass die Verwaltung im Vorfeld der Sitzung nicht hinreichend das Gespräch mit den Betroffenen und den engagierten Bürgern der Initiative Freigeister gesucht hat, um eine tragfähige Lösung zu finden. Die Vertragsbedingungen der Stadt für einen Obdachlosentreff, die ohne Beteiligung der Initiative und der Betroffenen aufgesetzt wurden, waren für die Ehrenamtlichen nicht leistbar.

Die grundsätzlich ablehnende Haltung vieler Ausschussmitglieder bezüglich der Mitnahme von Hunden in einen Schutzraum ist nur schwer nachzuvollziehen. Ein absolutes Hundeverbot in einem Raum während eines kurzzeitigen Treffens macht keinen Sinn, ist rechtlich fragwürdig und erscheint vorgeschoben. Dazu kommt, dass die Initiative Freigeister dazu verschiedene Vorschläge und Lösungsangebote gemacht hat: Denn ein Hund ist oft der einzige enge und treue Freund von Menschen ohne Obdach, er bietet Schutz und Sicherheit.

„Statt über die Initiative und die Freigeister zu sprechen, die übrigens auch während der Ausschusssitzung anwesend waren, wünsche ich mir einen Runden Tisch und lösungsorientierte Gespräche auf Augenhöhe“, merkt Diana Ammer an. Und weiter: „Auf die Forderung des Fachbereichsleiters Frank Brockmann, die Verweigerung der Hilfe durch die Stadt zu präzisieren, konnte ich im öffentlichen Teil wegen der personenbezogenen Daten ohne Rücksprache mit den Betroffenen zu deren Schutz nicht genauer eingehen.“

Die Initiative Freigeister kümmert sich zur Zeit um 9 Menschen aus diesem Personenkreis, 7 Personen haben inzwischen zumindest eine provisorische Wohnung. Die Ehrenamtlichen haben jede erdenkliche Hilfe bei den Grundbedürfnissen wie Essen und warme Klamotten, bei Behördengängen, bei Anträgen auf Bürgergeld und medizinische Versorgung, Kontoeinrichtung, Notfallbehandlungen, warmes Essen, psychologische Betreuung etc. geleistet.

Dabei hat die Initiative Freigeister spontan Verantwortung übernommen und großen zeitlichen und finanziellen Einsatz geleistet. Für dieses individuelle und großartige solidarische Engagement wurde die Initiative Freigeister auch für den Regine-Hildebrand-Preis, den Stern der Solidarität nominiert, der am 11.4.2024 in Bielefeld verliehen werden sollDie Bekämpfung der Wohnungslosigkeit ist nach dem Ordnungsrecht Aufgabe der Kommunen. So verweise ich z.B. auf die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE“ des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, auf das LWL-Förderprojekt Housing First oder die verschiedenen Kümmererprojekte in NRW.

Der Ausschuss für Familie, Soziales und Teilhabe hat in seiner jüngsten Sitzung im Widerspruch zu seiner Namensgebung einen Schutzraum für Obdachlose sowie die Unterstützung der Arbeit der ehrenamtlichen Initiative „Freigeister“ z.B. bei der Einrichtung und Begleitung dieser Zielgruppe für einen Tagestreff abgelehnt.

Diana Ammer, Stadtverordnete der Linken, weist die dort geäußerten Vorwürfe von Dr. Alexander Martin entschieden zurück und bedauert, dass die Verwaltung im Vorfeld der Sitzung nicht hinreichend das Gespräch mit den Betroffenen und den engagierten Bürgern der Initiative Freigeister gesucht hat, um eine tragfähige Lösung zu finden. Die Vertragsbedingungen der Stadt für einen Obdachlosentreff, die ohne Beteiligung der Initiative und der Betroffenen aufgesetzt wurden, waren für die Ehrenamtlichen nicht leistbar.

Die grundsätzlich ablehnende Haltung vieler Ausschussmitglieder bezüglich der Mitnahme von Hunden in einen Schutzraum ist nur schwer nachzuvollziehen. Ein absolutes Hundeverbot in einem Raum während eines kurzzeitigen Treffens macht keinen Sinn, ist rechtlich fragwürdig und erscheint vorgeschoben. Dazu kommt, dass die Initiative Freigeister dazu verschiedene Vorschläge und Lösungsangebote gemacht hat: Denn ein Hund ist oft der einzige enge und treue Freund von Menschen ohne Obdach, er bietet Schutz und Sicherheit.

„Statt über die Initiative und die Freigeister zu sprechen, die übrigens auch während der Ausschusssitzung anwesend waren, wünsche ich mir einen Runden Tisch und lösungsorientierte Gespräche auf Augenhöhe“, merkt Diana Ammer an. Und weiter: „Auf die Forderung des Fachbereichsleiters Frank Brockmann, die Verweigerung der Hilfe durch die Stadt zu präzisieren, konnte ich im öffentlichen Teil wegen der personenbezogenen Daten ohne Rücksprache mit den Betroffenen zu deren Schutz nicht genauer eingehen.“

Die Initiative Freigeister kümmert sich zur Zeit um 9 Menschen aus diesem Personenkreis, 7 Personen haben inzwischen zumindest eine provisorische Wohnung. Die Ehrenamtlichen haben jede erdenkliche Hilfe bei den Grundbedürfnissen wie Essen und warme Klamotten, bei Behördengängen, bei Anträgen auf Bürgergeld und medizinische Versorgung, Kontoeinrichtung, Notfallbehandlungen, warmes Essen, psychologische Betreuung etc. geleistet.

Dabei hat die Initiative Freigeister spontan Verantwortung übernommen und großen zeitlichen und finanziellen Einsatz geleistet. Für dieses individuelle und großartige solidarische Engagement wurde die Initiative Freigeister auch für den Regine-Hildebrand-Preis, den Stern der Solidarität nominiert, der am 11.4.2024 in Bielefeld verliehen werden soll.

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Haushaltsrede von Diana Ammer, Stadtverordnete DIE LINKE:

"Trotz der Einnahmen durch den Grundstücksverkauf an Amazon von über 16,6 Millionen Euro ergibt sich das höchste Haushaltsdefizit in der Geschichte."

Sie kritisiert, dass Kämmerer eine Auflistung der gesamten bislang angefallenen Kosten für die Amazon-Ansiedlung verweigere.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krüger,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,
sehr geehrte Damen und Herren,

positiv sind z.B. die Entscheidungen für die Aufstockung der Schulsozialarbeit,für das Sporthaus am Eggestadion, für erste Gelder für die Schulhofgestaltung an der Sekundarschule und die Streichung der (überzogenen) Planung beim Rathaus hervorzuheben.

Immerhin wurden aus dem Stärkungspakt 83.101,17 € abgerufen und die städtischen KiTas, die Kleiderkammer, Tafeln, SOE, KSB,Tiertafel, Suppenessen, Haus der Jugend Alte Post, Schuldnerberatung, Hausaufgabenbetreuung, bunter Tisch … konnten profitieren. Schade ist, dass weitere 17.131,83 € nicht genutzt wurden. Trotz der Einnahmen durch den Grundstücksverkauf an Amazon von über 16,6 Millionen Euro ergibt sich das höchste Haushaltsdefizit in der Geschichte.

Wie kann das sein?

Die Kämmerei hat dazu bis heute keine umfassende und aktuelle Auflistung aller Kosten vorgelegt. Zu dem geplanten Aufwand (Stand 21.2.2022) von 9.989.000€ sind jedenfalls noch weitere Posten zu addieren:

3,5 Millionen für die Höhenangleichung und Erschließung der Fläche zwischen altem IPL und dem Amazongelände und für die Entwässerung der Erschließungsstraße von Amazon, die keine öffentliche Funktion hat.belasten den städtischen Haushalt erheblich. Die Stadt hat sich dazu im Kaufvertrag gegenüber Amazon verpflichtet (eigentlich bis zum 15.10.2023). Also ohne einen konkreten Investor oder Interessenten will die Stadt ohne jede öffentliche Förderung auf eigenes
Risiko ein weiteres Industriegebiet erschließen, obwohl dessen Bebauungsplan mit 2 Normenkontrollklagen beklagt ist, also keine Rechtssicherheit herrscht.

50.000€ zusätzliche jährliche Kosten pro Jahr für die Ausgleichsmaßnahmen für den Artenschutz und deren Monitoring ergeben insgesamt auf 30 Jahre gerechnet 1 Millionen Euro zusätzlich. Ein unabhängiges und fachlich einwandfreies und juristisch tragfähiges Monitoring ist bisher noch nicht ausgeschrieben worden, obwohl dies der Rat noch 2022 beschlossen hat. Die korrekte Durchführung der Artenschutzmaßnahmen durch die vertraglich dazu verpflichteten Landwirte ist jedoch die Voraussetzung für einen gültigen Bebauungsplan.

Warum die Amazon-Erschließungsstraße (Westfalenstraße) durch die Stadt zurückgekauft und die Böschungen südlich von Amazon nicht mit an Amazon verkauft wurden, erschließt sich mir nicht, dieser Flächenverkauf hätte die Einnahmeseite der Stadt doch erheblich verbessert. So bleibt der Straßenunterhalt und die Pflege der Böschungen konsumtiv bei der Stadt hängen. Wie die dingliche Sicherung im Grundbuch zum Artenschutz letztendlich abgerechnet wurde, ist nicht nachvollziehbar. Wenn man sich die Berichterstattung der LZ anschaut, handelt es sich um 5,00 Euro pro Quadratmeter für die benötigte Fläche von 50 Hektar, also um eine Summe von 2,5 Millionen Euro.

1 Millionen Euro sind für Buchwerte Grundstücke, Beratung, etc. zusätzlich negativ
ergebniswirksam.

Gewerbesteuereinnahmen von Amazon sind im Haushalt nicht eingeplant, der Weltkonzern hat da ja auch jede Menge Tricks auf Lager. Amazon tut dem städtischen Haushalt nichts Gutes, ist kein Sechser im Lotto, kein Jackpott für Horn-Bad Meinberg,

Auch andere Investitionen sind zu hinterfragen: 2,65 Millionen Euro in ein Sondergebiet H2 Energiepark zu investieren, um mit Strom aus einem Biomassekraftwerk für belastetes Altholz Wasserstoff auf eine sehr unökologische und unwirtschaftliche Art zu gewinnen, halte ich für absurd.

Plan- und Konzeptlosigkeit, fehlende konkrete Maßnahmen und mangelnde Koordination durch die Verwaltungsspitze sind bei vielen wichtigen Themen und Problemstellungen, ob beim Badehaus, beim Umgang mit Schrottimmobilien, beim Substanzerhalt der 88 städtischen Gebäude, in der städtischen Sozialarbeit, in der Schulentwicklungsplanung etc. zu beobachten.

Z.B. halte ich den Standort Heinrich-Drake-Platz für eine Grundschule Bad Meinberg allein schon deshalb für nicht geeignet, weil dort dann auch eine weitere Doppelsporthalle errichtet werden müsste, die dem Schulzentrum Horn doch so dringend fehlt.

Deshalb kann das Schulschwimmen auch nicht einfach so nach Bad Meinberg verlagert werden, ohne die Unterrichtsversorgung für den dortigen Sportunterricht zu gefährden. Und realistische Kosten für den dann notwendigen Bustransfer der SchülerInnen wurden bisher nicht vorgelegt.

Auch weitere Fragen von mir wurden von der Kämmerei nicht oder nur unzureichend beantwortet, z.B. habe ich keine Antwort zu den Kosten der städtischen Rechtsberatungen und Gerichtsverfahren insgesamt erhalten, Transparenz geht anders.

Von 2023 auf 2024 finden zwei regelrechte Schuldenexplosionen statt, eine bei den Stadtwerken mit einem Plus von 7 Millionen Euro auf über 22 Millionen Euro, immerhin dieses Defizit stabilisiert sich in den Folgejahren.

Im städtischen Haushalt jedoch wird mit einer enormen Steigerung des Defizits von 6,315 Millionen Euro (2023) auf voraussichtlich über 25 Millionen Euro in diesem Jahr und bis 2027 mit einem Planwert von über 57 Millionen Euro gerechnet. Die städtische Verwaltung meiner Heimatkommune weist erhebliche Mängel im Finanzmanagement und Finanzcontrolling, fehlende Transparenz und Haushaltsklarheit auf.

Ein Fördermittelcontrolling fehlt wie auch ein Handlungsrahmen beim Anlagen- und
Kreditmanagement.

Auch beim Vergabewesen gibt es schwere Mängel: z.B. hat die Stadt HBM ihre Dienstanweisung nicht an das aktuelle Vergaberecht angepasst und die aktuellen Wertgrenzen der nationalen - und EU-weiten Rahmenbedingungen oft nicht berücksichtigt. Es gibt auch keine regelmäßige und unabhängige Prüfung der Vergaben, aber abweichende Vergabeverfahren und Handlungsunsicherheiten. Häufig nimmt die Stadt HBM die zentrale Vergabestelle des Kreises Lippe nicht in Anspruch, Nachtragsverfahren werden zum Teil nicht bzw. uneinheitlich geführt und Dokumentations-, Informations- und Veröffentlichungspflichten nicht beachtet. Die Stadt hat korruptionsgefährdete und besonders korruptionsgefährdete Bereiche nicht festgelegt.

Die Stadt Horn-Bad Meinberg sollte die Annahme von Bargeld in ihrer Dienstanweisung verbieten, sie sollte die korruptionsprägenden Regelungen in einer Dienstanweisung Korruption treffen.

Dies stelle nicht ich, sondern die Gemeindeprüfungsanstalt NRW fest, die der Stadt ordentlich die Leviten gelesen hat in ihrem Gesamtbericht der überörtlichen Prüfung der Stadt Horn-Bad Meinberg im Jahr 2022/2023 (Seite 15 bis 19).

In Horn-Bad Meinberg sind der Korruption und der Vorteilsnahme im Amt Tür und Tor geöffnet.

Ich werde dem Haushalt nicht zustimmen.

Diana Ammer, Stadtverordnete DIE LINKE

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Unter dem Titel "Naturschützer kritisiert Windkraft-Investoren" berichtet das Westfalenblatt in seiner Ausgabe vom 8. Februar 2024 ausführlich über die Kritik von Volker Ammer (Naturschützer und Mitglied DIE LINKE Stadtverband Horn-Bad Meinberg) an den Windradplänen von Stephan Prinz zur Lippe und Investor Westfalenwind auf dem Teutoburger Wald. Anlass ist ein in Kürze zu erwartendes Gerichtsurteil zu den 13 dort geplanten Anlagen.