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Bei einem Spaziergang hat Marianne Sieweke vom Beeinträchtigten- und Seniorenbeirat der Stadt Horn-Bad Meinberg (BuS) der Bürgrmeisterkandidatin der Linken Diana Ammer einen besonderen Blick auf die Innenstadt und den Kurpark von Bad Meinberg aufgezeigt.

In einigen Bereichen ist die Barrierefreiheit schon deutlich fortgeschritten, aber immer wieder hapert es am Detail: Aus dem besonderen Blickwinkel von Menschen mit Beeinträchtigungen gibt aber es gibt noch viel zu tun:

Marianne Sieweke neben dem Kneip-Becken im Bad Meinberger Kurpark

Auf Anregung des Senioren- und Beeinträchtigtenbeirats wurden z.B. zwei sehr schöne und barrierearme neue Bänke (Foto) aufgestellt, nur leider wurden diese doch zu tief gesetzt, so dass deren Funktion nur teilweise greift.

Das Kneippbecken neben dem Kurgastzentrum ist barrierefrei zu erreichen (siehe Foto) und in einem tollen Zustand. Wünschenswert wäre jedoch z.B. auch ein Kneippbecken für die Arme, das dann auch Menschen im Rollstuhl nutzen könnten.

Ein Teil der Wege im Kurpark sind uneben und in einem zugewachsenen Zustand, was die Befahrbarkeit mit Rollstuhl, Rollator und auch mit Kinderwagen beeinträchtigt. Es gibt auf einigen Bürgersteigen und Wegen auch Leitlinien für Sehbehinderte Mitbürger, leider werden diese oft übersehen und zugeparkt.

Für Diana Ammer ist es wichtig, die Bedürfnisse aller Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, z.B. durch eine vorausschauende, grüne, nachhaltige und durchdachte Stadtplanung und der konsequenten Unterstützung aller Sorgearbeitenden.

"Es gilt, Barrieren in allen Bereichen des öffentlichen Lebens abzubauen, um Teilhabe und Inklusion der Menschen zu ermöglichen. Deshalb muss die Arbeit der ehrenamtlichen Beiräte unserer Stadt mehr unterstützt und durch die neu zu schaffende Stelle eines Integrations- und Inklusionsbeauftragten professionell begleitet werden", resümmiert die Kandidatin.

Mit dem BuS ist sich Diana Ammer einig, dass der Gesundheits- und Tourismusstandort Horn-Bad Meinberg durchdacht und besser aufgestellt werden sollte. So könnte eine konsequente Umsetzung von Barrierefreiheit in Verbindung mit der Zertifizierung als Kneippkurort neue Perspektiven eröffnen. "Auch sollte unsere einzigartige Natur und unsere touristischen Highlights noch mehr hervorgehoben werden, so würden wir hier ganz besonders von einem Nationalpark Egge, Teutoburger Wald profitieren."

Pressemitteilung von Diana Ammer (Stadtverordnete DIE LINKE) zu der Situation der Geflüchteten in Horn-Bad Meinberg:

Als Ratsmitglied bin ich zutiefst bestürzt über die inzwischen öffentlich zugespitzte Situation bezüglich der geplanten Unterbingung von Flüchtlingen in unserer Kommune. Deshalb möchte ich hier eine Chronologie der Entscheidungen aufzeigen und des Verwaltungehandelns aufzeigen:

Ende Februar hatte Bürgermeister Dieter Krüger einen medizinischen Vorfall war bis zum Sommer krankgeschrieben. Nach einer kurzen Eingliederungszeit ist er inzwischen erneut erkrankt.

Am 4.März 2024 teilt Sebastian Delius in der Facebook Ortsgruppe Holzhausen-Externsteine mit, "dass das Mietverhältnis vom Hermannshof Haus 1 im Stemberg 2 gekündigt wurde.

Demzufolge wird es bald nicht mehr als Unterkunft für geflüchtete genutzt."

Und weiter: "Das Haus ist Eigentum der Führer Gruppe welches seit März 22 an die Stadt Horn-Bad Meinberg vermietet wurde."

Am 7. März gibt Frau Giesler in der 9. Sitzung des Integrationsbeirates in Vertretung von Herrn Brockmann einen Überblick zur Situation und Zuweisung von Flüchtlingen und der Belegung von städtischen Einrichtungen in Horn-Bad Meinberg und informiert, dass Renovierungsarbeiten mit Landesmitteln abgeschlossen wurden. Die Verwaltung wurde für die mangelhafte Kommunikation mit dem Beirat und Ratsmitgliedern kritisiert. Weitere Informationenzu den Hilfesuchenden und den zur Verfügung stehenden Plätzen wurden zugesagt.

Am 13.3.2024 tagte der Ausschuss für Familie, Soziales und Teilhabe, über die Situation der Belegung der Übergangswohnheime und der Kündigung des Hermannshofes seitens der Stadt gab es keine Informationen seitens der Vewaltung, die dort auch keinen Planungsauftrag dazu von den verantwortlichen Politikern im zuständigen Ausschuss bekommen hatte.

Am 12.4.2024 wurden 2 Obdachlose, die im Hermannshof untergebracht waren, rausgeschmissen.

Am 26.4.2024 berichtete die LZ darüber, dass die Stadt das Mietverhältnis mit dem Hermannshof gekündigt hat: "Warum im Hermannshof keine Flüchtlinge mehr wohnen."

Am 10.6.2024 sagte der Fachbereichsleiter Herr Brockmann in Absprache mit der Ausschussvorsitzenden Sabine Beine, SPD, und dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Dr. Alexander Martin den für den 19.6.2024 geplanten Ausschuss für Familie, Soziales und Teilhabe ab.

Am 25.6.2024 teilte Herr Brockmann dem Integrationsbeirat zum ersten Mal zur Belegungssituation der Übergangswohnheime mit, dass die vorhandenen Plätze in Zukunft nicht ausreichen würden., die Verwaltung würde derzeit Möglichkeiten zur Erweiterung prüfen.

Am 21.8.2024 informiert die Verwaltung durch den Pressesprecher Sebastian Vogt die Politik das erste Mal über die Planungen zu den Wohncontainern auf einer städtischen Fläche an der Tillestraße.

Der Vorwurf der CDU, die Bürgermeister Heinz -Dieter Krüger einen Alleingang unterstellt, ist haltlos und falsch. Denn dieser war und ist lange und schwer erkrankt, die Haltung der CDU, unserem Bürgermeister die Verantwortung in die Schuhe zu schieben, ist unredlich.

Es ist aber festzustellen, dass sich weder der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters Tim Sölter, noch die beiden Fachbereichsleiter des Bauamtes Müther und des Sozial- und Ordnungsamtes Brockmann mit der Politik bei der Kündigung des laufenden Mietverhältnisses mit dem Hermannshof, noch bei den Planungen für die Wohncontainer in der Tillestraße abgestimmt haben. Die demokratisch gewählten Vertreter wurden von den Verantwortlichen in der Verwaltung bewusst außen vorgelassen und vor vollendete Tatsachen gestellt.

Besonders unverständlich ist für viele Bürger, dass gerade wenige 100m entfernt günstiger Wohnraum vernichtet wird, indem das 2. Mehrfamilienhaus mit 6 Wohnungen in der Kampstraße von einem Investor abgerissen wird, für ein "Fachmarkzentrum", das weite Teile der Bevölkerung inzwischen ablehnen.

Der Stadtteil Horn ist durch besonders viele Faktoren sehr benachteiligt, deshalb ist es von immenser Bedeutung, dass der Standort und der Einsatz der städtischen Finanzen wohl durchdacht und gut abgewogen wird, und die Überforderung dieses Sozialraumes verhindertert wird.

Horn-Bad Meinberg muss und wird wie alle Kommunen in NRW dazu beitragen, geflüchtete Menschen aufzunehmen und alle Anstrengungen unternehmen, dies zu integrieren. Dies erfordert ein vorrauschauendes und nachhaltiges Handeln aller beteigten in Abstimmung mit den Fachbereichen, den demokratisch gewählten Repräsentanten unserer Kommunen, mit Vereinen, Verbänden und den Bürgern vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen

Diana Ammer
DIE LINKE im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg

Angeregt durch Diana Ammer (Stadtverordnete DIE LINKE) wurde die Initiative Freigeister aus Horn, die sich für die Freunde des getöteten Obdachlosen Thorsten D. und andere Menschen ohne Obdach einsetzt und ihnen bei der Eingliederung und Teilhabe in unsere Gesellschaft spontan, ehrenamtlich und vorbildlich hilft, für den Regine-Hildebrand-Preis "Stern der Solidarität" nominiert.

Die Initiative wurde nach der Ermordung des Obdachlosen Thorsten D. Ende 2023 in Horn-Bad Meinberg gegründet. Sie kümmert sich ehrenamtlich um Freunde des Getöteten und weitere Obdachlose, die wertschätzend als "Freigeister" bezeichnet werden. Die Mitglieder der Initiative organisieren Essen, Kleidung, Unterkunft, medizinische Versorgung und helfen bei Behördengängen. Respekt, Wertschätzung und Solidarität sind die Basis und der Antrieb der Initiative, die mit ihrem Angebot bereits nach kurzer Zeit viel erreicht hat.

Die Initiative "Freigeister" wurde für den Regine-Hildebrand-Preis "Stern der Solidarität" nominiert. Für die Initiative eine Anerkennung ihrer Arbeit und Ansporn, weiterzumachen.

Der Ausschuss für Familie, Soziales und Teilhabe hat in seiner jüngsten Sitzung im Widerspruch zu seiner Namensgebung einen Schutzraum für Obdachlose sowie die Unterstützung der Arbeit der ehrenamtlichen Initiative „Freigeister“ z.B. bei der Einrichtung und Begleitung dieser Zielgruppe für einen Tagestreff abgelehnt.

Pressemitteilung von Diana Ammer (Stadtverordnete DIE LINKE) zu dieser Entscheidung und zu Äußerungen einzelner Stadtverordnete während der der Entscheidung vorangehenden Diskussion.

Solidarität ist weder obsolet noch infam

Die Bekämpfung der Wohnungslosigkeit ist nach dem Ordnungsrecht Aufgabe der Kommunen. So verweise ich z.B. auf die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE“ des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, auf das LWL-Förderprojekt Housing First oder die verschiedenen Kümmererprojekte in NRW.

Der Ausschuss für Familie, Soziales und Teilhabe hat in seiner jüngsten Sitzung im Widerspruch zu seiner Namensgebung einen Schutzraum für Obdachlose sowie die Unterstützung der Arbeit der ehrenamtlichen Initiative „Freigeister“ z.B. bei der Einrichtung und Begleitung dieser Zielgruppe für einen Tagestreff abgelehnt.

Diana Ammer, Stadtverordnete der Linken, weist die dort geäußerten Vorwürfe von Dr. Alexander Martin entschieden zurück und bedauert, dass die Verwaltung im Vorfeld der Sitzung nicht hinreichend das Gespräch mit den Betroffenen und den engagierten Bürgern der Initiative Freigeister gesucht hat, um eine tragfähige Lösung zu finden. Die Vertragsbedingungen der Stadt für einen Obdachlosentreff, die ohne Beteiligung der Initiative und der Betroffenen aufgesetzt wurden, waren für die Ehrenamtlichen nicht leistbar.

Die grundsätzlich ablehnende Haltung vieler Ausschussmitglieder bezüglich der Mitnahme von Hunden in einen Schutzraum ist nur schwer nachzuvollziehen. Ein absolutes Hundeverbot in einem Raum während eines kurzzeitigen Treffens macht keinen Sinn, ist rechtlich fragwürdig und erscheint vorgeschoben. Dazu kommt, dass die Initiative Freigeister dazu verschiedene Vorschläge und Lösungsangebote gemacht hat: Denn ein Hund ist oft der einzige enge und treue Freund von Menschen ohne Obdach, er bietet Schutz und Sicherheit.

„Statt über die Initiative und die Freigeister zu sprechen, die übrigens auch während der Ausschusssitzung anwesend waren, wünsche ich mir einen Runden Tisch und lösungsorientierte Gespräche auf Augenhöhe“, merkt Diana Ammer an. Und weiter: „Auf die Forderung des Fachbereichsleiters Frank Brockmann, die Verweigerung der Hilfe durch die Stadt zu präzisieren, konnte ich im öffentlichen Teil wegen der personenbezogenen Daten ohne Rücksprache mit den Betroffenen zu deren Schutz nicht genauer eingehen.“

Die Initiative Freigeister kümmert sich zur Zeit um 9 Menschen aus diesem Personenkreis, 7 Personen haben inzwischen zumindest eine provisorische Wohnung. Die Ehrenamtlichen haben jede erdenkliche Hilfe bei den Grundbedürfnissen wie Essen und warme Klamotten, bei Behördengängen, bei Anträgen auf Bürgergeld und medizinische Versorgung, Kontoeinrichtung, Notfallbehandlungen, warmes Essen, psychologische Betreuung etc. geleistet.

Dabei hat die Initiative Freigeister spontan Verantwortung übernommen und großen zeitlichen und finanziellen Einsatz geleistet. Für dieses individuelle und großartige solidarische Engagement wurde die Initiative Freigeister auch für den Regine-Hildebrand-Preis, den Stern der Solidarität nominiert, der am 11.4.2024 in Bielefeld verliehen werden sollDie Bekämpfung der Wohnungslosigkeit ist nach dem Ordnungsrecht Aufgabe der Kommunen. So verweise ich z.B. auf die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE“ des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales, auf das LWL-Förderprojekt Housing First oder die verschiedenen Kümmererprojekte in NRW.

Der Ausschuss für Familie, Soziales und Teilhabe hat in seiner jüngsten Sitzung im Widerspruch zu seiner Namensgebung einen Schutzraum für Obdachlose sowie die Unterstützung der Arbeit der ehrenamtlichen Initiative „Freigeister“ z.B. bei der Einrichtung und Begleitung dieser Zielgruppe für einen Tagestreff abgelehnt.

Diana Ammer, Stadtverordnete der Linken, weist die dort geäußerten Vorwürfe von Dr. Alexander Martin entschieden zurück und bedauert, dass die Verwaltung im Vorfeld der Sitzung nicht hinreichend das Gespräch mit den Betroffenen und den engagierten Bürgern der Initiative Freigeister gesucht hat, um eine tragfähige Lösung zu finden. Die Vertragsbedingungen der Stadt für einen Obdachlosentreff, die ohne Beteiligung der Initiative und der Betroffenen aufgesetzt wurden, waren für die Ehrenamtlichen nicht leistbar.

Die grundsätzlich ablehnende Haltung vieler Ausschussmitglieder bezüglich der Mitnahme von Hunden in einen Schutzraum ist nur schwer nachzuvollziehen. Ein absolutes Hundeverbot in einem Raum während eines kurzzeitigen Treffens macht keinen Sinn, ist rechtlich fragwürdig und erscheint vorgeschoben. Dazu kommt, dass die Initiative Freigeister dazu verschiedene Vorschläge und Lösungsangebote gemacht hat: Denn ein Hund ist oft der einzige enge und treue Freund von Menschen ohne Obdach, er bietet Schutz und Sicherheit.

„Statt über die Initiative und die Freigeister zu sprechen, die übrigens auch während der Ausschusssitzung anwesend waren, wünsche ich mir einen Runden Tisch und lösungsorientierte Gespräche auf Augenhöhe“, merkt Diana Ammer an. Und weiter: „Auf die Forderung des Fachbereichsleiters Frank Brockmann, die Verweigerung der Hilfe durch die Stadt zu präzisieren, konnte ich im öffentlichen Teil wegen der personenbezogenen Daten ohne Rücksprache mit den Betroffenen zu deren Schutz nicht genauer eingehen.“

Die Initiative Freigeister kümmert sich zur Zeit um 9 Menschen aus diesem Personenkreis, 7 Personen haben inzwischen zumindest eine provisorische Wohnung. Die Ehrenamtlichen haben jede erdenkliche Hilfe bei den Grundbedürfnissen wie Essen und warme Klamotten, bei Behördengängen, bei Anträgen auf Bürgergeld und medizinische Versorgung, Kontoeinrichtung, Notfallbehandlungen, warmes Essen, psychologische Betreuung etc. geleistet.

Dabei hat die Initiative Freigeister spontan Verantwortung übernommen und großen zeitlichen und finanziellen Einsatz geleistet. Für dieses individuelle und großartige solidarische Engagement wurde die Initiative Freigeister auch für den Regine-Hildebrand-Preis, den Stern der Solidarität nominiert, der am 11.4.2024 in Bielefeld verliehen werden soll.