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Kategorie: für ein lebenswertes Horn-Bad Meinberg

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Unhaltbare Zustände

Vorschlag der Linken zur Verbesserung der Verkehrssituation rund um das Discounter-Zentrum in der Kampstraße.

„Zuhören, analysieren und Lösungen entwickeln, dies ist für mich die zentrale Aufgabe einer Bürgermeisterin“, meint Diana Ammer, die Kandidatin der Partei Die Linke für dieses Amt in Horn-Bad Meinberg. „Die Anwohner der Kampstraße und der Wiesenstraße sind zu recht verärgert und besorgt, denn es gab schon eine Anzahl kleinerer Unfälle und viele gefährliche Situationen mit Beteiligung von Fußgängern, Rad- und Rollerfahrern und Kindern.

Die Anwohner und auch ich als Stadtverornete haben seit Beginn der Planungen, damals noch für ein „Fachmarktzentrum“ immer wieder betont, dass es sich bei der Kampstraße um eine Wohnstraße handelt, die den Verkehrsstrom der hier nun realisierten Märkte niemals erträglich wird bewältigen können.“

Auch die immer mehr werdenden Lastwagen in der für LKW-Begegnungsverkehr eigentlich zu engen Wohnstraße seien problematisch. Auch würde teilweise schon vor 5.00 Uhr morgens unter erheblicher Lärmbelastigung angeliefert und entladen. Dabei wurde den Anwohnern in der Planungsphase versprochen, dass die Nachruhe bis 7.00 Uhr morgens eingehalten werden würde.

Um die Situation für die Anwohner erträglicher zu machen, hat die Bürgermeisterkandidatin gemeinsam mit einem Team ihrer Partei Die Linke einen Vorschlag erarbeitet, der die Verkehrsproblematik rund um das Discounter-Zentrum deutlich entschärfen und die Situation für die Anwohner, Radfahrer und Fußgänger verbessern würde.

„Die Befürchtungen, die mit diesem Projekt verbunden waren, haben sich jetzt leider mehr als bestätigt,“ meint Cord Heithecker. „Dabei sind noch nicht einmal alle Märkte eröffnet und es ist Ferienzeit. Deshalb ist es nur realistisch, von einer Verdoppelung des Verkehrsaufkommens ab September nach der Eröffnung von zwei weiteren Märkten auszugehen.“

Auch Volker Ammer sieht dringenden Handlungsbedarf und hat eine kartographische Darstellung des Lösungskonzeptes erstellt: „Dies ist ein konstruktiver Vorschlag von uns, der nicht in Stein gemeißelt ist.“

Das Konzept im Einzelnen:

1. Kreisel Mittelstraße-Kampstraße:
Vor allem aus Fahrtrichtung Bahnhofsstraße wird oft viel zu schnell gefahren, weil das in der Kurve stehende Tempo 30 Schild übersehen wir, der Kreisel in der Mittelstraße ist unübersichtlich und wird von Fußgängern und als Schulweg rege frequentiert. Deshalb braucht er erstens sichere Querungsmöglichkeiten durch die Anlage von Zebrastreifen. Um den Verkehr aus Richtung Bahnhofsstraße kommend deutlich zu verlangsamen, sollte schon ab der Bushaltestelle vor der Kurve Tempo 30 gelten.

2. Kampstraße und Wiesenstraße:
Um dem stark erhöhten PKW-Verkehr und den zu erwartenden täglichen Verkehr von ca. 15 LKWs gerecht zu werden, sollen zur Verkehrsberuhigung die Blumenkübel stehen bleiben, jedoch wieder mit Reflektoren und Markierungen versehen werden. Des weiteren wäre die Einrichtung einer Einbahnstraße in der Kampstraße stadteinwärts zwischen der Apostolischen Kirche und dem südlichen Ende des Discounter-Zentrums die einzige Möglichkeit, mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erreichen.

3. Abzweigung Wiesenstraße:
Hier wird die Rechts-vor Links-Regelung regelmäßig ignoriert und auf der linken Fahrspur gefahren. Eine Einbahnstraßenregelung Richtung Innenstadt würde den Verkehr auch an dieser Stelle entscheidend reduzieren und damit diese Gefahrenstelle sofort entschärfen.

4. Zufahrt zum Discounter-Zentrum an der Kampstraße:
Hier kommt es teilweise zu chaotischen Szenen, weil die Ein- und Ausfahrenden, Rad- und Rollerfahrer und Fußgänger einander in die Quere kommen. Durch eine Einbahnstraßenregelung würden hier die Fahrtrichtungen eingeschränkt und mehr Übersichtlichkeit hergestellt und somit Konflikte vermieden.

5. Weidenweg:
Im Weidenweg parken regelmäßig so viele Autos bis in den Kreuzungsbereich zur Kampstraße hinein, dass diese nur einspurig befahrbar ist. Hier sollte ein absolutes Halteverbot eingerichtet werden.

6. Nördliche Kampstraße:
Immer wieder parken hier LKWs und Autotransporter. Das bestehende absolute Halteverbot in der nördlichen Kampstraße sollte von der Stadt konsequent überwacht werden.

„Der Investor des Discounter-Zentrums hat den Kreisel nach Gutdünken geplant und gebaut und die absehbare Verkehrsproblematik in seinen Gutachten schöngerechnet. Leider haben die Verwaltung und die Mehrheit im Rat das Ganze so abgenickt“, ist Diana Ammer überzeugt. „Trotzdem kann sich die Stadt jetzt nicht damit herausreden, dass die Möglichkeiten straßenverkehrsrechtlich eingeschränkt seien oder auf die alleinige Zuständigkeit der Kreispolizeibehörde für den fließenden Verkehr verweisen.“

Diana Ammer
Stadtverordnete im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg
Bürgermeisterkandidatin der Partei DIE LINKE

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Diana Ammer (Stadtverordnete DIE LINKE) setzt Umsetzung eines einheitlichen Gewaltpräventionsprojektes an den Kindergärten und Grundschulen durch.

Spätestens seit der Tötung von Thorsten D. durch drei Schüler ist klar, dass Gewaltprävention für die Kinder und Jugendlichen in Horn-Bad Meinberg sehr wichtig ist und laut Ratsfrau Diana Ammer (Die Linke) auf die Tagesordnung gehört.

Sie hat deshalb schon im Februar den Antrag gestellt, im kommunalen Haushalt Gelder für die Umsetzung eines einheitlichen Gewaltpräventionsprojektes an den Kindergärten und Grundschulen vorzusehen.

Nach Rücksprache und in Kooperation mit dem Kommunalen Integrationszentrum des Kreises Lippe wurde ein umfassendes Konzept erarbeitet, das mit einem Demokratie-Lernen-Projekt an den weiterführenden Schulen sowie in Jugendhilfeeinrichtungen an Faustlos nahtlos anschließt und darauf aufbaut.

In der aktuellen Sitzung des Sozialausschusses am Mittwochabend wird Ammer der Lokalpolitik das Projekt „Faustlos“ vorstellen. Eine Entscheidung soll dann (aber) voraussichtlich erst beim nächsten Treffen des Sozialausschusses im Juli fallen.

Am 25. April war das Projekt dem Haus der Jugend „Alte Post“ und den Kitas im Stadtgebiet vorgestellt worden. „Die Rückmeldungen waren durchweg positiv“, schreibt Jasmin Filla, stellvertretende Fachbereichsleitung Soziales für die Stadtverwaltung. „Im nächsten Schritt wird ein solcher Termin auch für die Schulen, insbesondere die Grundschulen, im Stadtgebiet stattfinden.“ Dieser sei für den 4. Juni angesetzt.

Schon bei der zweiten Sozialraumkonferenz in der Burgscheune im Dezember 2024 waren sich alle Beteiligten einig gewesen, Projekte gegen Gewalt und für Demokratie zu fördern. „Die Idee ist eigentlich schon neun Jahre alt und stammt noch aus dem Elternnetzwerk“, erinnert sich Diana Ammer. Dieses Netzwerk wurde noch unter Bürgermeister Eberhard Block ins Leben gerufen. Es habe sich mit u.a. mit dem Konzept "Gute und gesunder Schule" befasst - und sei dann aber irgendwann eingeschlafen.

„Faustlos“ befasst sich mit der Prävention von aggressivem Verhalten und fördert bei den Kindern sozial-emotionale Kompetenzen. Ein Augenmerk liegt dabei auch auf der Impulskontrolle. Ein Vorteil ist, dass es im Projekt Material für verschiedene Altersstufen gibt und auch die Integration von Kindern mit Förderbedarf und mit Migrationshintergrund unproblematisch ist. „So könnte unsere Kommune aktiv zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander fördern und Radikalisierung und Polarisierungen in unserer Stadtgesellschaft aktiv von Anfang an in allen Altersgruppen vorbeugen“, schreibt Ammer in ihrem Antrag.

Das Präventionsprogramm „Faustlos“ wird bundesweit in Kitas, Grund- und weiterführenden Schulen eingesetzt und ist wissenschaftlich evaluiert. In den Lektionen lernen Kinder, Gefühle bei sich und anderen wahrzunehmen, Handlungsalternativen zu entwickeln und Spannungen gewaltfrei zu lösen. Rollenspiele, Bildmaterialien und sogar Handpuppen kommen dabei zum Einsatz. Entwickelt wurde das Programm am Universitätsklinikum Heidelberg. Lehrkräfte und Erzieher müssen vorab eine Schulung absolvieren. Zwei geschulte Kräfte pro Einrichtung wären laut Ammer ideal. Ziel des Programms ist u.a., dass die Kinder bei Konflikten miteinander reden, anstatt gleich zuzuschlagen.

„,Faustlos’ wäre nur ein Teil eines Gesamtkonzepts für Kinder ab drei Jahren bis in die 5. und 6. Klasse“, erklärt Ammer. „Es geht darum, Kompetenzen wie Empathie zu vermitteln, die auch Voraussetzung sind für die Vermittlung von demokratischen Werten an den weiterführenden Schulen. Ab Jahrgangsstufe 7 kann dann im Rahmen der Demokratiebildung auf erworbenes Wissen, erlerntes, praktisches Handeln und erprobte Verfahren zurückgegriffen und diese altersentsprechend transformiert werden. Auch die örtlichen Vereine sollen einbezogen werden. Und das Schöne ist: Es wirkt auch zurück in die Elternhäuser.“

Für die Kosten des Programms, die im Antrag mit 15.000 Euro beziffert werde, gibt es laut Ammer Fördermöglichkeiten von bis zu 70 Prozent. Außerdem seien Investitionen in Prävention sinnvoller für die Kommune, als im Nachgang eine steigende Jugendamtsumlage zahlen zu müssen.

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Volker Ammer (Mitglied DIE LINKE Horn-Bad Meinberg) zur Diskussion um die Zukunft des seit längerem geschlossenen "Badehaus" in Bad Meinberg.

Leserbrief von Volker Ammer (veröffentlicht in der LZ am 22.10.2024) als Antwort auf einen Leserbrief von Eberhard Block: „Bin der SPD als Steuerzahler dankbar“ (veröffentlicht am 26.9.2024):

In der LZ war am 5.7.2024 zu lesen, dass die Stadt den angedachten Investor, die Unternehmensgruppe InterSPA, mit jährlich 700.000 Euro bezuschussen wolle, und dies, obwohl uns einige Ratsmitglieder mehrfach öffentlich versicherten, es würden für die Pläne des Investors reichlich öffentliche Fördermittel fließen. Herr Block, der seit nunmehr 9 Jahren weder Bürgermeister noch Ratsmitglied ist, behauptet nun, mit einem durch eine Bürgergenossenschaft betriebenen Bad müssten jährlich 100 Euro pro Bürger aus öffentlicher Hand in das Badehaus fließen. Das wären dann rund 1.700.000 Euro. Woher nimmt Herr Block diese Zahl? Die Bürgergenossenschaft hat jedenfalls andere Zahlen genannt. Ist die von Herrn Block genannte Zahl frei erfunden oder hat er Zugriff auf Informationen, die er gar nicht haben dürfte? Einige Stadtverordnete werden ja nicht müde zu betonen, dass die Zahlen bislang nur Ihnen intern vorlägen aber keinesfalls für die Öffentlichkeit bestimmt seien. Herr Block ist in dieser Hinsicht nicht mehr und nicht weniger als ein ganz normaler Bürger wie ich und jeder andere Bürger dieser Stadt. Das Herr Block also mit einer Zahl agiert, die er nicht kennen dürfte, hinterlässt mindestens ein Geschmäckle. 

Selbst wenn die von ihm genannte Zahl stimmen sollte, bleibt der Umstand, dass erstens der jährlicher Zuschuss der Stadt an das Badehaus nicht die einzigen Steuermittel sind, die bei einer Entscheidung für den Investor in das Badehaus flössen. Auch die angeblich sehr hohen Fördermittel werden ebenso von uns Steuerzahlern bezahlt und müssen zu den von uns Bürgern zu tragenden Kosten hinzugerechnet werden.

Wenn man sich die öffentlich verfügbaren Erfahrungen anderer Städte mit diesem Investor anschaut, darf man zu Recht große Zweifel daran haben, dass es bei den 700.000 Euro direkter Zahlungen der Stadt bleibt. Und bekanntermaßen will der Investor ja vor allem ein Hotel mit Schwimmlandschaft und Spa bauen und betreiben. Der Interessenskonflikt zwischen Nutzung durch Hotelgäste, der für uns Bürger wichtigen Nutzung als Bürgerbad und die von der Politik gewollte Nutzung für den Schulsport liegt auf der Hand. Wer sitzt dann am Ende am längeren Hebel? Doch wohl der Investor als Betreiber des Badehauses. Was das bedeuten kann, sieht man an den Beispielen „Wonnemar Wismar“ und „Wonnemar Marktheidenfeld“. Für mich zeigen allein diese Beispiele sehr deutlich, dass man nicht davon ausgehen sollte, dass der Investor seine Versprechungen einhalten wird.

Herr Block erweckt zudem den Anschein, als gäbe es nur mit Hilfe eines Investors Fördermittel in erheblicher Höhe. Das bezweifele ich sehr. Für einen gemeinnützigen Betreiber wie eine Bürgergenossenschaft sind öffentliche Fördermittel mit Sicherheit leichter zu generieren als für einen kommerziellen Betreiber. 

Herr Block behauptet, der Tennisclub stünde vor dem Aus, wenn er ohne Zuschüsse der Stadt die Tennishalle betreiben müsse. Meines Wissens wurden die Tennishalle und die Außenplätze einstmals durch den Tennisclub selbst gebaut und auch die Unterhaltskosten bislang allein durch den Verein getragen. Die anderen Sporthallen im Stadtgebiet wurden dagegen durch die Stadt gebaut und deren Betriebs- und Instandhaltungskosten werden nicht allein durch die jeweiligen Sportvereine aufgebracht. Mit dem Argument von Herrn Block müsste man alle diese Sporthallen an private Investoren zur kommerziellen Nutzung verkaufen. Sportstätten für Breitensport bereitzustellen ist aber aus gutem Grund eine öffentliche Aufgabe. 

Volker Ammer

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Rede von Diana Ammer (Stadtverordnete DIE LINKE) auf dem Dorffest "Fromhausen for Friends" 2024, veranstaltet vom "Aktionsbündnis für ein gewaltfreies & respektvolles Miteinander"

Ob im Bierzelt, im Parlament oder in den sozialen Medien:
Überall schleicht sich gerade Hass ein. Und das liegt nicht allein an Adolfs völkischen Denkern.

Immer mehr politisch Verantwortliche erliegen der Versuchung, einfache aber falsche Lösungen zu propagieren.
So werden Schutzsuchende, die vor Terror in ihren Heimatländern geflohen sind, mit Straftätern und Terroristen gleichgesetzt und verschärfte Abschiebungen als Scheinlösung zum Schutz vor Terroranschlägen gefordert. 
 
Terror und Gewalt lassen sich jedoch nicht durch grundgesetz- und völkerrechtswidrige Abschiebungen verhindern!

Die vergiftete Debatte um Zuwanderung als vorgeschobene Ursache für die meisten Probleme in unserem Land ist ein Winkelzug von Populisten jeder Couleur. 

Dieses Gift schürt die Angst vor den Geflüchteten und treibt einen tiefen Keil in die Mitte unserer Gesellschaft. 

Dieses Gift stellt die Schwächsten in unserem Land unter Generalverdacht, gefährdet den gesellschaftliche Zusammenhalt und die menschenrechtliche Basis unseres Landes. 

Das populistische Streben vieler Akteure im aktuellen Mainstream nach Wählerstimmen, Aufmerksamkeit und Klicks schürt in unerträglicher Weise die Angst und Sorge unter den Geflüchteten, zu deren Schutz und Sicherheit wir aus gutem Grund in unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat verpflichtet sind.

Wir brauchen endlich lösungsorientierte, konstruktive und entgiftete Debatten um die realen Probleme, die die meisten Menschen in ihrem Alltag betreffen.

Warum sprechen Medien und Parteien die ganze Zeit über die aufgebauschten Lieblingsthemen der fölkischen Denker, obwohl es keine verfassungskonforme Migrationspolitik geben kann, die Faschisten gefällt? 

Wie wäre es denn stattdessen, wenn wir über eine ordentliche Sozialpolitik reden würden? 

Die Menschen haben Angst vor Armut und sozialen Abstieg. Niemand wird mehr Geld im Portemonnaie haben, nur weil mehr Menschen abgeschoben oder Leistungen für Bedürftige gekürzt werden.

Es ist nachgewiesen, dass eine gute Sozialpolitik Rechtspopulisten schwächt.

Wir brauchen z.B. eine Stärkung des Sozialstaats, bessere Bildung und Integration, ein besseres Gesundheitswesen, mehr bezahlbaren Wohnraum und eine gerechtere Vermögensverteilung zum Wohle aller.

Lasst uns die Debatten entgiften.
Detox für uns alle.

Passen wir aufeinander auf.

Diana Ammer 
Fromhausen, den 8.9.2024

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Angeregt durch Diana Ammer (Stadtverordnete DIE LINKE) wurde die Initiative Freigeister aus Horn, die sich für die Freunde des getöteten Obdachlosen Thorsten D. und andere Menschen ohne Obdach einsetzt und ihnen bei der Eingliederung und Teilhabe in unsere Gesellschaft spontan, ehrenamtlich und vorbildlich hilft, für den Regine-Hildebrand-Preis "Stern der Solidarität" nominiert.

Die Initiative wurde nach der Ermordung des Obdachlosen Thorsten D. Ende 2023 in Horn-Bad Meinberg gegründet. Sie kümmert sich ehrenamtlich um Freunde des Getöteten und weitere Obdachlose, die wertschätzend als "Freigeister" bezeichnet werden. Die Mitglieder der Initiative organisieren Essen, Kleidung, Unterkunft, medizinische Versorgung und helfen bei Behördengängen. Respekt, Wertschätzung und Solidarität sind die Basis und der Antrieb der Initiative, die mit ihrem Angebot bereits nach kurzer Zeit viel erreicht hat.

Die Initiative "Freigeister" wurde für den Regine-Hildebrand-Preis "Stern der Solidarität" nominiert. Für die Initiative eine Anerkennung ihrer Arbeit und Ansporn, weiterzumachen.

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Der Ausschuss für Familie, Soziales und Teilhabe hat in seiner jüngsten Sitzung im Widerspruch zu seiner Namensgebung einen Schutzraum für Obdachlose sowie die Unterstützung der Arbeit der ehrenamtlichen Initiative „Freigeister“ z.B. bei der Einrichtung und Begleitung dieser Zielgruppe für einen Tagestreff abgelehnt.

Pressemitteilung von Diana Ammer (Stadtverordnete DIE LINKE) zu dieser Entscheidung und zu Äußerungen einzelner Stadtverordnete während der der Entscheidung vorangehenden Diskussion.

Solidarität ist weder obsolet noch infam

Die Bekämpfung der Wohnungslosigkeit ist nach dem Ordnungsrecht Aufgabe der Kommunen. So verweise ich z.B. auf die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE“ des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, auf das LWL-Förderprojekt Housing First oder die verschiedenen Kümmererprojekte in NRW.

Der Ausschuss für Familie, Soziales und Teilhabe hat in seiner jüngsten Sitzung im Widerspruch zu seiner Namensgebung einen Schutzraum für Obdachlose sowie die Unterstützung der Arbeit der ehrenamtlichen Initiative „Freigeister“ z.B. bei der Einrichtung und Begleitung dieser Zielgruppe für einen Tagestreff abgelehnt.

Diana Ammer, Stadtverordnete der Linken, weist die dort geäußerten Vorwürfe von Dr. Alexander Martin entschieden zurück und bedauert, dass die Verwaltung im Vorfeld der Sitzung nicht hinreichend das Gespräch mit den Betroffenen und den engagierten Bürgern der Initiative Freigeister gesucht hat, um eine tragfähige Lösung zu finden. Die Vertragsbedingungen der Stadt für einen Obdachlosentreff, die ohne Beteiligung der Initiative und der Betroffenen aufgesetzt wurden, waren für die Ehrenamtlichen nicht leistbar.

Die grundsätzlich ablehnende Haltung vieler Ausschussmitglieder bezüglich der Mitnahme von Hunden in einen Schutzraum ist nur schwer nachzuvollziehen. Ein absolutes Hundeverbot in einem Raum während eines kurzzeitigen Treffens macht keinen Sinn, ist rechtlich fragwürdig und erscheint vorgeschoben. Dazu kommt, dass die Initiative Freigeister dazu verschiedene Vorschläge und Lösungsangebote gemacht hat: Denn ein Hund ist oft der einzige enge und treue Freund von Menschen ohne Obdach, er bietet Schutz und Sicherheit.

„Statt über die Initiative und die Freigeister zu sprechen, die übrigens auch während der Ausschusssitzung anwesend waren, wünsche ich mir einen Runden Tisch und lösungsorientierte Gespräche auf Augenhöhe“, merkt Diana Ammer an. Und weiter: „Auf die Forderung des Fachbereichsleiters Frank Brockmann, die Verweigerung der Hilfe durch die Stadt zu präzisieren, konnte ich im öffentlichen Teil wegen der personenbezogenen Daten ohne Rücksprache mit den Betroffenen zu deren Schutz nicht genauer eingehen.“

Die Initiative Freigeister kümmert sich zur Zeit um 9 Menschen aus diesem Personenkreis, 7 Personen haben inzwischen zumindest eine provisorische Wohnung. Die Ehrenamtlichen haben jede erdenkliche Hilfe bei den Grundbedürfnissen wie Essen und warme Klamotten, bei Behördengängen, bei Anträgen auf Bürgergeld und medizinische Versorgung, Kontoeinrichtung, Notfallbehandlungen, warmes Essen, psychologische Betreuung etc. geleistet.

Dabei hat die Initiative Freigeister spontan Verantwortung übernommen und großen zeitlichen und finanziellen Einsatz geleistet. Für dieses individuelle und großartige solidarische Engagement wurde die Initiative Freigeister auch für den Regine-Hildebrand-Preis, den Stern der Solidarität nominiert, der am 11.4.2024 in Bielefeld verliehen werden sollDie Bekämpfung der Wohnungslosigkeit ist nach dem Ordnungsrecht Aufgabe der Kommunen. So verweise ich z.B. auf die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE“ des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, auf das LWL-Förderprojekt Housing First oder die verschiedenen Kümmererprojekte in NRW.

Der Ausschuss für Familie, Soziales und Teilhabe hat in seiner jüngsten Sitzung im Widerspruch zu seiner Namensgebung einen Schutzraum für Obdachlose sowie die Unterstützung der Arbeit der ehrenamtlichen Initiative „Freigeister“ z.B. bei der Einrichtung und Begleitung dieser Zielgruppe für einen Tagestreff abgelehnt.

Diana Ammer, Stadtverordnete der Linken, weist die dort geäußerten Vorwürfe von Dr. Alexander Martin entschieden zurück und bedauert, dass die Verwaltung im Vorfeld der Sitzung nicht hinreichend das Gespräch mit den Betroffenen und den engagierten Bürgern der Initiative Freigeister gesucht hat, um eine tragfähige Lösung zu finden. Die Vertragsbedingungen der Stadt für einen Obdachlosentreff, die ohne Beteiligung der Initiative und der Betroffenen aufgesetzt wurden, waren für die Ehrenamtlichen nicht leistbar.

Die grundsätzlich ablehnende Haltung vieler Ausschussmitglieder bezüglich der Mitnahme von Hunden in einen Schutzraum ist nur schwer nachzuvollziehen. Ein absolutes Hundeverbot in einem Raum während eines kurzzeitigen Treffens macht keinen Sinn, ist rechtlich fragwürdig und erscheint vorgeschoben. Dazu kommt, dass die Initiative Freigeister dazu verschiedene Vorschläge und Lösungsangebote gemacht hat: Denn ein Hund ist oft der einzige enge und treue Freund von Menschen ohne Obdach, er bietet Schutz und Sicherheit.

„Statt über die Initiative und die Freigeister zu sprechen, die übrigens auch während der Ausschusssitzung anwesend waren, wünsche ich mir einen Runden Tisch und lösungsorientierte Gespräche auf Augenhöhe“, merkt Diana Ammer an. Und weiter: „Auf die Forderung des Fachbereichsleiters Frank Brockmann, die Verweigerung der Hilfe durch die Stadt zu präzisieren, konnte ich im öffentlichen Teil wegen der personenbezogenen Daten ohne Rücksprache mit den Betroffenen zu deren Schutz nicht genauer eingehen.“

Die Initiative Freigeister kümmert sich zur Zeit um 9 Menschen aus diesem Personenkreis, 7 Personen haben inzwischen zumindest eine provisorische Wohnung. Die Ehrenamtlichen haben jede erdenkliche Hilfe bei den Grundbedürfnissen wie Essen und warme Klamotten, bei Behördengängen, bei Anträgen auf Bürgergeld und medizinische Versorgung, Kontoeinrichtung, Notfallbehandlungen, warmes Essen, psychologische Betreuung etc. geleistet.

Dabei hat die Initiative Freigeister spontan Verantwortung übernommen und großen zeitlichen und finanziellen Einsatz geleistet. Für dieses individuelle und großartige solidarische Engagement wurde die Initiative Freigeister auch für den Regine-Hildebrand-Preis, den Stern der Solidarität nominiert, der am 11.4.2024 in Bielefeld verliehen werden soll.

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„Gemeinsam mit den über 5000 anderen Unterzeichnern fordere ich die anderen 31 Ratsmitglieder und den Bürgermeister der Stadt Horn-Bad Meinberg auf, das Badehaus weiter zu betreiben oder betreiben zu lassen.“ So bezieht die Stadtverordnete Diana Ammer (Die LINKE im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg) Stellung.
„Statt sachorientiert und konstruktiv Lösungen zu suchen, werden sinnlose und irreführende Debatten geführt.“

So hat der Haupt-und Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung beschlossen, das man sich auf die Suche nach einem „Sternstundeninvestor“ zu machen wolle. Bis dahin, also auf unabsehbare Zeit, wird das Badehaus „eingemottet“ bleiben und steht definitiv niemandem, schon gar nicht dem Schulschwimmen zur Verfügung.

„Ziel der Stadt muss werden, dass das Badehaus als öffentliches Bad mit barrierefreiem Angebot betrieben wird.“ Und weiter argumentiert die Stadtverordnete: „ Unser Badehaus könnte doch von einer Bürger-Genossenschaft wie z.B. das Uslarer-Badeland betrieben werden, dazu parallel mit einem Förderverein verbunden werden. Die Stadt kann nur ihrer Verantwortung zur Daseins- und Gesundheitsvorsorge gerecht werden, wenn sie alle Akteure der Gesundheitsprävention,die Krankenkassen, die Kliniken, die touristischen Betriebe, die Vereine in Stadt und Umland und des Staatsbades mit einbezieht.

Ein oberflächlicher Kostenvergleich, der von falschen Vorraussetzungen ausgeht und die Überflüssigkeit der Kleinstschwimmhalle suggeriert, ist nicht zielführend. Eine detallierte Kostenanalyse ist zwingend erfordlich.

Durch ehrenamtliches Engagement, Maßnahmen zur Kostenreduzierung, Einbeziehen von Fördergeldern und durch Attraktivitätssteigerungen wie z. B. die Entwicklung von Bad Meinberg hin zu einem barrierefreien Kneipp-Kurort etc. und mit der Akzeptanz des Bürgerwillen kann die Zukunft des Staatsbades insgesamt gesichert und dessen Attraktivität wieder gesteigert werden.

Durch den Verkauf an einen Investor und Bau eines Hotels würde der Tennisclub um seine Investitionen gebracht werden (Plätze, Halle, Clubhaus) und die Pläne, den Tennisclub für Rollstuhlfahrer zu öffnen, zunichte machen.
Wenn jetzt nicht der Pachtvertrag mit dem Tennisclub verlängert wird, muss er nächstes Jahr nach 50 Jahren schließen und bekommt keine Entschädigung für seine 150 Mitglieder.

Desweiteren erscheint die Debatte und der irreführende Kostenvergleich mit der Mehrzweckhalle an der Grundschule Horn vorgeschoben und spielt beide Stadtteile und die gegensätzlichen Bedarfe des Schulsportes gegen den eines Bewegungsbades aus. Hier scheinen einige Politiker unbedingt das ungeliebte Schulschwimmbecken ersatzlos schließen zu wollen. Denn warum sollte ein Investor so großzügig sein, ein, zur Zeit defizitäres Badehaus, überwiegend für öffentliche Bedarfe zu betreiben.

Die Mehrzweckhalle mit Kleinstschwimmhalle in Horn ist alternativlos, wenn die Stadt ihrer Verpflichtung als Schulträger, ausreichend Schulsport entsprechend der Richtlinien anzubieten. Der finanzielle und zeitliche Aufwand für die Fahrten so vieler SchülerInnen und der damit verbundene CO2-Ausstoß wäre nicht zu rechtfertigen.

Das Badehaus ist eben nicht für das Schulschwimmen geeignet und steht ja auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung, da die Mehrheit des Rates dieses an einen „Sternstundeninvestor“ verkaufen will und es solange „eingemottet“ ist.

Klar zu stellen ist: Nicht die Sanierung der Kleinstschwimmhalle inklusive Hubboden, der für die Nutzung als Lehrschwimmbecken unbedingt erforderlich ist, würde 4 Millionen Euro kosten, sondern die der Mehrzweckhalle mit teilbarer Turnhalle sowie Kleinstschwimmhalle. Die Mehrzweckhalle deckt aber 100% des Sportbedarfes der Grundschule Horn ab und den Schwimmunterricht an der Sekundarschule, Gymnasium und auch der kreiseigenen Teutoburger-Wald-Schule, die letztendlich wegen der Nähe zur Kleinstschwimmhalle den Standort für diese Schule mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung gewählt hat. Im Gegenzug nutzen auch die Horner Schulen die Sporthalle dort.
Pro Woche belegen die Schulen, Offene Ganztagsschule, Kindergärten und Schwimmkurse mit 42 Stunden die Kleinstschwimmhalle, weitere 22 Stunden sind für Vereine und öffentliches Schwimmen vorgehalten.

Diana Ammer, Stadtverordnete der Partei DIE LINKE