Stadtverordnete im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg
Einladung zur Aktion "2. Sonntags-Spaziergang" als Protest gegen die Pläne des Landesverband Lippe, 11 Windräder im Wald zwischen Bauerkamp und Leopoldstal zu errichten, organisiert vom Aktionskreis Leopoldstal.
Volker Ammer (DIE LINKE / Nationalparkfreunde OWL e.V.) führt die Spaziergänger zu verschiedenen Standorten auf dem Knieberg und dem Wiehagen und erläutert Hintergründe.
Zusätzlich zu den 11 Windrädern am Bauerkamp und am Rande des Silberbachtals will der Landesverband Lippe weitere 13 Anlagen im Wald hinter den Externsteinen errichten. Zusammen mit den Plänen von Stephan Prinz zu Lippe rund um die Gauseköte sollen 33 riesige Windräder im Wald zwischen Velmerstot und Gauseköte errichtet werden.
Die Petition der Nationalparkfreunde OWL wurde dementsprechend angepasst.
Zum Start der Petition war der Bau von 20 Windrädern in dem ökologisch überregional bedeutsamen Waldgebiet auf dem Kamm des Teutoburger Waldes bei Horn-Bad Meinberg und Detmold unweit der Externsteine geplant. Im Januar (also wenige Tage nach Start dieser Petition) wurde dann bekannt, dass weitere 13 Anlagen vorgesehen sind. Insgesamt sollen nach dem Willen des Lippischen Landesverbandes (24 Windräder) und von Prinz Stefan zu Lippe (9 Windräder) insgesamt 33 riesige Windenergieanlagen im Wald errichtet werden. Der Petionstext berücksichtigt diese weiteren 13 Anlagen noch nicht, das Bekanntwerden dieser weiteren Planungen macht aber unser Anliegen noch dringender:
Wir fordern den Stopp aller Planungen zum Bau von Windkraftanlagen in den Wäldern des Naturparks Eggegebirge/Teutoburger Wald und das entschlossene Handeln der Politik!
Wir begrüßen das geschlossene Zusammenstehen von Bürgerschaft, Politik und Stadtverwaltung der Stadt Horn-Bad Meinberg und die klare Haltung des Rates, die Planungen des Landesverbands Lippe und des ehemaligen Fürstenhauses Lippe zur Errichtung von 13 Windkraftanlagen auf den geschützten Kammlagen über dem Silberbachtal, der Hohlsteinhöhle und auf der Gauseköte einhellig abzulehnen.
Wir fordern, dass die politischen Entscheidungen der Stadt Horn-Bad Meinberg, die mit der Regionalplanung der Bezirkskonferenz Detmold in Übereinstimmung stehen, respektiert werden – auch und gerade von den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung des Kreises Lippe – und selbstverständlich auch vom Landesverband Lippe und Stephan Prinz zur Lippe.
Die potentiellen Standorte für Windkraftanlagen müssen von der öffentlichen Hand definiert werden. Nicht von privaten Investoren. Die raumplanerische Ordnung darf im Sinne der sachlichen und fachliche Abwägung aller Belange vor Ort nicht einfach in übergriffiger Wild-West Manier übergangen werden.
Die Ende November 2024 bekanntgewordenen Planungen des LVL an Silberbachtal und Hohlsteinhöhle umfassen den Bau von elf Windkraftanlagen des Typs Enercon E-175, einer leistungsstarken Neuentwicklung mit der außergewöhnlichen Höhe von 263 Metern. Zum Vergleich: Der Kölner Dom misst 159 Meter, das Hermannsdenkmal 53 Meter – fast wie ein Gartenzwerg neben den hier geplanten, riesenhaften Anlagen.
Gleichsam wurden Mitte Dezember 2024 die neuerlichen Planungen des ehemaligen Fürstenhauses Lippe zu zwei weiteren 247 Meter hohen Windkraftanlagen um den Bereich der Gauseköte bekannt – ebenso auf geschützten Waldflächen in BSN- und Trinkwasserschutzgebieten – eine davon besonders prominent direkt hinter den Externsteinen.
Die geplanten Windkraft-Bauvorhaben würden die Schlüsselstellen des Haupthöhenkammzugs Teutoburger Wald/Eggegebirge, ökologisches Kleinod und Tafelsilber der lippischen Landschaft, erheblich beeinträchtigen – und alle jahrzehntelangen Bemühungen um die Stärkung des naturnahen Tourismus in Horn-Bad Meinberg ad absurdum führen.
Der Höhenkammzug des Naturparks Eggegebirge/Teutoburger Wald ist das prägende Merkmal der lippischen Landschaft. Das Herzstück dieser beiden Höhenzüge bildet der Bereich Velmerstot, Silberbachtal, Externsteine, Hermannsdenkmal. Hier treffen die beiden Höhenzüge Teutoburger Wald und Eggegebirge aufeinander und gehen ineinander über. Ein Refugium für viele Arten – und Erholungsraum für den Menschen.
Hier sollte niemand Windenergieanlagen errichten dürfen – schon gar nicht im großindustriellen Maßstab.
Um einem willkürlich getriebenen „Wildwuchs“ durch privat-wirtschaftliche Akteure entgegen zu wirken, hat die Regionalkonferenz Detmold unter Beteiligung der Bezirksregierung, der Landkreise und Kommunen, von Verbänden und Bürgern nach Abwägung aller Belange den umfangreichen Regionalplan OWL entwickelt, der seit April 2024 rechtsgültig ist und der Windenergieanlagen im Wald außerhalb der Planung der öffentlichen Hand grundsätzlich ausschließt (Regionalplan OWL, Grundsatz F22).
Die Stadt Horn-Bad Meinberg stemmt sich geschlossen gegen die Bauvorhaben, die sie in Hinblick auf den nun kurzfristig, intransparent – gar hinterrücks beim Kreis Lippe beantragten Vorbescheid, als „unredlich“ kritisiert.
Horn-Bad Meinberg übererfüllt mit 22 bestehenden und zwei weiteren genehmigten Windenergieanlagen bereits heute die geforderten Quotenziele für 2027 und 2032.
Der Landesverband Lippe beruft sich auf die bundesrechtliche Privilegierung von Windenergiebauvorhaben im Außenbereich, die nach seiner Auffassung auch ein Gemeindliches Einvernehmen obsolet mache – und droht: Würde der beim Kreis Lippe beantragte Vorbescheid erteilt, werde man die geplanten Bauvorhaben in die Tat umsetzen.
Haushaltsantrag von Diana Ammer, Stadtverordnete DIE LINKE.
Antrag zur Erhöhug des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 450 auf 496 v.H.
Begründung:
Die Grundsteuer B für Grundstücke ist auf gerade von 580 auf 970 Punkte erhöht worden. Dies
bedeutet für die meisten Haus- und Wohnungseigentümer und Mieter in Horn-Bad Meinberg eine
deutliche Mehrbelastung, z.B. für ein selbstgenutztes kleines Haus um ca.15 %.
Gleichzeitig werden die Eigentümer und Mieter von Gewerbeimmobilen entsprechend pauschal
sehr stark entlastet, unabhängig von deren Gewinnen und Leistungsfähigkeit, denn die
Gesammtsumme der Grundsteuereinnahmen steigt nur leicht (fast aufkommensneutral).
Dies ist zutiefst ungerecht.
Des weiteren ist der gesamte Haushalt auf Kante genäht, lebt vom Werteverzehr und beinhaltet
keinerlei Reserven für unvorhersehbare Ereignisse. Dies hat ja in der Vergangenheit zu erheblichen
Problemen der Stadt z.B. bei der Bereitstellung von wesentlichen Teilen der Daseins- und
Gesundheitsvorsorge (z.B. bei den Schwimmbädern) geführt.
Deshalb beantragt die Linke im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg eine Erhöhung der
Gewerbesteuer auf 496 % wie in Bad Salzuflen.
Gewerbesteuer fällt nur auf den Gewinn von Firmen und Unternehmen an, ist also an der
Wirtschaftsleistung der Unternehmen gekoppelt. Dies würde die Unternehmen dahingegen also in
wirtschaftlich schlechten Zeiten sogar entlasten, da ja die Grundsteuerbelastung geringer ausfällt.
Fazit: Von eine Gewerbesteuererhöhung könnten gerade in den derzeit konjunkturell
herausfordernden Zeiten Firmen und Unternehmen profitieren, denn in diesem Modell wird die
Steuerbelastung stärker an das Betriebsergebnis der Unternehmen gekoppelt.
Mit einer Gewerbesteuererhöhung könnte darüber hinaus die Mehrbelastung von privaten
Grundstückseigentümern und Mietern durch eine Senkung der Grundsteuer B deutlich verringert
werden und der städtische Haushalt auf solidere Beine gestellt werden.
Günter Till, Peter Allrogen und Diana Ammer von den Nationalparkfreunden beziehen Stellung gegen die Pläne des Lippischen Landesverbandes, im Wald am Bauernkamp und am Rande des Silberbachtals insgesamt 11 Windräder errichten zu wollen.
Nationalparkfreunde OWL e.V.
Günter Till, Peter Allroggen und Diana Ammer, Vorstand
Wir haben einen Traum. So wie Prof. Dr. Grzimek einst für die Serengeti kämpfte, so wollen wir Nationalparkfreunde OWL e.V. uns für einen dauerhaft geschützen Wald zwischen Marsberg und Osnabrück einsetzen.
Unser als gemeinnützig anerkannter Verein mit Sitz in Horn-Bad Meinberg hat sich vor eineinhalb Jahren gegründet, um sich insbesondere für die Flächen im Bereich des Eggegebirges und des Teutoburger Waldes einzusetzen. Wir wollen wissenschaftlich fundiert die Diskussionen zum Erhalt der Natur in unserer Heimatregion bereichern und versachlichen und sehen es als unsere Verpflichtung an, uns dafür einzusetzen, unser Naturerbe für künftige Generationen zu erhalten.
Wir positionieren uns daher klar gegen die 33 riesigen Windenergieanlagen zwischen Gauseköte und Silberbach, die der Lippische Landesverband und das Fürstenhaus Lippe dort im Herzen unserer kostbaren Natur errichten wollen.
Durch Aufstellflächen, riesige Fundamente und aufwändigen Zuwegungen wird großflächig der sensible Gebirgskamm mit seinen verschiedenen Waldfunktionen dauerhaft und zum Teil unwiederbringlich versiegelt und damit zerstört.
Neben den Auswirkungen auf den Teutoburger-Wald-Tourismus mit Herannsdenkmal, Externsteinen, Adlerwarte Berlebeck und andere Destinationen, die neben den bis zu 263m hohen Anlagen zwergenhaft erscheinen, bedrohen diese Planungen einen erheblichen Teil der nordwesteuropäischen Fledermauspopulationen, die in den Höhlen im Bereich von Horn-Bad Meinberg ihre Überwinterungsquartiere haben.
2006 wurden die Externsteine in die Liste der bedeutendsten Nationalen Geotope aufgenommen. Sie zählen seitdem wie die Insel Helgoland, das Wattenmeer oder die Kreidefelsen auf Rügen zu den bedeutensten Geotopen der Bundesrepublik Deutschlands.
Der Erhalt und der Schutz des Waldes und der gesamten Natur auf den Kammlagen sind neben dem Tourismus und die Naherholung elementar für den Erhalt des Staatsbades Bad Meinberg und die Entwicklung des staatlich anerkannten Luftkurortes Holzhausen-Externsteine.
Im Namen der Energiewende und des Klimaschutzes darf nicht das zerstört werden, was wir erhalten wollen: Wälder und Naturlandschaften als CO2-Speicher und in ihrer einzigartigen Bedeutung für Menschen, den Artenschutz und die Biodiversität.
Wesentliche Ziele für den Schutz des Klimas, der Artenvielfalt und der Natur werden so konterkariert und die Bestrebungen an anderer Stelle zunichte gemacht.
Alle vorgesehenen Standorte sind ungeeignet, der alte und der zukünftige Regionalplan werden genauso ignoriert wie demokratische Entscheidungsprozesse.
Das einzige Kriterium der Planungen für Standort, Anzahl und Größe der Anlagen scheint der höchstmögliche Windertrag, also maximal zu erwartende Profite zu sein. So entsteht eine Industriefläche zu Lasten der Pflanzen und Tiere des Waldes in den Bereichen, die laut Landesentwicklungsplanungen als Bereiche für den Naturschutz (BNS) und als Wasserschutzgebiete vorgesehen sind und damit eigentlich für Windkraftanlagen tabu sind.
Dabei hat insbesondere der LVL laut seinen Punktationen, aber auch Stephan zur Lippe die tatsächliche und moralische Pflicht, den ihnen anvertrauten bzw. vererbten Wald, unser aller Erbe, für die nächsten Generationen zu erhalten .
Man will hier offensichtlich eine vermeintliche Gesetzeslücke auszunutzen und brandmarkt jeden Widerstand dagegen als sinnlos oder rechtswidrig, um Vorbescheide auf die Schnelle zu erreichen, die dann kaum noch zu stoppen sein werden.
Diese Vorgehensweise ist falsch und gefährdet den gesellschaftlichen Konsens weit über das Thema Windenergie und Klimawandel hinaus.
Wir fordern alle Menschen auf, den der Erhalt unserer Lippischen Heimat und unser Naturschatz am Silberbach, an der Hohlsteinhöhle und an den Externsteinen am Herzen liegt, unsere Petition zu unterschreiben:
https://www.openpetition.de/!frljk
Einladung zur Aktion "1. Sonntags-Spaziergang" als Protest gegen die Pläne des Landesverband Lippe, 11 Windräder im Wald zwischen Bauerkamp und Leopoldstal zu errichten, organisiert vom Aktionskreis Leopoldstal.
Die Wanderung führt durch das wunderschöne und ökologisch einzigartige Silberbachtal, welches durch die Windräder direkt betroffen wäre.
Die Nationalparkfreunde OWL e.V. haben eine Petition gestartet:
"Keine Windkraftanlagen in den Wäldern des Naturparks Eggegebirge/Teutoburger Wald".
DIE LINKE Horn-Bad Meinberg unterstützt das Anliegen der Petition ausdrücklich.
... zur Petition
Wir fordern den Stopp aller Planungen zum Bau von Windkraftanlagen in den Wäldern des Naturparks Eggegebirge/Teutoburger Wald und das entschlossene Handeln der Politik!
Wir begrüßen das geschlossene Zusammenstehen von Bürgerschaft, Politik und Stadtverwaltung der Stadt Horn-Bad Meinberg und die klare Haltung des Rates, die Planungen des Landesverbands Lippe und des ehemaligen Fürstenhauses Lippe zur Errichtung von 13 Windkraftanlagen auf den geschützten Kammlagen über dem Silberbachtal, der Hohlsteinhöhle und auf der Gauseköte einhellig abzulehnen.
Wir fordern, dass die politischen Entscheidungen der Stadt Horn-Bad Meinberg, die mit der Regionalplanung der Bezirkskonferenz Detmold in Übereinstimmung stehen, respektiert werden – auch und gerade von den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung des Kreises Lippe – und selbstverständlich auch vom Landesverband Lippe und Stephan Prinz zur Lippe.
Die potentiellen Standorte für Windkraftanlagen müssen von der öffentlichen Hand definiert werden. Nicht von privaten Investoren. Die raumplanerische Ordnung darf im Sinne der sachlichen und fachliche Abwägung aller Belange vor Ort nicht einfach in übergriffiger Wild-West Manier übergangen werden.
Die Ende November 2024 bekanntgewordenen Planungen des LVL an Silberbachtal und Hohlsteinhöhle umfassen den Bau von elf Windkraftanlagen des Typs Enercon E-175, einer leistungsstarken Neuentwicklung mit der außergewöhnlichen Höhe von 263 Metern. Zum Vergleich: Der Kölner Dom misst 159 Meter, das Hermannsdenkmal 53 Meter – fast wie ein Gartenzwerg neben den hier geplanten, riesenhaften Anlagen.
Gleichsam wurden Mitte Dezember 2024 die neuerlichen Planungen des ehemaligen Fürstenhauses Lippe zu zwei weiteren 247 Meter hohen Windkraftanlagen um den Bereich der Gauseköte bekannt – ebenso auf geschützten Waldflächen in BSN- und Trinkwasserschutzgebieten – eine davon besonders prominent direkt hinter den Externsteinen.
Die geplanten Windkraft-Bauvorhaben würden die Schlüsselstellen des Haupthöhenkammzugs Teutoburger Wald/Eggegebirge, ökologisches Kleinod und Tafelsilber der lippischen Landschaft, erheblich beeinträchtigen – und alle jahrzehntelangen Bemühungen um die Stärkung des naturnahen Tourismus in Horn-Bad Meinberg ad absurdum führen.
Der Höhenkammzug des Naturparks Eggegebirge/Teutoburger Wald ist das prägende Merkmal der lippischen Landschaft. Das Herzstück dieser beiden Höhenzüge bildet der Bereich Velmerstot, Silberbachtal, Externsteine, Hermannsdenkmal. Hier treffen die beiden Höhenzüge Teutoburger Wald und Eggegebirge aufeinander und gehen ineinander über. Ein Refugium für viele Arten – und Erholungsraum für den Menschen.
Hier sollte niemand Windenergieanlagen errichten dürfen – schon gar nicht im großindustriellen Maßstab.
Um einem willkürlich getriebenen „Wildwuchs“ durch privat-wirtschaftliche Akteure entgegen zu wirken, hat die Regionalkonferenz Detmold unter Beteiligung der Bezirksregierung, der Landkreise und Kommunen, von Verbänden und Bürgern nach Abwägung aller Belange den umfangreichen Regionalplan OWL entwickelt, der seit April 2024 rechtsgültig ist und der Windenergieanlagen im Wald außerhalb der Planung der öffentlichen Hand grundsätzlich ausschließt (Regionalplan OWL, Grundsatz F22).
Die Stadt Horn-Bad Meinberg stemmt sich geschlossen gegen die Bauvorhaben, die sie in Hinblick auf den nun kurzfristig, intransparent – gar hinterrücks beim Kreis Lippe beantragten Vorbescheid, als „unredlich“ kritisiert.
Horn-Bad Meinberg übererfüllt mit 22 bestehenden und zwei weiteren genehmigten Windenergieanlagen bereits heute die geforderten Quotenziele für 2027 und 2032.
Der Landesverband Lippe beruft sich auf die bundesrechtliche Privilegierung von Windenergiebauvorhaben im Außenbereich, die nach seiner Auffassung auch ein Gemeindliches Einvernehmen obsolet mache – und droht: Würde der beim Kreis Lippe beantragte Vorbescheid erteilt, werde man die geplanten Bauvorhaben in die Tat umsetzen.
Neben dem hier im Raum stehenden, drastischen Eingriff in Ökologie und Tourismus, widerspricht dieses Verhalten darüber hinaus diametral dem, im Regionalplan OWL abgebildeten, nach langjährigem Ringen erreichten gesellschaftlichen Kompromiss in Bezug auf die Standortwahl für Windenergieanlagen – und macht den hierdurch mühsam erreichten gesellschaftlichen Konsens zur Befriedung der Debatte um Windenergiestandorte leichtfertig zunichte.
Wir fordern den Landesverband Lippe und Stephan Prinz zur Lippe auf, von ihren Planungen für gigantische Windenergieanlagen in den Wäldern des Naturparks Eggegebirge/Teutoburger Wald, insbesondere auf den Kammlagen, Abstand zu nehmen und stattdessen nach geeigneten Standorten im Einvernehmen mit den Kommunen, dem Kreis Lippe und der Bezirksregierung Detmold zu suchen!
Ebenso nachdrücklich fordern wir sowohl den Kreis Lippe und die Bezirksregierung Detmold – als auch die Landes- und Bundesregierung auf, die Umsetzung der hier gegenständlichen, wie auch aller ähnlich gelagerten Bauvorhaben in so außergewöhnlich wertvollen Gebieten umgehend geeignet und nachhaltig zu unterbinden!
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Nationalparkfreunde OWL e.V., Horn-Bad Meinberg
... zur Petition
Anlässlich einer Informationsveranstaltung des Landesverbandes Lippe LVL erstellte Volker Ammer (Nationalparkfreunde OWL e.V. und DIE LINKE Horn-Bad Meinberg) einen Flyer, in dem über die Pläne des LVL und deren Auswirkungen informiert wird.
Der Lippische Landesverband LVL plant gemeinsam mit einem regional bekannten Windkraftinvestor den Bau von 11 WEA (Windenergieanlagen) im Wald am Übergang zwischen Eggegebirge und Teutoburger Wald.
Geplante Windkraftanlagen am Übergang zwischen Eggegebirge und Teutoburger Wald
Volker Ammer - Dokumentation und Stellungnahme (PDF)
Sachstand: 01.12.2024
Zeitungsartikel in der LZ zum 1. Jahrestag des Mordes des obdachlosen Thorsten D.
Die Initiative "Freigeister" veranstaltet gemeinsam mit Unterstützung der Stadtverordneten Diana Ammer (DIE LINKE) eine Gedenkfeier für Freunde und Angehörige.
Volker Ammer (Mitglied DIE LINKE Horn-Bad Meinberg) zur Diskussion um die Zukunft des seit längerem geschlossenen "Badehaus" in Bad Meinberg.
Leserbrief von Volker Ammer (veröffentlicht in der LZ am 22.10.2024) als Antwort auf einen Leserbrief von Eberhard Block: „Bin der SPD als Steuerzahler dankbar“ (veröffentlicht am 26.9.2024):
In der LZ war am 5.7.2024 zu lesen, dass die Stadt den angedachten Investor, die Unternehmensgruppe InterSPA, mit jährlich 700.000 Euro bezuschussen wolle, und dies, obwohl uns einige Ratsmitglieder mehrfach öffentlich versicherten, es würden für die Pläne des Investors reichlich öffentliche Fördermittel fließen. Herr Block, der seit nunmehr 9 Jahren weder Bürgermeister noch Ratsmitglied ist, behauptet nun, mit einem durch eine Bürgergenossenschaft betriebenen Bad müssten jährlich 100 Euro pro Bürger aus öffentlicher Hand in das Badehaus fließen. Das wären dann rund 1.700.000 Euro. Woher nimmt Herr Block diese Zahl? Die Bürgergenossenschaft hat jedenfalls andere Zahlen genannt. Ist die von Herrn Block genannte Zahl frei erfunden oder hat er Zugriff auf Informationen, die er gar nicht haben dürfte? Einige Stadtverordnete werden ja nicht müde zu betonen, dass die Zahlen bislang nur Ihnen intern vorlägen aber keinesfalls für die Öffentlichkeit bestimmt seien. Herr Block ist in dieser Hinsicht nicht mehr und nicht weniger als ein ganz normaler Bürger wie ich und jeder andere Bürger dieser Stadt. Das Herr Block also mit einer Zahl agiert, die er nicht kennen dürfte, hinterlässt mindestens ein Geschmäckle.
Selbst wenn die von ihm genannte Zahl stimmen sollte, bleibt der Umstand, dass erstens der jährlicher Zuschuss der Stadt an das Badehaus nicht die einzigen Steuermittel sind, die bei einer Entscheidung für den Investor in das Badehaus flössen. Auch die angeblich sehr hohen Fördermittel werden ebenso von uns Steuerzahlern bezahlt und müssen zu den von uns Bürgern zu tragenden Kosten hinzugerechnet werden.
Wenn man sich die öffentlich verfügbaren Erfahrungen anderer Städte mit diesem Investor anschaut, darf man zu Recht große Zweifel daran haben, dass es bei den 700.000 Euro direkter Zahlungen der Stadt bleibt. Und bekanntermaßen will der Investor ja vor allem ein Hotel mit Schwimmlandschaft und Spa bauen und betreiben. Der Interessenskonflikt zwischen Nutzung durch Hotelgäste, der für uns Bürger wichtigen Nutzung als Bürgerbad und die von der Politik gewollte Nutzung für den Schulsport liegt auf der Hand. Wer sitzt dann am Ende am längeren Hebel? Doch wohl der Investor als Betreiber des Badehauses. Was das bedeuten kann, sieht man an den Beispielen „Wonnemar Wismar“ und „Wonnemar Marktheidenfeld“. Für mich zeigen allein diese Beispiele sehr deutlich, dass man nicht davon ausgehen sollte, dass der Investor seine Versprechungen einhalten wird.
Herr Block erweckt zudem den Anschein, als gäbe es nur mit Hilfe eines Investors Fördermittel in erheblicher Höhe. Das bezweifele ich sehr. Für einen gemeinnützigen Betreiber wie eine Bürgergenossenschaft sind öffentliche Fördermittel mit Sicherheit leichter zu generieren als für einen kommerziellen Betreiber.
Herr Block behauptet, der Tennisclub stünde vor dem Aus, wenn er ohne Zuschüsse der Stadt die Tennishalle betreiben müsse. Meines Wissens wurden die Tennishalle und die Außenplätze einstmals durch den Tennisclub selbst gebaut und auch die Unterhaltskosten bislang allein durch den Verein getragen. Die anderen Sporthallen im Stadtgebiet wurden dagegen durch die Stadt gebaut und deren Betriebs- und Instandhaltungskosten werden nicht allein durch die jeweiligen Sportvereine aufgebracht. Mit dem Argument von Herrn Block müsste man alle diese Sporthallen an private Investoren zur kommerziellen Nutzung verkaufen. Sportstätten für Breitensport bereitzustellen ist aber aus gutem Grund eine öffentliche Aufgabe.
Volker Ammer
