Springe zum Inhalt

Kategorie: Nachrichten

Veröffentlicht am

Bei einem Spaziergang hat Marianne Sieweke vom Beeinträchtigten- und Seniorenbeirat der Stadt Horn-Bad Meinberg (BuS) der Bürgrmeisterkandidatin der Linken Diana Ammer einen besonderen Blick auf die Innenstadt und den Kurpark von Bad Meinberg aufgezeigt.

In einigen Bereichen ist die Barrierefreiheit schon deutlich fortgeschritten, aber immer wieder hapert es am Detail: Aus dem besonderen Blickwinkel von Menschen mit Beeinträchtigungen gibt aber es gibt noch viel zu tun:

Marianne Sieweke neben dem Kneip-Becken im Bad Meinberger Kurpark

Auf Anregung des Senioren- und Beeinträchtigtenbeirats wurden z.B. zwei sehr schöne und barrierearme neue Bänke (Foto) aufgestellt, nur leider wurden diese doch zu tief gesetzt, so dass deren Funktion nur teilweise greift.

Das Kneippbecken neben dem Kurgastzentrum ist barrierefrei zu erreichen (siehe Foto) und in einem tollen Zustand. Wünschenswert wäre jedoch z.B. auch ein Kneippbecken für die Arme, das dann auch Menschen im Rollstuhl nutzen könnten.

Ein Teil der Wege im Kurpark sind uneben und in einem zugewachsenen Zustand, was die Befahrbarkeit mit Rollstuhl, Rollator und auch mit Kinderwagen beeinträchtigt. Es gibt auf einigen Bürgersteigen und Wegen auch Leitlinien für Sehbehinderte Mitbürger, leider werden diese oft übersehen und zugeparkt.

Für Diana Ammer ist es wichtig, die Bedürfnisse aller Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, z.B. durch eine vorausschauende, grüne, nachhaltige und durchdachte Stadtplanung und der konsequenten Unterstützung aller Sorgearbeitenden.

"Es gilt, Barrieren in allen Bereichen des öffentlichen Lebens abzubauen, um Teilhabe und Inklusion der Menschen zu ermöglichen. Deshalb muss die Arbeit der ehrenamtlichen Beiräte unserer Stadt mehr unterstützt und durch die neu zu schaffende Stelle eines Integrations- und Inklusionsbeauftragten professionell begleitet werden", resümmiert die Kandidatin.

Mit dem BuS ist sich Diana Ammer einig, dass der Gesundheits- und Tourismusstandort Horn-Bad Meinberg durchdacht und besser aufgestellt werden sollte. So könnte eine konsequente Umsetzung von Barrierefreiheit in Verbindung mit der Zertifizierung als Kneippkurort neue Perspektiven eröffnen. "Auch sollte unsere einzigartige Natur und unsere touristischen Highlights noch mehr hervorgehoben werden, so würden wir hier ganz besonders von einem Nationalpark Egge, Teutoburger Wald profitieren."

Veröffentlicht am

Forderung nach Einstellung des Bauleitverfahrens zum Solarpark Eickernberg.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften soll am 3.September eigentlich nur zur Kenntnis nehmen, dass die bisherigen Planungen zum Bauleitverfahren überarbeitet und an einer veränderten Flächenkulisse angepasst werden.

Diana Ammer, langjähriges Ratsmitglied der Partei Die Linke, fordert die Ausschussmitglieder und den Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg auf, ein klares Signal zu setzen und den Begehrlichkeiten des Investors einen Riegel vorzuschieben, nicht zuletzt auch, um die Kapazitäten der Verwaltung zu schonen.

Vor der Kommunalwahl sollten sich zudem die politischen Parteien klar zu diesem Vorhaben positionieren.

Die Bedenken, die die verschiedenen, von der Planung betroffenen Grundstückseigentümer gegen den Solarpark vorgebracht haben, sind auf die gesamte Fläche zu übertragen:

  1. Der Flächenverbrauch und insbesondere der von hochwertigen landwirtschaftlichen Flächen muss auch in unserer Kommune gestoppt werden. Es besteht hier ein erheblicher Zielkonflikt zur Nahrungsmittelerzeugung und gefährdet damit auch die Existenz der bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe.
  2. Es gibt bessere Alternativen für die Errichtung von Solaranlagen in unserer Stadt, die keine Flächen verbraucht. Im Stadtgebiet gibt es jede Menge für Photovoltaik noch ungenutzte auch sehr große Dachflächen und Parkplätze, so z.B. auch beim Einkaufszentrum in der Kampstraße.
  3. Der Kapitalabfluss an externe Investoren, wie in diesem Fall, ist problematisch. Die Wertschöpfung sollte hier vor Ort stattfinden.
  4. Der Verlust von so einer großen Fläche (54ha?) unserer Kulturlandschaft bedeutet auch eine Beeinträchtigung des Hochwasserschutzes und der Biodiversität 5. und eine großflächige Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. Dort befindet sich u.a. ein ca. 80 jähriger Schullaubwald (aufgeforstet von damaligen Horn´schen Schülern) und eine reichhaltige und ökologisch wertvolle Heckenstruktur mit hoher Artenvielfalt, die der städtische Förster einst angelegt hat.

Diana Ammer
Stadtverordnete im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg
Bürgermeisterkandidatin der Partei DIE LINKE

Veröffentlicht am

Der angedachte Grundschulstandort am Heinrich-Drake-Platz in Bad Meinberg ist eine Fehlplanung.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften soll am 3.September den Bebauungsplan M 31 als Satzung beschließen.

Die Planungen, eine dreizügige Grundschule mit einer einfachen Sporthalle am Heinrich-Drake-Platz zu errichten, hält Diana Ammer, Stadtverordnete im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg, für grundsätzlich falsch:

  1. Eine dreizügige Grundschule erfordert laut den Richtlinien des Landes NRW eine Zweifachsporthalle, um den verpflichtenden Sportunterricht dort abzuhalten.
  2. Der geeignete Standort für den Neubau einer Grundschule, allein schon aus Kostengründen, kann nur direkt neben der Zweifachsporthalle am Waldstadion sein. Diese Sporthalle wird seit 30 Jahren von Schülern aus dem Schulzentrum Horn genutzt, was einen erheblichen zeitlichen und finanziellen Aufwand für den Buspendelverkehr der SchülerInnen von und zum Schulzentrum Horn bedeutet.
  3. Diese Doppelsporthalle fehlt seit Dreißig Jahren dem Schulzentrum Horn, wo das Gymnasium ohne Sporthalle errichtet wurde. Mit diesem Geld könnte man viel sinnvoller endlich den Mangel an Sporthallenkapazitäten in Horn und dem vielen ausfallenden und eigentlich verpflichtenden Sportunterricht an den weiterführenden Schulen begegnen.
  4. „Der gewählte Bauort liegt innerhalb des gesetzlich festgesetzten Überschwemmungsgebietes der Werre entsprechend der Überschwemmungsgebietsverordnung „Werre“ vom 27.September 2005. [Zitat aus der Begründung zur Aufstellung des Bebauungsplans S.17]. Aufgrund des Planungsziels ist zu erwarten, dass ein Großteil des Plangebietes versiegelt wird [Seite 34: 8. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Horn-Bad Meinberg] und abgeleitet werden wird. […] Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Ableitung von Niederschlagswasser […] summativ wirkt und letztendlich zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Wasserhaushaltes führen kann.“
    Das Gutachterbüro zeigt hier eine Problematik auf, die nicht einfach abgetan werden kann. Selbst wenn durch verschiedene Maßnahmen die Gebäude der Grundschule nicht durch Hochwasser betroffen sein sollten, erhöht sich für Werre abwärtsliegende Grundstücke die zukünftige Gefahr für Hochwasser. Dies darf in Zeiten des Klimawandels und von Starkregenereignissen nicht einfach übergangen werden.

Diana Ammer
Stadtverordnete im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg
Bürgermeisterkandidatin der Partei DIE LINKE

Veröffentlicht am

Scharfe Kritik daran, dass die Stadt Horn-Bad Meinberg für 200.000€ eine Parkplatz-WC-Anlage für Amazon errichten soll.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften der Stadt Horn-Bad Meinberg soll am 3.September beschließen, dass im Industriepark Lippe eine Parkplatz-WC-Anlage errichtet wird und die Verwaltung die Planungen dazu aufnimmt. Für diese Investition sollen im nächsten städtischen Haushalt 200.000,-- € veranschlagt werden. Darüber hinaus entstehen der Stadt weitere laufende Kosten für Unterhalt, tägliche Reinigung, Wasser und Abwasser etc., die noch nicht abschätzbar sind.


„Vor der Ansiedlung von Amazon gab es das Problem mit den vielen parkenden LKWs und der damit leider verbunden Vermüllung im Industriepark Lippe nicht. Außerhalb des Amazon Geländes gibt es momentan auch keine offiziellen LKW-Parkplätze im Industriepark. Warum soll die Stadt Horn-Bad Meinberg dafür weitere wertvolle eigene Flächen zur Verfügung stellen und die WC-Anlagen für Amazon finanzieren? Der Flächenkauf und die Finanzierung der Errichtung der Anlagen sind die originären Aufgaben von Amazon, dies hat die Stadt nicht zu subventionieren. Auf der geplanten Parkplatzfläche könnte sich auch ein weiterer Industriebetrieb ansiedeln. Durch den Verkauf dieser Fläche hätte die Stadt dann sogar Einnahmen. Derartige Probleme sind von anderen Amazon Logistiklager-Standorten lange bekannt. Handelt es sich hier um eine erneute Fehlplanung zu Lasten des Steuerzahlers?“, fragt sich Cord Heithecker. „Mir bereiten die städtischen Finanzen große Sorgen: Deshalb ist es mir ein dringendes Anliegen, Transparenz in die Verträge und Geldflüsse rund um die Ansiedelung von Amazon zu bringen.  Seit über drei Jahren fordere ich von unserer Verwaltungsspitze eine Übersicht aller Kosten bezüglich der Ansiedlung von Amazon nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) , bisher leider erfolglos. Und deshalb kandidiere ich auch in meinem Heimatwahlbezirk für die Partei Die Linke für einen Sitz im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg. Der Bürger/ die Bürgerin  hat das Recht zu erfahren, was uns Amazon schon gekostet hat und uns immer weiter kosten wird.“


Diana Ammer, langjähriges Ratsmitglied, bemängelt darüber hinaus, dass der alte Rat mit diesem Beschluss den Entscheidungen des zukünftigen Rates vorgreifen würde und damit dessen Entscheidungsmöglichkeiten über zukünftige Haushaltsplanungen einschränken würde, ohne nachvollziehbaren Grund und in undemokratischer Weise .“


Auch Ammer moniert das Fehlen jeder Transparenz und den Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz in der Haushaltsplanung. Auch sie fordert seit Jahren die Auflistung aller bisherigen und noch zu erwartenden Kosten in Bezug auf die Ansiedlung von Amazon und die Erweiterung des Industrieparks. „Die Inhalte der Verträge zwischen der Stadt und Amazon sowie der Stadt und drei Landwirten in Verbindung mit der dauerhaften Bereitstellung von Artenschutzflächen werden nach wie vor unter Verschluss gehalten,“ so resümiert die Stadtverordnete.

Diana Ammer 
Stadtverordnete im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg
Bürgermeisterkandidatin der Partei DIE LINKE 

Veröffentlicht am

Unhaltbare Zustände

Vorschlag der Linken zur Verbesserung der Verkehrssituation rund um das Discounter-Zentrum in der Kampstraße.

„Zuhören, analysieren und Lösungen entwickeln, dies ist für mich die zentrale Aufgabe einer Bürgermeisterin“, meint Diana Ammer, die Kandidatin der Partei Die Linke für dieses Amt in Horn-Bad Meinberg. „Die Anwohner der Kampstraße und der Wiesenstraße sind zu recht verärgert und besorgt, denn es gab schon eine Anzahl kleinerer Unfälle und viele gefährliche Situationen mit Beteiligung von Fußgängern, Rad- und Rollerfahrern und Kindern.

Die Anwohner und auch ich als Stadtverornete haben seit Beginn der Planungen, damals noch für ein „Fachmarktzentrum“ immer wieder betont, dass es sich bei der Kampstraße um eine Wohnstraße handelt, die den Verkehrsstrom der hier nun realisierten Märkte niemals erträglich wird bewältigen können.“

Auch die immer mehr werdenden Lastwagen in der für LKW-Begegnungsverkehr eigentlich zu engen Wohnstraße seien problematisch. Auch würde teilweise schon vor 5.00 Uhr morgens unter erheblicher Lärmbelastigung angeliefert und entladen. Dabei wurde den Anwohnern in der Planungsphase versprochen, dass die Nachruhe bis 7.00 Uhr morgens eingehalten werden würde.

Um die Situation für die Anwohner erträglicher zu machen, hat die Bürgermeisterkandidatin gemeinsam mit einem Team ihrer Partei Die Linke einen Vorschlag erarbeitet, der die Verkehrsproblematik rund um das Discounter-Zentrum deutlich entschärfen und die Situation für die Anwohner, Radfahrer und Fußgänger verbessern würde.

„Die Befürchtungen, die mit diesem Projekt verbunden waren, haben sich jetzt leider mehr als bestätigt,“ meint Cord Heithecker. „Dabei sind noch nicht einmal alle Märkte eröffnet und es ist Ferienzeit. Deshalb ist es nur realistisch, von einer Verdoppelung des Verkehrsaufkommens ab September nach der Eröffnung von zwei weiteren Märkten auszugehen.“

Auch Volker Ammer sieht dringenden Handlungsbedarf und hat eine kartographische Darstellung des Lösungskonzeptes erstellt: „Dies ist ein konstruktiver Vorschlag von uns, der nicht in Stein gemeißelt ist.“

Das Konzept im Einzelnen:

1. Kreisel Mittelstraße-Kampstraße:
Vor allem aus Fahrtrichtung Bahnhofsstraße wird oft viel zu schnell gefahren, weil das in der Kurve stehende Tempo 30 Schild übersehen wir, der Kreisel in der Mittelstraße ist unübersichtlich und wird von Fußgängern und als Schulweg rege frequentiert. Deshalb braucht er erstens sichere Querungsmöglichkeiten durch die Anlage von Zebrastreifen. Um den Verkehr aus Richtung Bahnhofsstraße kommend deutlich zu verlangsamen, sollte schon ab der Bushaltestelle vor der Kurve Tempo 30 gelten.

2. Kampstraße und Wiesenstraße:
Um dem stark erhöhten PKW-Verkehr und den zu erwartenden täglichen Verkehr von ca. 15 LKWs gerecht zu werden, sollen zur Verkehrsberuhigung die Blumenkübel stehen bleiben, jedoch wieder mit Reflektoren und Markierungen versehen werden. Des weiteren wäre die Einrichtung einer Einbahnstraße in der Kampstraße stadteinwärts zwischen der Apostolischen Kirche und dem südlichen Ende des Discounter-Zentrums die einzige Möglichkeit, mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erreichen.

3. Abzweigung Wiesenstraße:
Hier wird die Rechts-vor Links-Regelung regelmäßig ignoriert und auf der linken Fahrspur gefahren. Eine Einbahnstraßenregelung Richtung Innenstadt würde den Verkehr auch an dieser Stelle entscheidend reduzieren und damit diese Gefahrenstelle sofort entschärfen.

4. Zufahrt zum Discounter-Zentrum an der Kampstraße:
Hier kommt es teilweise zu chaotischen Szenen, weil die Ein- und Ausfahrenden, Rad- und Rollerfahrer und Fußgänger einander in die Quere kommen. Durch eine Einbahnstraßenregelung würden hier die Fahrtrichtungen eingeschränkt und mehr Übersichtlichkeit hergestellt und somit Konflikte vermieden.

5. Weidenweg:
Im Weidenweg parken regelmäßig so viele Autos bis in den Kreuzungsbereich zur Kampstraße hinein, dass diese nur einspurig befahrbar ist. Hier sollte ein absolutes Halteverbot eingerichtet werden.

6. Nördliche Kampstraße:
Immer wieder parken hier LKWs und Autotransporter. Das bestehende absolute Halteverbot in der nördlichen Kampstraße sollte von der Stadt konsequent überwacht werden.

„Der Investor des Discounter-Zentrums hat den Kreisel nach Gutdünken geplant und gebaut und die absehbare Verkehrsproblematik in seinen Gutachten schöngerechnet. Leider haben die Verwaltung und die Mehrheit im Rat das Ganze so abgenickt“, ist Diana Ammer überzeugt. „Trotzdem kann sich die Stadt jetzt nicht damit herausreden, dass die Möglichkeiten straßenverkehrsrechtlich eingeschränkt seien oder auf die alleinige Zuständigkeit der Kreispolizeibehörde für den fließenden Verkehr verweisen.“

Diana Ammer
Stadtverordnete im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg
Bürgermeisterkandidatin der Partei DIE LINKE

Veröffentlicht am

Geradlinig und unbestechlich.

Wahlwerbung von Bürgermeisterkandidatin Diana Ammer

Mein Name ist Diana Ammer und mit der Erfahrung von über 15 Jahren Ratsarbeit kandidiere ich für die Partei Die Linke für das Amt der Bürgermeisterin in meiner Heimat­stadt.

Ich bin Gemeindepädagogin, ehren­amtliche Sozialrichterin und engagiere mich in verschiedenen Vereinen und Initiativen.

„Ich möchte in Besserstadt leben.“

Das „Konzept der Sorgenden Städte“ stellt die Bedürfnisse aller Menschen einer Stadt in den Mittelpunkt z.B. durch eine vorausschauende, grüne, nachhaltige und durchdachte Stadt­planung und der konsequenten Unter­stützung aller Sorgearbeiten­den.

Durch aufsuchende Sozialarbeit, Präventionskonzepte und den Aufbau neuer Netzwerke will ich Menschen zusammen bringen und das Mitein­ander der gesamten Stadt­gesell­schaft fördern. Es gilt, Barrieren in allen Bereichen des öffentlichen Lebens abzubauen, um Teilhabe und Inklusion der Menschen zu ermöglichen.

„Damit Horn-Bad Meinberg familien­freundlich wird und Wohnen bezahl­bar bleibt, braucht es gerechtere Abgaben und Steuern.“

Die strukturellen Defizite und offensichtlichen Probleme unserer Stadt müssen benannt und analysiert werden.

Wir brauchen die konsequenteUmsetzung von Städtebau­förder­-programmen wie ISEK und die Weiterentwicklung des Tourismus- und Gesundheitsstandortes durch zukunftsweisende Konzepte.

„Fachlichkeit, Weitsicht und Nach­haltigkeit müssen die Grundlage allen Handelns und aller Entschei­dungen von Politik und Verwaltung sein.“

Es gilt, den Verwaltungsvorstand neu aufzustellen, um endlich Transparenz und Rechtssicherheit in allem Ver­wal­tungshandeln gegenüber den Bürger*innen unserer Stadt her­zustellen.

Es braucht einen anderen, wertschätzenden Führungsstil im Rathaus, ich stehe für offene Kommunikation,Teamarbeit und kreative Problemlösungen.

„Das Gemeinwohl und die Interessen der Vielen müssen oberste Priorität bekommen.“

Einzelinteressen und die Begehrlich­keiten verschiedener Investoren haben in der Vergangenheit die Verwaltung über ihre Leistungs­grenze hinaus strapaziert und den städtischen Haushalt immer mehr in Schieflage gebracht.

Das Naturerbe unserer Heimat muss bewahrt, der Flächenverbrauch gestoppt und unser Wald vor Aus­beutung von Windkraftinvestoren geschützt werden.

Veröffentlicht am

Leserbrief von Klaus Zauner zum sogenannten Fachmarktzentrum an der Kampstraße in Horn.

(Klaus Zauner kandidiert bei Ratswahl 2025 als parteiloser Bürger für DIE LINKE im Wahlbezirk 2 - Veldrom, Kempenfeldrom & Horn Südwest.)


„Das Einkaufserlebnis in Horn“, drei Märkte, fußläufig von der Innenstadt erreichbar. Das verspricht das neueröffnete "Fachmarktzentrum“ in Horn an der Kampstrasse.

Das „Erlebnis“ wollte ich mir nicht entgehen lassen und besuchte daher den neuen Drogeriemarkt, den es allerdings wenige hundert Meter entfernt vorher auch schon gab, ebenso wie den Lebensmitteldiscounter.

Es scheint noch nicht allgemein bekannt zu sein, dass der Markt fußläufig erreichbar ist. Ich war bei meinem Einkauf jedenfalls der einzige, der ohne Auto da war. Das Einkauferlebnis hielt sich dann in Grenzen. Unter geschätzt 200 Shampoos eines zu finden, das für meinen individuellen Haartyp passend ist, dafür braucht man einen Kompass und eine, natürlich nicht vorhandene, Beratung.

Nach geschätzten 30 Minuten habe ich dann den Markt genervt wieder verlassen und da sah ich sie vor mir:  Die schöne Wiese mit alten Baumbestand, am Rand zwei Wohnhäuser. Ich stellte mir die Kampstrasse vor: verkehrsberuhigt, ein Fahrradweg zum Bahnhof und nach Bad Meinberg.

Stattdessen schaue ich auf riesige versiegelte Flächen mit grauen Betonsteinen. Grauer Beton, sollte der sich auch in den Köpfen unserer Horner Politiker befinden, die immer wieder darauf hereinfallen, wenn irgend ein beliebiger Investor mit Geldscheinen winkt. Ich weiß, das alles ist Vergangenheit. Doch ich kann die Hoffnung nicht aufgeben, das es eines Tages möglich sein wird, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und die Zukunft  unserer Stadt anders, lebenswerter, zu gestalten.

Veröffentlicht am

Diana Ammer, Stadtverordnete im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg beantragt die Aktualisierung des Schulentwicklungsplans.

Antrag an den nächsten Ausschuss für Schule und Sport der Stadt Horn-Bad Meinberg am 2.7.2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krüger, sehr geehrter Auschussvorsitzender Herr Leßmann, sehr geehrter stellvertrender Ausschussvorsitzender Herr Dr. Martin, sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit beantrage ich
1.eine Aktualisierung des Schulentwicklungsplans der Stadt Horn-Bad Meinberg inklusive der Darstellung der aktuellen und zu erwartenden Bedarfe in der Ganztagsbetreuung und

  1. die Erstellung einer aktuellen Liste der Anzahl der Kinder und Jugendlichen bezogen auf ihr Alter und bezogen auf die Ortsteile von Horn-Bad Meinberg.

Begründung:

  1. Der letzte Schulentwicklungsplan für Horn-Bad Meinberg stammt von 2021. Auch wenn dieser offiziell bis 2027/28 fortgeschrieben ist, haben sich einige Rahmenbedingungen geändert.
    Da sich die aktuellen Schülerzahlen vor allem im Grundschulbereich und insgesamt im Stadtgebiert abweichend von der damaligen Prognose erhöht statt gesenkt haben und an der Grundschule Horn Raumnot herrscht, sollte die Schulentwicklungsplanung mit der Realität in Einklang gebracht werden.
    Desweiteren sollte anlässlich der Planungen, die Grundschule Belle an einen privaten Schulträger zu vermieten, der tatsächliche Raumbedarf an unseren Grundschulen ermittelt werden. Mitte Juni wurde in der Informationsveranstaltung des Ehepaars Petersen über die Planungen für eine private Grundschule in den Räumlichkeiten der ehemaligen Grundschule Belle sehr deutlich, dass diese mit erheblichen Schulgebühren und mit einem Einzugsgebiet der zukünftigen Schülerinnen im Umkreis von ca. 30 Minuten Autofahrt rechnen. Es wird also nur ein kleinerer Teil der dort zu erwartenden Schülerschaft aus Horn-Bad Meinberg kommen. Bevor einer privaten Grundschule in Belle eine Zusage verantwortungsvoll gegeben werden kann, sollte der aktuelle Istzustand und der tatsächliche Bedarf an Schulkapazitäten eruiert werden, um zukünftigen gesetzlich verpflichtenden Anforderungen bezüglich Räumlichkeiten, Barrierefreiheit und den Bedarfen von Offenen Ganztagsschulen entsprechend in geeigneter und effizienter Weise gerecht zu werden.
    Aus Anlass der bevorstehenden Neubaumaßnahmen für die Grundschule Horn-Bad Meinberg inklusive der Offenen Ganztagsschule und weiterer Maßnahmen an der Grundschule Horn ist es wichtig, die aktuellen und genauen Erfordernisse für alle Schul- und OGS-Standorte im Stadtgebiet zu ermitteln und Folgekosten durch Fehlplanungen zu vermeiden.
  2. Um die konkreten Bedarfe für Spiel- und Sportplätze in den verschiedenen Ortsteilen unserer Kommune zu ermitteln,erscheint es notwendig, die Zahl der Kinder und Jugendlichen stadtteilgenau zu ermitteln. Dies sollte vom Einwohneramt relativ unkompliziert zu erstellen sein.

Mit freundlichen Grüßen
Diana Ammer, Stadtverordnete, DIE LINKE

Veröffentlicht am

Die Linke in Horn Bad-Meinberg unterstützt die Mitarbeiter*innen des Marktkaufes Horn bei ihrem Kampf um die dauerhafte Beibehaltung der Tarifbindung.

Die Linke in Horn Bad-Meinberg unterstützt die Mitarbeiter*innen des Marktkaufes Horn bei ihrem Kampf um die dauerhafte Beibehaltung der Tarifbindung.

Am Mittwoch, den 18.Juni.2025 um 12.00 Uhr planen die Mitarbeiter*innen des Marktkaufes in Horn unter dem Motto „Wir lieben Tarifverträge mit Leidenschaft“ eine öffentliche Protestaktion, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

So beabsichtigt ihr Arbeitgeber EDEKA Rhein-Ruhr eine Umstrukturierung des tarifgebundenen Marktkaufes hin zu einem inhabergeführten EDEKA-Markt. Durch die Übernahme dieser Filiale durch einen selbstständigen Einzelhändler, droht die bestehende Tarifbindung untergraben zu werden. Das bedeutet für die knapp 60 Mitarbeiterinnen ein Einkommensverlust nach einer einjährigen Schonfrist von über einem Drittel, was für viele Armut trotz Arbeit bedeutet. „Das passiert regelmäßig bei der Umstrukturierung zu inhabergeführten Märkten, berichteten Mitarbeiterinnen gegenüber den Linken. Und weiter: „Dreiviertel der Beschäftigten sind über 20 Jahre dabei, sie haben gemeinsam alles gegeben und den Marktkauf zu einem guten und gepflegten Vollsortimentler mit hervorragendem Ruf bei der Kundschaft gemacht.“

Tim Kirschnick, Sprecher des Stadtverbandes der Linken, äußert sich kritisch: „Hier ist kein klassisches selbstständiges Unternehmertum gemeint, sondern es wird ein Weg gesucht, die Mitarbeiter*innen im Lohn zu drücken, während der Profit auf Unternehmensseite steigt. Ein solches Vorgehen ist unredlich und ein kalkulierter und absehbarer Griff in die öffentlichen Kassen. Sozialleistungen, um Löhne aufzustocken, die nicht existenzsichernd sind, sind eine indirekte Subventionierung des Arbeitgebers.“

„Auch für unsere Kommune wäre dies eine negative Entwicklung“, führt Diana Ammer, Bürgermeisterkandidatin der Linken, weiter aus. „So müsste eine nicht unerhebliche Zahl von Menschen ihr Geld durch Sozialleistungen aufstocken und insgesamt würde die Kaufkraft im Ort sinken. Tarifverträge sind eine Errungenschaft, die in langjährigen harten Arbeitskämpfen erstritten wurden, um eine faire und leistungsgerechte Entlohnung sicherzustellen.“

DIE LINKE Horn-Bad Meinberg kann die Aussagen der Pressestelle von EDEKA Rhein Ruhr gegenüber der LZ (Bericht vom 16.4.2025) nicht nachvollziehen, dass die Förderung des selbstständigen Unternehmertums und Stärkung des Mittelstandes ein wesentlicher Unternehmenszweck sei und dass die Übergabe von Standorten an selbstständige Einzelhändler ein regelmäßiger und normaler Schritt sei.

Diana Ammer positioniert sich klar: „Ein Betriebsübergang gemäß § 613a Bürgerlichem Gesetzbuch bedeutet, dass der neue Arbeitgeber in die Rechte und Pflichten der bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt. Wir unterstützen die Forderungen des Betriebsrates und der Belegschaft des Marktkaufes Horn nach Arbeitsplatzgarantien und der Zusage, die die dauerhafte Fortgeltung der bestehenden Tarifbindung für alle aktiven und zukünftigen Mitarbeiter*innen sichert.“

DIE LINKE in Horn-Bad Meinberg ruft Kunden, aktive und ehemalige Mitarbeitende und interessierte Bürger auf, zur Protestaktion der Beschäftigten vom Marktkauf in Horn zu kommen und fordern von EDEKA Rhein-Ruhr die Zusage, dass die Tarifbindung für die Beschäftigten dauerhaft bleibt.

DIE LINKE - Stadtverband Horn-Bad Meinberg
Stadtverbandssprecher*innen Diana Ammer und Tim Kirschnick

Veröffentlicht am

Die Redaktion der Lippischen Landeszeitung befragt Bürgermeisterkandidation Diana Ammer.

Motivation für eine erneute Kandidatur:
"Mein Antrieb ist der Gedanke: So wie es ist, kann es darf es nicht weitergehen!

Natürlich hat sich die Welt seit 2020 weitergedreht, aber meine Anliegen sind im Kern noch dieselben wie damals: Die Politik und Stadtverwaltung muss für das Gemeinwesen und im Interesse de Bürger handeln. Außerdem brauchen wir mehr Transparenz! Für die Menschen ist Planbarkeit und Verlässlichkeit wichtig. Wald sollte Wald bleiben und Kulturlandschaft sollte Kulturlandschaft bleiben - und wenn man in einem ruhigen Wohngebiet wohnt, sollte das auch nach fünf Jahren noch so sein und nicht plötzlich ein Sondergebiet für ein "Fachmarktzentrum" an einer Hauptverkehrsstraße.

DIE LINKE hat in Horn-Bad Meinberg ein tolles Team, es sind viele Leute dazugekommen."

Ideen für das Bürgermeister-Amt:
"Ich möchte als Bürgermeisterin den Bürgerwillen ernst nehmen. Man muss sich auch erklären und Präsenz zeigen. Natürlich wird es auch mal Besprechungen in kleineren Runden geben, aber die müssen dann auch später - transparent nach außen und nachvollziebar - erklärt werden. Bürger und PolitikerInnen sollen und dürfen Fragen stellen und haben ein Recht auf aussagekräftige Antworten. Die Politik hat die Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren. Dies zu gewährleisten im Sinne der Gemeineordnung, sehe ich als die zuvörderste Aufgabe für dieses Amt.  Bislang seien Beschlussvorlagen im Rat oft sehr umfangreich, aber nicht aussagekräftig. „Und die Protokolle sind oft nicht korrekt.

Die kleine rote Pflanze der Hoffnung lebt trotz allem in HBM immer noch. Und steht vor der Blüte, sagte ich während der Wahlversammlung vor Genossen. Ich kämpfe gegen die jenigen, die soziale Kälte, Angst und Hass organisieren. Und gegen diejenigen, die für ihren persönlichen Vorteil an den „Futtertrögen der Macht“ sitzen.

Der, dem Unrecht geschieht, ist nicht der Täter. Ich will die Hoffnung organisieren und nicht die Hetze. Aber dazu gehört es doch auch, dass alle demokratischen Parteien und alle Menschen integriert werden und eine Mitsprachemöglichkeit haben. Gerade der letzte Rat hat davon gelebt, Meinungen, berechtigte Anliegen und Interessen auszugrenzen.  Das hat sich ja unter anderem darin gezeigt, dass sich in vielen Bereichen außerparlamentarische Oppositionen gebildet haben. Ich empfinde mich nicht als diejenige, die spaltet, sondern als diejenige, die Wahrheit und Realität in die Diskussion bringen möchte und Menschen verbinden will.“

Zu den Windrädern im Eggegebirge und Teutoburger Wald:
„Keine Windkraft auf den Kammlagen des Teutoburger Waldes und der Egge! Und das sage ich nicht nur vor der Wahl.“

Zu Amazon:
„Es gibt keinen Amazon-Effekt - außer schlecht bezahlte Arbeitsstellen, mehr Verkehr, Zerstörung der Landschaft und der Natur, Belastung des städtischen Haushalts und eine Verschärfung der Wohnungsnot.“

Zum Fachmarktzentrum:
„Warum an dieser Stelle? Diese Antwort sind Rat und Verwaltung bislang schuldig geblieben. Und mir fehlt die Fantasie, wie das mit dem Verkehr funktionieren soll. Ich hätte sich an der Kampstraße einen Kindergarten mit viel Platz drumherum und weitere Wohnbebauung gewünscht. Ob ich ich nun hier oder dort im Aldi einkaufe, das bringt dem Ort doch nichts.“