Die Linke in Horn-Bad Meinberg hat unlängst die personellen Weichen für die Kommunalwahl am 14. September gestellt: Angeführt wird das Team der Linken von der Bürgermeisterkandidatin und langjährigen Stadtverordneten Diana Ammer und dem Sprecher des Stadtverbandes Tim Kirschnick, es folgen Daniela Kirschnick und Dustin Marius Hornig auf der Reserveliste.
Auch die Direktkandidaten für alle 16 Wahlbezirke wurden gewählt. So übernehmen sowohl Parteimitglieder als auch die parteilosen Bürger Klaus Zauner, Uwe Hartmann, Robin Geise und Cord Heithecker die Kandidatur für je einen der 16 Wahlbezirke.
Tim Kirschnick fordert: „Politik muss Verantwortung übernehmen, für Transparenz in der Verwaltung und in den Entscheidungsprozessen sorgen und die Interessen aller in den Mittelpunkt stellen.“
„Wir sind ein tolles Team und haben einen gemeinsamen Traum: Ein gutes Leben für alle in Horn-Bad Meinberg ist möglich“, ist die frisch gewählte Bürgermeisterkandidatin überzeugt.
Rede von Diana Ammer zu ihrer Kandidatur für das Amt der Bürgermeisterin auf der Wahlversammlung des Stadtverbandes der Partei DIE LINKE am 2.6.2025
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Genossinnen und Genossen,
mein Name ist Diana Ammer und finde, es sollte keine Armut geben.
Mein Vater war Hilfsarbeiter und ich bin in Armut aufgewachsen. Ich stehe zu meinen Wurzeln, meine Überzeugung , meinen Werten, meinen Glauben.
Vor 20 Jahren bin ich in die WASG eingetreten und seit über15 Jahre bin ich für die Linke im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg.
Die kleine rote Pflanze der Hoffnung lebt trotz allem in Horn-Bad Meinberg immer noch. Und steht vor der Blüte.
Ich will Danke sagen, allen, die nie aufgegeben haben, die in dunklen Zeiten ein Licht der Hoffnung waren. Und Danke allen, die neu hinzugekommen sind.
Ich will mit euch die Hoffnung organisieren,
weil wir zuhören und konkret helfen,
weil wir die Versprechen, die wir geben, halten,
weil wir nicht käuflich sind,
weil wir für das kämpfen, woran wir alle glauben, eine soziale und solidarische Gesellschaft!
Wir kämpfen gegen diejenigen, die soziale Kälte, Angst und Hass organisieren.
Gegen diejenigen, die Menschen ausgrenzen, abwerten und gegeneinander ausspielen, um von ihren eigenen dreckigen Machenschaften abzulenken.
Gegen diejenigen, die an den Futtertrögen der Macht sitzen und ihre Eitelkeiten frönen.
Denn diese gefährden die Demokratie, treiben Raubbau an unserem Gemeinwesen und haben unserem Heimatort schweren Schaden zugefügt.
Diese Vorgänge gehören an das Licht der Öffentlichkeit.
Wir lassen uns nicht spalten, wir haben die Kraft, was zu verändern.
Links ist die Zukunft.
Horn-Bad Meinberg braucht eine starke Partei, die Verantwortung übernimmt und der Verwaltung auf die Finger schaut,
die für Rechtsstaatlichkeit und Transparenz steht,
die kompromisslos an der Seite derer steht, die Tag um Tag darum kämpfen, über die Runden zu kommen,
die die Realität hinter Wahlversprechen und Fassaden aufzeigt,
die von der falschen, irrsinnigen Wirtschaftspolitik in Horn-Bad Meinberg abkehrt, die den Reichtum von Amazon und Jeff Bezos, die die unseriösen Geschäftsmodelle von Projektentwicklern iKampstraße und in der Pfuhlstraße fördert, gleichzeitig kleine und mittelständische Unternehmen im Regen stehen lässt.
Mit uns gibt es keinen Ausverkauf unseres Tafelsilbers in unseren Ortsteilen, in unseren Wäldern und Feldern.
Wir nennen Missstände bei Politik und Verwaltung beim Namen:
Willkür und Rücksichtslosigkeit, unsinnige Stadtentwicklung,
Einzelinteressen über dem Gemeinwohl, Vorteilsnahme im Amt (Amazon)
Politik in einer kleinen kreisangehörigen Kommune ist nicht einfach, sehr komplex und hat ihre Grenzen nicht zuletzt in den gesetzlich geregelten Zuständigkeiten (Kreis, Land,Bund,EU), den haushalterischen Realitäten und den demokratischen Vorgaben der Gemeindeordnung NRW und der Verfassung des Landes NRW und des GG.
Wir haben einen gemeinsamen Traum:
Ein gutes Leben für alle in Horn-Bad Meinberg ist möglich.
Deshalb möchte ich für euch, für die Menschen in meiner Heimatkommune, für das Amt der Bürgermeisterin in Horn-Bad Meinberg kandidieren.
Die 7 Windräder auf der Gauseköte wären verheerend für Horn-Bad Meinberg.
Die Linke Horn-Bad Meinberg begrüßt die Klage des NRW-Landesverbandes des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland vor dem Oberverwaltungsgericht NRW.
Formell erfolgt diese durch den BUND NRW, wird aber von einem breiten Bündnis der Naturschutzverbände in Ostwestfalen getragen und finanziert.
Für Tim Kirschnick, Sprecher der Linken Horn-Bad Meinberg ist die Verbandsklage notwendig und berechtigt: „Die Raumplanung unserer Heimat muss in der öffentlichen Hand bleiben und darf nicht Profitinteressen untergeordnet werden. Wir haben genügend Flächen im Stadtgebiet wie auch in ganz OWL, die der Regionalplan für Windkraftanlagen vorsieht, die außerhalb von Wald, Trinkwasserschutzgebieten und Hotspots der Biodiversität liegen.“
Kurz bevor der Regionalplan OWL jüngst in Kraft trat mit seinen Regelungen für den Windkraftausbau hat der Kreis Lippe mit Verweis auf das Oberverwaltungsgericht Münster überraschend die sieben geplanten Windkraftanlagen von Stephan Prinz zur Lippe auf der Gauseköte genehmigt.
Dabei hatte vier Wochen vorher noch der Kreis Lippe eine gegenteilige Rechtsauffassung vertreten und die sieben Anlagen im Einklang mit dem alten und neuen Regionalplan abgelehnt.
Diana Ammer, Ratsfrau der Linken in Horn-Bad Meinberg, erinnert sich: „Letztes Jahr im Juli haben Verwaltung und Rat von Horn-Bad Meinberg sich noch von den interessengeleiteten Argumenten von Westfalenwind und des Grundstückeigentümers zur Lippe in die Irre leiten lassen. Leider wurden meine damaligen Warnungen und Argumente ignoriert.“
Heute bereut die Politik in Horn-Bad Meinberg ihr damals erteiltes gemeindliches Einvernehmen. So kann die Stadt Horn-Bad Meinberg nicht mehr Klage gegen die Anlagen auf der Gauseköte erheben, obwohl sich inzwischen alle demokratischen Parteien einmütig und vehement gegen die 33 geplanten Windkraftanlagen im Teutoburger Wald und der Egge ausgesprochen haben.“
Viele Bürger, Vereine und Verbände in Horn-Bad Meinberg sind empört: Sie organisierten z.B. mehrere Sonntagsspaziergänge und sammelten mit der Petition der Nationalparkfreunde OWL e.V. inzwischen über 12.600 Unterschriften.
Aus Sicht der Linken in Horn-Bad Meinberg würde die Errichtung dieser Anlagen sich verheerend auf Horn-Bad Meinberg auswirken, wo drei der sieben Anlagen liegen würden, und die einmalige Schönheit der Gauseköte, einschließlich Hermannsdenkmal, Externsteine und Umgebung zerstören und den Gesundheits- und Tourismusstandort schwer beeinträchtigen.
„Aufgabe des Lippischen Fürstenhauses sollte es sein, seine Werte, seine Traditionen unser aller Erbe, die Natur unserer Heimat zu bewahren und an folgende Generationen weiter zu geben“, meint Diana Ammer. „Unter dem Deckmantel Klimaschutz droht hier großflächig genau der Wald zerstört zu werden, den wir zum Aufhalten des Klimawandels so dringend brauchen.
Die Frage des Netzanschlusses dieser 7 Anlagen, die weitab von den bestehenden Stromtrassenleitungen liegen, ist aus Sicht der LInken weiterhin völlig ungeklärt: Das gilt einerseits für die technische Realisierung in Bezug auf Trafos, Kabel und Regeltechnik sowie die Trassierung und Verlegung der Energiekabel von einem Windpark Gauseköte bis zu einem Netzanschlusspunkt mit dem dort notwendigen Umspannwerk.
Andererseits fehlt sowohl eine Prüfung der Netzverträglichkeit als auch der Nachweis der hier besonders fragwürdigen Wirtschaftlichkeit. Das Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) gibt hier die Vorgaben.
DIE LINKE - Stadtverband Horn-Bad Meinberg, Stadtverbandssprecher*innen Diana Ammer und Tim Kirschnick
Diana Ammer (Stadtverordnete DIE LINKE) setzt Umsetzung eines einheitlichen Gewaltpräventionsprojektes an den Kindergärten und Grundschulen durch.
Spätestens seit der Tötung von Thorsten D. durch drei Schüler ist klar, dass Gewaltprävention für die Kinder und Jugendlichen in Horn-Bad Meinberg sehr wichtig ist und laut Ratsfrau Diana Ammer (Die Linke) auf die Tagesordnung gehört.
Sie hat deshalb schon im Februar den Antrag gestellt, im kommunalen Haushalt Gelder für die Umsetzung eines einheitlichen Gewaltpräventionsprojektes an den Kindergärten und Grundschulen vorzusehen.
Nach Rücksprache und in Kooperation mit dem Kommunalen Integrationszentrum des Kreises Lippe wurde ein umfassendes Konzept erarbeitet, das mit einem Demokratie-Lernen-Projekt an den weiterführenden Schulen sowie in Jugendhilfeeinrichtungen an Faustlos nahtlos anschließt und darauf aufbaut.
In der aktuellen Sitzung des Sozialausschusses am Mittwochabend wird Ammer der Lokalpolitik das Projekt „Faustlos“ vorstellen. Eine Entscheidung soll dann (aber) voraussichtlich erst beim nächsten Treffen des Sozialausschusses im Juli fallen.
Am 25. April war das Projekt dem Haus der Jugend „Alte Post“ und den Kitas im Stadtgebiet vorgestellt worden. „Die Rückmeldungen waren durchweg positiv“, schreibt Jasmin Filla, stellvertretende Fachbereichsleitung Soziales für die Stadtverwaltung. „Im nächsten Schritt wird ein solcher Termin auch für die Schulen, insbesondere die Grundschulen, im Stadtgebiet stattfinden.“ Dieser sei für den 4. Juni angesetzt.
Schon bei der zweiten Sozialraumkonferenz in der Burgscheune im Dezember 2024 waren sich alle Beteiligten einig gewesen, Projekte gegen Gewalt und für Demokratie zu fördern. „Die Idee ist eigentlich schon neun Jahre alt und stammt noch aus dem Elternnetzwerk“, erinnert sich Diana Ammer. Dieses Netzwerk wurde noch unter Bürgermeister Eberhard Block ins Leben gerufen. Es habe sich mit u.a. mit dem Konzept "Gute und gesunder Schule" befasst - und sei dann aber irgendwann eingeschlafen.
„Faustlos“ befasst sich mit der Prävention von aggressivem Verhalten und fördert bei den Kindern sozial-emotionale Kompetenzen. Ein Augenmerk liegt dabei auch auf der Impulskontrolle. Ein Vorteil ist, dass es im Projekt Material für verschiedene Altersstufen gibt und auch die Integration von Kindern mit Förderbedarf und mit Migrationshintergrund unproblematisch ist. „So könnte unsere Kommune aktiv zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander fördern und Radikalisierung und Polarisierungen in unserer Stadtgesellschaft aktiv von Anfang an in allen Altersgruppen vorbeugen“, schreibt Ammer in ihrem Antrag.
Das Präventionsprogramm „Faustlos“ wird bundesweit in Kitas, Grund- und weiterführenden Schulen eingesetzt und ist wissenschaftlich evaluiert. In den Lektionen lernen Kinder, Gefühle bei sich und anderen wahrzunehmen, Handlungsalternativen zu entwickeln und Spannungen gewaltfrei zu lösen. Rollenspiele, Bildmaterialien und sogar Handpuppen kommen dabei zum Einsatz. Entwickelt wurde das Programm am Universitätsklinikum Heidelberg. Lehrkräfte und Erzieher müssen vorab eine Schulung absolvieren. Zwei geschulte Kräfte pro Einrichtung wären laut Ammer ideal. Ziel des Programms ist u.a., dass die Kinder bei Konflikten miteinander reden, anstatt gleich zuzuschlagen.
„,Faustlos’ wäre nur ein Teil eines Gesamtkonzepts für Kinder ab drei Jahren bis in die 5. und 6. Klasse“, erklärt Ammer. „Es geht darum, Kompetenzen wie Empathie zu vermitteln, die auch Voraussetzung sind für die Vermittlung von demokratischen Werten an den weiterführenden Schulen. Ab Jahrgangsstufe 7 kann dann im Rahmen der Demokratiebildung auf erworbenes Wissen, erlerntes, praktisches Handeln und erprobte Verfahren zurückgegriffen und diese altersentsprechend transformiert werden. Auch die örtlichen Vereine sollen einbezogen werden. Und das Schöne ist: Es wirkt auch zurück in die Elternhäuser.“
Für die Kosten des Programms, die im Antrag mit 15.000 Euro beziffert werde, gibt es laut Ammer Fördermöglichkeiten von bis zu 70 Prozent. Außerdem seien Investitionen in Prävention sinnvoller für die Kommune, als im Nachgang eine steigende Jugendamtsumlage zahlen zu müssen.
Vergabeverfahren von Tablets an Schüler*innen der Sekundarschule Horn
„Wir freuen uns sehr darüber, dass unser gemeinsames Bemühen mit der Stadtverordneten Diana für ein rechtskonformes und faires Verfahren zur Vergabe von Tablets für Schüler*innen erfolgreich war“, meint Tim Kirschnick, neu gewählter Sprecher des Stadtverbandes der Partei Die LINKE in Horn-Bad Meinberg.
Die Sekundarschule brachte zum letzten Schulausschuss am 26.2.2025 einen Antrag ein, um unbürokratisch bisher unversorgte 25-30 Schüler*innen mit vorhandenen Tablets auszustatten, um so der Chancengleichheit und ihrem Bildungsauftrages gerecht zu werden.
Dieser Antrag wurde durch die Verwaltung geprüft und einstimmig im Ausschuss für Schule und Sport nach Beschlussvorlage der Verwaltung abgelehnt. In diesem Ausschuss haben wir als die Linke aktuell keinen Ratssitz, da wir in der laufenden Legislatur nicht den Fraktionsstatus haben.
Diesen Beschluss haben wir als äußerst ungerecht wahrgenommen
Eine kurze Recherche reichte aus, um festzustellen, dass dieses Vorgehen der Stadt HBM rechtswidrig ist.
In der Vorgabe zur „Ausstattung von Schüler*innen mit digitalen Endgeräten“ und in der Beantwortung einer kleinen Anfrage an die Landesregierung aus 2020 geht eindeutig hervor, dass Eltern nicht dazu verpflichtet werden dürfen Ihre Kinder mit Tablets auszustatten. Für eine Abfrage der Einkommenssituation der Eltern gibt es überhaupt keine Rechtsgrundlage.
Durch die Berichterstattung der LZ vom 25.03.2025 erfuhren, wir, dass die Verfahren an Gymnasium, hier rechtskonform, und Sekundarschule bisher unterschiedlich gehandhabt wurde, worüber jedoch weder Verwaltung noch Fachausschuss Bescheid wussten.
Weiter berichtete die LZ darüber, dass am Gymnasium alle Schüler*innen ab der 8. Klasse ohne Ausnahme durch die Schule mit Tablets ausgestattet werden, während an der Sekundarschule die Eltern zur Beschaffung ab der 6. Klasse aufgefordert werden. Die „gängige Praxis“ zur Vergabe von Leihtablets an der Sekundarschule war die gängige Praxis seit 2021 und bedeutete, dass Familien einen Antrag mit Einkommensnachweis stellen mussten, um ein Leihgerät für ihr Kind zu bekommen, über den dann die Verwaltung nach eigenem Ermessen entschied.
Wegen der offensichtlichen Rechtswidrigkeit beanstandete das Ratsmitglied Diana Ammer den Beschluss des Ausschusses für Schule und Sport bei Bürgermeister Dieter Krüger sowie der Verwaltung und beantragte, dieses Thema auf die heutige Tagesordnung des Rates zu setzen.
Außerdem reichte sie bei der Schulaufsicht eine Beschwerde inklusive aller durch den SV DIE LINKE HBM recherchierten Rechtsgrundlagen und Erläuterungen ein.
Auch Tim Kirschnick brachte einen Bürgerantrag ein, damit das Thema in der Ratssitzung am 10.04.2025 behandelt wird. Nach wochenlangem Hinhalten durch die Verwaltung, Bürgermeister Krüger reagierte gar nicht, konnten teilte der Pressesprecher der Stadt in einer kurzen Mitteilung am Montag mit, dass diese unfassbare Ungerechtigkeit, Ungleichbehandlung und Ausgrenzung von so vielen Schüler*innen nun ein Ende haben.
„Durch unsere Intervention haben wir es geschafft, die „gängige Praxis“ zu mehr Chancengleichheit zu verändern“, meint Diana Ammer: „Nun wird es an der Sekundarschule, wie auch am Gymnasium eine Ausstattung der Schüler*innen mit Klassensätzen geben. Sollen die Geräte dann auch für den Hausbedarf genutzt werden, kann ein simpler Antrag ohne Einkommensprüfung erfolgen. Auch das Thema der Haftungsregelung findet sich nicht in der neuen Praxis wieder.“
Und Tim Kirschnick ergänzt: „Das löst das akute und das zukünftige Problem in dieser Frage abschließend. Allerdings bleibt eine Frage offen. Wie gehen wir mit den Eltern, Familien und Schüler*innen um, die in den letzten 4 Jahren von dieser Fehlregelung betroffen waren?
Tim Kirschnick, DIE LINKE Horn-Bad Meinberg Stadtverbandssprecher
Diana Ammer, DIE LINKE Horn-Bad Meinberg Stadtverordnete und Stadtverbandssprecherin
Diana Ammer beanstandet einen Beschluss des Ausschusses für Schule und Sport vom 26.2.2025 bezüglich der Herausgabe von Tabletts an Schüler.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krüger, sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg,
Der Beschluss des Ausschusses für Schule und Sport vom 26.2.2025 ist offensichtlich rechtswidrig und entspricht auch nicht den Förderrichtlinien, obwohl die iPads an der Sekundarschule zu 90% mit Fördermitteln des Landes NRW finanziert wurden: „Der Antrag der Sekundarschule wird abgelehnt. Es werden keine Leihgeräte an SuS vergeben, die keinen Antrag gestellt haben.“
Hiermit beantrage ich, dass der Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg die Angelegenheit zur Verweigerung der Herausgabe von Tablets an unversorgte Schülerinnen und Schüler an der Sekundarschule auf die Tagesordnung seiner Sitzung am 10.4.2025 setzt und damit sein Rückholrecht nach der Gemeindeordnung NRW ausübt: § 54 Absatz (3) „Verletzt ein Beschluss eines Ausschusses , dem eine Angelegenheit übertragen ist, das geltende Recht, so findet Absatz 2 … Anwendung. (...)“ § 54 Absatz (2) „Verletzt ein Beschluss des Rates das geltende Recht, so hat der Bürgermeister den Beschluss zu beanstanden.“
Dies hat Bürgermeister Krüger trotz meiner Aufforderung nicht getan. § 54 (2) der GO NRW besagt Folgendes: "Verletzt ein Beschluss das geltende Recht, so hat der Bürgermeister den Beschluss zu beanstanden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung." § 54 Absatz (3) (…) „Verbleibt der Ausschuss bei seinem Beschluss, so hat der Rat über die Angelegenheit zu beschließen.“
Deshalb fordere ich Sie auf, den Beschluss zur Verweigerung der Vergabe von Leihgeräten an die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Horn-Bad Meinberg, die keinen Antrag gestellt und deren Eltern keinen Nachweis ihrer Einkommenssituation erbracht haben, zu beanstanden.
Desweiteren fordere ich Sie auf, der Mangelsituation bei der Versorgung der SuS der Sekundarschule mit digitalen Endgeräten schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen, die gängige Praxis rechtskonform zu ändern und für ein Mindestmaß an Chancengleichheit zu sorgen.
Sachdarstellung:
Die Sekundarschule Horn hat ihren Unterricht von Klasse 6 bis 10 komplett auf Tablets umgestellt. 145 Leihgeräte wurden durch den Digitalpakt 1 finanziert, die jedoch bisher nur an SuS ausgegeben wurden, die dazu Anträge gestellt und deren Eltern ihre Einkommensverhältnisse offen gelegt haben. Ca. 25 bis 30 SuS haben laut Aussage der stellvertretenden Schulleitung zur Zeit keinen Zugang zu einem Tablet, weil ihre Eltern ihre Einkommensverhältnisse nicht offen gelegt haben. Mit diesem Beschluss des Ausschusses für Schule und Soziales verbietet die Stadt als Schulträger der Sekundarschule weiterhin, dass Tablets, die dringend für den Unterricht gebraucht werden und unter der Nichtnutzung leiden, herausgegeben werden.
Desweiteren wird in der Beschlussvorlage die Annahme vertreten, dass die Haftung und die Versicherung für die Tablets bei den Eltern liegen würde. Rechtslage:
"Zu den Pflichten der Eltern nach § 41 Absatz 1 Schulgesetz gehört es, ihr Kind "angemessen" auszustatten. Nach der gegenwärtigen Rechtsauffassung sind davon digitale Endgeräte derzeit nicht umfasst." (Zitat Kleine Anfrage 4635 26.10.2020 von Bündnis 90/Die Grünen)
"Zu den Pflichten der Eltern nach § 41 Absatz 1 Schulgesetz gehört es, ihr Kind "angemessen" auszustatten. Dies betrifft die notwendigen und zumutbaren Aufwendungen für Arbeitsmaterialien und Gegenstände... Auch der elterliche Eigenanteil im Rahmen der Lehrmittelfreiheit nach § 96 Abs. 3 und 5 SchulG fällt unter die angemessene Ausstattung.
Nach gegenwährtiger Rechtsauffassung unterliegen digitale Endgeräte nicht der Lernmittelfreiheit. Als Teil der verbindlichen persönlichen Ausstattung der Schülerinnen und Schüler werden die Kosten für digitale Endgeräte als zu hoch eingestuft, um den Eltern noch zugemutet werden zu können.
Vor diesem Hintergrund sind verpflichtende Vorgaben zur Beschaffung digitaler Endgeräte unzulässig.
Ebenso darf die Beschaffung von digitalen Endgeräten nicht zur Voraussetzung für den Besuch einer Schule oder eines Bildungsganges gemacht werden.
... Wenn alle Schülerinnen und Schüler ausgerüstet werden sollen, dann ist dies nach geltendem Recht nur möglich, wenn der Schulträger diese Aufgabe übernimmt oder Eltern auf freiwilliger Basis ihre Kinder mit Endgeräten ausstatten..." https://www.schulministerium.nrw/ausstattung-von-schuelerinnen-und-schuelern-mit-digitalen-endgeraeten
"Der Schulträger hat ... sicher zu stellen, dass die schulgebundenen mobilen Endgeräte sofort verwendet und in die durch den DigitalPakt Schule förderfähige Infrastruktur integriert werden können" (Nr.6.2 RiLi Sofortausstattungen).
"Die bedarfsgerechte Verteilung obliegt den Schulträgern (ggf. in Absprache mit den Schulleitungen)"(Nr.4.1.1 RiLi Sofortausstattungen).
"Die Zweckbindungsfrist beträgt vier Jahre und beginnt mit der Bekanntgabe des Förderbescheids und endet spätestens am 31.7.2025 (Nr. 6.1 RiLi Sofortausstattung).
"Die Geräte werden den Schülerinnen und Schülern unentgeltlich auch zur Nutzung in häuslicher Umgebung zur Verfügung gestellt. ... Die Geräte müssen an den Schulen eingesetzt werden, für die sie angeschafft worden sind... Eigentümer bleibt der Schulträger. Die Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer ... zu den Nutzungsbedingungen ist sicherzustellen…
Die Geräte dürfen demnach nur an die Schülerinnen und Schüler ausgegeben werden, die (bzw. … deren Erziehungsberechtigte) den Nutzungsbedingungen zugestimmt haben.
Begründung:
Die Auffassung und die Beschlussvorlage der Verwaltung sowie der Beschluss vom Ausschuss für Schule und Sport sind rechtswidrig, - weil eine erhebliche Zahl von Tablets (53) entgegen der Förderrichtlinien ungenutzt herumliegt, - weil die Stadt als Schulträger nicht dem tatsächlichen Bedarf entsprechend den SuS Tablets zur Verfügung stellt und ca. 25 bis 30 SuS nicht versorgt, also ausgrenzt, - weil es zu der Auffassung und Praxis der Stadt Horn-Bad Meinberg, die Einkommensverhältnisse der Familien abzufragen, keine Rechtsgrundlage gibt, - weil die Einkommensverhältnisse von Familien unter dem Datenschutz fallen und SuS auch nicht darüber stigmatisiert werden dürfen, - weil hier die Eltern und die Öffentlichkeit falsch informiert werden, denn nur das Ausfüllen und Unterschreiben einer allgemein gültigen Nutzungsvereinbahrung ist die Vorraussetzung und Rechtsgrundlage zur Vergabe von Tablets, - weil diese falsche Rechtsauffassung die Integration und Inklusion an der Sekundarschule Horn nicht nur erschwert, sondern verhindert.
"Die Sekundarschule in Horn-Bad Meinberg ist eine Teamschule, in der etwa 480 Schülerinnen und Schüler von 50 Lehrerinnen und Lehrern unterrichtet werden. Als Schule der Vielfalt verfügt sie über eine vielfältige und bunte Schulgemeinschaft, in der auf Chancengleichheit viel Wert gelegt wird. Alle Schülerinnen und Schüler werden unabhängig on ihrer Kultur, Muttersprache, Religion, ihres Geschlechtes und ihrer Lernpotentiale wertgeschätzt und respektiert" (Homepage Sekundarschule Horn-Bad Meinberg).
Damit die Sekundarschule, die in der Verantwortung der Stadt Horn-Bad Meinberg als Schulträger liegt, diese oben genannten Ziele umsetzen kann, müssen alle Schülerinnen und Schüler niederschwellig und sofort gleichberechtigt Zugang zu den digitalen Endgeräten bekommen. https://www.horn-badmeinberg.de/index.php?object=tx,3165.5&ModID=255&FID=449.2283.1
Unter diesem Link ist auf der Homepage der Stadt Horn-Bad Meinberg die Historie (Stand 22.1.2021) und die rechtliche Situation zur Digitalisierung an den Schulen in Horn-Bad Meinberg nachzulesen: „Die Eltern müssen dann noch die Nutzungsvereinbahrung unterschreiben“, sagt Fachbereichsleiter Jacobsmeier.“
Mit freundlichen Grüßen Diana Ammer DIE LINKE im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krüger, sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte in Besserstadt leben, wo das Gemeinwesen als öffentliche Angelegenheit (res publica) die Grundlage aller Entscheidungen der Politik ist: also eine Vielzahl von Bedürfnissen, Fähigkeiten, Kenntnissen und Arbeitsbereichen wohl abgewogen und organisiert sind. Dies sollte der städtische Haushalt abbilden.
Was wir gemeinsam erreichen können, hat das Einstehen des gesamten Rates gemeinsam mit Bürgern, Verbänden und Vereinen gegen die geplanten Windkraftanlagen auf der Egge und dem Teutoburger Wald gezeigt, auch Bürgermeister Krüger hat in der Burgscheune klar Stellung bezogen.
Ich träume von einer Stadt, die für ihre Entwicklung einen aktiven Planungs- und Veränderungsprozess zur Steuerung der Gesamtentwicklung organisiert, der nicht nur die vermeintlich wirtschaftliche, sondern auch soziale, kulturelle, ökologische und gesellschaftliche Entwicklung beinhaltet. Gesellschaftliche Veränderungen brauchen eine interdisziplinäre, integrierte und zukunftsgerichtete Herangehensweise durch Vernetzung, Koordination, Kooperation und Beteiligung der Bürger und aller lokal Handelnden.
Und vorausschauendes, vorbeugendes Handeln, ich verweise da auf meinen Antrag auf Gewaltprävention und Demokratie-Lernen.
„Aus der Traum, tut mir Leid, hier beginnt die Wirklichkeit“:
Unser städtischer Haushalt hat dieses Jahr mit Buchungstrick ein Defizit von über 9,7 Millionen Euro, lebt vom Werteverzehr, beinhaltet keine Reserven und ist total auf Kante genäht nach dem Prinzip: Es wird schon gutgehen. Hoffentlich reißen sich die alten Spindeln, Gummilitzen, Leitungen, Fenster, Brücken oder Heizungsanlagen zusammen und erlauben es sich nicht, an Altersschwäche kaputt zu gehen. Dies führt zu immer größeren Defiziten bei Bereitstellung von wesentlichen Teilen der Daseins- und Gesundheitsvorsorge und Teilhabe, obwohl die Bürger immer mehr belastet werden. Schwimmbäder können nicht genutzt werden, günstiger Wohnraum verschwindet, Verkehrsprobleme werden verschärft, eine nachhaltige und ökologische Stadtentwicklung wird verhindert…
Die Grundsteuer B ist gerade von 580 auf 970 Punkte erhöht worden ist. Dies bedeutet für die meisten Haus- und Wohnungseigentümer und Mieter in Horn-Bad Meinberg eine überproportionale Mehrbelastung, manche sogar von 300% und mehr. Gleichzeitig werden die Eigentümer und Mieter von Gewerbeimmobilen pauschal entlastet, unabhängig von deren Gewinn und Leistungsfähigkeit.
Dies ist zutiefst ungerecht.
Damit das Wohnen für viele Mitbürger bezahlbar bleibt, hätte man die Gewerbesteuer, die ja nur auf Gewinn anfällt, also an das Betriebsergebnis gekoppelt ist und die auch von der Einkommenssteuer absetzbar ist, moderat erhöhen und so Mindereinnahmen bei der Grundsteuer für Gewerbeimmobilien kompensieren können. Da viele kleine und mittelständische Unternehmen in Horn-Bad Meinberg eh keine Gewerbesteuer zahlen, würde das Gemeinwesen profitieren, ohne die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu beeinträchtigen.
Diese falsch verstandene Wirtschaftsfreundlichkeit ist nur ein Aspekt dieser katastrophalen Haushaltsführung.
Noch viel schlimmer sind die teuren Planungen für ein Wolkenkuckucksheim wie das unsägliche Horner Wasserstoffsondergebiet sowie die Ansiedlung vom sogenannten Fachmarktzentrum entgegen aller städteplanerische Vernunft, ohne Verkehrskonzept unter Vernichtung günstigen Wohnraumes. Das Projekt Kotzenberger Hof zieht sich in das Unendliche, aber man hofft.
Tja, und der rote Teppich, den unsere Stadt für die Ansiedlung von Amazon ausgerollt hat, reicht bis zur Haustür von Jeff Bezos, der in 1Stunde 15 Minuten mehr verdient als unser diesjähriges Haushaltsdefizit beträgt.
Bei meiner Recherche im Haushaltsbuch 2025 bin ich auf immense Summen verteilt auf die Jahre 2023 bis 2028 gestoßen:
634.000,00 € (S. 313) Umweltberatung und Ausgleichsflächen 9.125.697,56 € (S. 317) Wirtschaftsförderung: 7.818.572,36 € (S. 317) und 1.678.681,03 € (S. 317) Dienstleistungen, Artenschutzrechtliche Maßnahmen 11.474.463,40 € (S.318) Wirtschaftsförderung 6.321.500.00 € (S. 321) Investitionen
Insgesamt geht es um eine Summe von mindestens 37.052.914,35 €, die ich nicht zuordnen kann, der Kaufpreis, den Amazon bezahlt hat, erscheint hier gegenüber mit 16,6 Millionen lächerlich gering.
Am 13.11.2024 teilte die Verwaltung mit, „dass Amazon ein Büro beauftragt hat, dass die Abrechnung der vertraglich vereinbarten Kosten in Zusammenarbeit mit der Stadt durchführen soll (Protokoll ASL 25.11.2024). Mit welchen weiteren Risiken und Belastungen für unseren Haushalt müssen wir denn noch rechnen? Der Inhalt der Verträge mit Amazon über alle zu erfüllenden und zu finanzierenden Leistungen durch unsere Stadt wurde vor den Ratsmitgliedern verheimlicht. Seit Jahr und Tag verweigern Bürgermeister und Kämmerer eine umfassende Aufstellung aller Kosten bezüglich der Ansiedlung von Amazon und die Erschließung und Erweiterung des Industrieparks Lippe. Dies ist ein bewusster und untragbarer Verstoß gegen die Gemeindeordnung NRW:
Laut GO NRW § 55 sind Sie , Herr Sölter und Sie, Herr Krüger, allen Ratsmitgliedern und auch mir gegenüber auskunftspflichtig. Nur so kann der Rat sein Kontrollrecht und seine Kontrollpflicht über die Verwaltung und die städtischen Finanzen ausüben und seiner Verantwortung gegenüber den Bürgern, dem Souverän, gerecht werden.
Am Montag habe ich eine Aufsichtsbeschwerde bei der Kommunalaufsicht des Kreises Lippe und der Bezirksregierung wegen schwerer Unregelmäßigkeiten im Haushalt der Stadt Horn-Bad Meinberg gestellt und die Schaffung von Transparenz bezüglich aller offenen Fragen gefordert. Aus dem Rathaus kommt nur Schweigen.
„Öffentlichkeit ist der Sauerstoff der Demokratie“, meint Günther Wallraff. Was haben Sie zu verstecken, Herr Sölter, Herr Krüger?
„Es werden alle wesentlichen Entscheidungen und Verhandlungen im nichtöffentlichen Hinterzimmer unter Vermeidung jeder Transparenz gemauschelt. Die Verwaltung beantwortet Fragen unvollständig oder auch gar nicht, entscheidende Bodengutachten wurden dem Rat und der Öffentlichkeit vorenthalten, wegen Problemen auf der Amazonbaustelle ist mit hohen Mehrausgaben zu rechnen.“ Diese meine Aussagen von Juni 2022 treffen heute mehr denn je zu.
Herr Bürgermeister Krüger, Sie sind keinem Ihrer Wahlversprechungen gerecht geworden, weder bei Verwaltung, Bildung, Soziales noch der Stadtentwicklung und Horn-Bad Meinberg haben Sie ganz bestimmt nicht zur familienfreundlichsten Stadt in OWL gemacht.
Herr Bürgermeister Krüger, Sie tragen die Verantwortung. Sie wurden und werden diesem so wichtigen Amt nicht gerecht.
Ich fordere Sie heute erneut auf : Treten Sie zurück.
Die Linke im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg will ein einheitliches Gewaltpräventionsprojekt (Faustlos) an den Kindergärten und Grundschulen und ein Demokratie-Lernen-Projekt an den weiterführenden Schulen sowie beim Jugendzentrum Alte Post und beim Kinderschutzbund in Horn-Bad Meinberg.
3.2.2025, Antrag zum Haushalt der Stadt Horn-Bad Meinberg
Die Linke im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg beantragt für die Umsetzung eines einheitlichen Gewaltpräventionsprojektes (Faustlos) an den Kindergärten und Grundschulen und ein Demokratie-Lernen-Projekt an den weiterführenden Schulen sowie beim Jugendzentrum Alte Post und beim Kinderschutzbund in Horn-Bad Meinberg die Finanzierung der dafür notwendigen Materialien und der entsprechenden Fortbildungen.
Begründung:
Faustlos ist ein für Kindergärten und Schulen entwickeltes wissenschaftliches Programm mit eigens entwickelten Materialien zur Förderung sozial-emotionaler Kompetenzen und zur Prävention von aggressivem Verhalten. Das Curriculum vermittelt alters- und entwicklungsadequate Weise soziale Kenntnisse und Fähigkeiten im Bereich der Impulskontrolle und Empathie. Faustlos fördert gezielt die psychische Gesundheit von Kindern, verbessert die Erziehungsqualität und leistet einen substanziellen Beitrag zur Friedenserziehung und wirkt über die Institutionen hinaus in die Familien und in den Alltag.
Während und nach der Coronazeit sind viele Kinder aus dem Blick geraten und die Anforderungen an die Kindertagesstätten und Grundschulen sind gestiegen. Kinder mit sehr unterschiedlichen sozialen und familiären Hintergründen spielen und lernen hier miteinander, ein einheitliches und sich über Jahre hinweg auf einander systematisch und strukturiert aufgebautes Programm fördert auch die die Inklusion von Kindern mit besonderem Förderbedarf und die Integration von Kindern mit Migrations- und Fluchthintergrund.
Ein wichtiges Augenmerk muss dabei auch auf den Umgang mit Konflikten und Gewalt gelegt werden. Das Konzept „Faustlos“ hat sich dabei bewährt als Mittel der Gewaltprävention für Kitas und Grundschulen. Hiermit kann den ErzieherInnen, Lehrerinnen und den Betreuungskräften in der Offenen Ganztagsschule im Stadtgebiet ein gut umsetzbares und für die unterschiedlichen Altersstufen konzipiertes Konzept an die Hand gegeben werden und einrichtungsübergreifend mit den Kindern und Jugendlichen nach einem geeigneten Konzept zur Konfliktunterstützung und Gewaltprävention gearbeitet wird.
Für die weiterführenden Schulen bietet sich das Bundesprogramm „Demokratie Leben“ mit Innovationsprojekten an, mit den Zielen Demokratieförderung, Konflikttransformation, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention etc.
Durch die Ausweitung der Präventionsprogramme inklusive Fortbildungen und Materialien auf das Jugendzentrum Alte Post und den Kinderschutzbund können so umfassend und von Anfang an alle Altersstufen von Kleinkind bis zum Jugendlichen erreicht werden, sodass auch deren Familien unabhängig vom sozialen oder kulturellen Hintergrund mit einbezogen werden können.
So kann unsere Kommune aktiv zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander fördern und Radikalisierung und Polarisierungen in unserer Stadtgesellschaft aktiv von Anfang an in allen Altersgruppen vorbeugen.
Die Installierung dieser Präventionsprogramme hat einen Finanzrahmen von ca. 15.000 €, was Materialien und Schulungen beinhaltet. Nach Rücksprache mit dem Kommunalen Integrationszentrums des Kreises Lippe gibt es dazu umfassende Fördermöglichkeiten von voraussichtlich 70%. Desweiteren könnten auch Spendengelder eingeworben werden.
Eine abschließende Stellungnahme zu den genauen Zahlen kann ich zur Zeit nicht geben. In Zeiten von immer größeren Problemen in der Jugendhilfe und immer stärker steigenden Kosten der Jugendamtsumlage sollte der Fokus unserer Kommune verstärkt auf den Bereich der Prävention gerichtet werden. Nach dem Motto: Was Hänschen gelernt hat, kann und weiß Hans.
Einladung zur Aktion "4. Sonntags-Spaziergang" als Protest gegen die Pläne des Landesverband Lippe, 11 Windräder im Wald zwischen Bauerkamp und Leopoldstal zu errichten, organisiert vom Aktionskreis Leopoldstal.
Volker Ammer (DIE LINKE / Nationalparkfreunde OWL e.V.) führt die Spaziergänger von den Externsteinen aus in Richtung Barnacken und erläutert dabei Hintergründe und Folgen der vom Landesverband und von Stephan Prinz zur Lippe geplanten 33 Windräder zwischen Velmerstot und Gauseköte
Einladung zur Aktion "3. Sonntags-Spaziergang" als Protest gegen die Pläne des Landesverband Lippe, 11 Windräder im Wald zwischen Bauerkamp und Leopoldstal zu errichten, organisiert vom Aktionskreis Leopoldstal.
Diesmal treffen sich die Sonntagsspaziergänger an den Externsteinen. Volker Ammer (DIE LINKE / Nationalparkfreunde OWL e.V.) informiert über die inzwischen bekannt gewordenen Pläne des Landesverbandes, auch den Wald zwischen Externsteinen und Kohlstädt in einen riesigen Windenergiepark zu verwandeln.
